Urteil des BPatG vom 13.03.2017, 4 ZA (pat) 19/01

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Akteneinsicht, Antrag, Interesse, Mitbewerber, Patent, Patg, Akten, Vertreter, Gegenstand, Behauptung
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BUNDESPATENTGERICHT

4 ZA (pat) 19/01 zu

4 Ni 34/96 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Akteneinsichtssache

BPatG 152

10.99

betreffend das Nichtigkeitsverfahren 4 Ni 34/96

hat der 4.Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am

18. Februar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Schwendy, des

Richters Dipl.-Ing. Winklharrer und der Richterin Schuster

beschlossen:

Den Antragstellern wird Einsicht in die Nichtigkeitsakten 4 Ni 34/96

(DE 41 29 717) gewährt.

G r ü n d e

1.Die Antragsgegnerin I hat der begehrten Akteneinsicht mit der Begründung

widersprochen, dass dem Akteneinsichtsgesuch der Patentanwälte nicht

der Name und die Anschrift des beauftragenden Mandanten zu entnehmen

sei. Bei diesem handele es sich möglicherweise um einen ausländischen

Mitbewerber, dem die Akteneinsicht lediglich der Ausforschung ua über die

Parteien des früheren Nichtigkeitsverfahrens 4 Ni 34/96 und der Person der

damaligen Nichtigkeitsklägerin diene. Die Antragsteller halten die Einwände

der Patentinhaberin für unbeachtlich. Der Vortrag der früheren Nichtigkeitsbeklagten sei nicht schlüssig, denn auf das Patent sei verzichtet worden, so

dass die angeblichen Verletzungsbestrebungen das Nichtigkeitsverfahren

gar nicht betreffen könnten.

Die Antragsgegnerin II hat sich nicht geäußert.

2. Dem Antrag auf Akteneinsicht war stattzugeben; die Antragsgegnerin I hat

ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse nicht

dargetan 99 Abs 3 Satz 3 PatG).

Nach § 99 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 PatG ist die Einsicht in die Akten eines

Patentnichtigkeitsverfahrens lediglich von einem förmlichen Antrag, nicht

jedoch von der Darlegung eines berechtigten Interesses und damit auch

nicht davon abhängig, dass ein anwaltlicher Vertreter, der den Antrag gestellt hat, seinen Mandanten namhaft macht (BGH GRUR 2001, 143 Akteneinsicht XV, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl auch BGH

GRUR 1999, 226 Akteneinsicht XIV, Gebrauchsmustersache).

Ein der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse der Antragsgegnerin I

ist nicht erkennbar geworden. Ihre Behauptung, ein ausländischer Mitbewerber trachte, den Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens 4 Ni 34/96

nachzuahmen, begründet kein solches Interesse, zumal die Antragsgegnerin I auf das Patent verzichtet hat.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Dr. Schwendy Winklharrer Schuster

Pr

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