Urteil des BPatG vom 14.01.2002, 30 W (pat) 13/01

Entschieden
14.01.2002
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Marke, Beschreibende angabe, Verkehr, Bezeichnung, Bestandteil, Beschwerde, Begründung, Gesamteindruck, Patent
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 13/01 _______________ Verkündet am 14. Januar 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angegriffene Marke 397 07 369

BPatG 154

6.70

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann sowie der Richter Schramm und Voit

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

MultiTabs-ratiopharm

ist am 11. April 1997 für

"Arzneimittel, pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische

Erzeugnisse für Kinder und Kranke; Pflaster, Verbandmaterial;

Desinfektionsmittel"

unter der Rollennummer 397 07 369 in das Markenregister eingetragen worden.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der rangälteren, am 24. Juli 1995 angemeldeten und am 9. April 1998 für

"Pharmazeutische Erzeugnisse und Substanzen, nämlich Vitaminpräparate"

unter der Rollennummer 395 30 267 eingetragenen Marke

Multi-tabs.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

zwei Beschlüssen, davon einer im Erinnerungsverfahren ergangen, den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, auch

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass vorliegend allgemeine Verkehrskreise

angesprochen seien und sich die Marken auf identischen Waren begegnen könnten, sei eine Verwechslungsgefahr deswegen ausgeschlossen, weil die angegriffene Marke durch den als kennzeichnungsschwach einzustufenden, allgemein

verständlichen Bestandteil "Multi-tabs" weniger geprägt werde als durch die beigefügte Firmenkennzeichnung. Unter Zugrundelegung des Eindrucks der Gesamtmarke sei daher eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit, die zur Löschung

der angegriffenen Marke führen könnte, weder in klanglicher noch in schriftbildlicher Hinsicht anzunehmen.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ist ausgeführt,

die Marken könnten sich auch auf identischen Waren begegnen. Klanglich

stimmten die Marken bezüglich Multitabs überein. Die beigefügte Unternehmenskennzeichnung reiche zur sicheren Differenzierung nicht aus. Es sei nicht davon

auszugehen, dass der Verkehr an eine Nutzung der Unternehmenskennzeichnung

der Inhaberin der angegriffenen Marke stets zusammen mit einem produktbeschreibenden Bestandteil gewöhnt sei. Infolgedessen müsse die Unternehmenskennzeichnung bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr vernachlässigt werden.

Die Widersprechende beantragt (sinngemäß),

die angegriffenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des

Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. August 1999 und

vom 5. Oktober 2000 aufzuheben und die angegriffene Marke zu

löschen,

hilfsweise die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, dem Bestandteil "MultiTabs"

komme eine den Gesamteindruck prägende Wirkung nicht zu, weil es sich hierbei

um eine rein beschreibende und freihaltebedürftige Angabe handle. Aus diesem

Grunde werde sich der Verkehr nicht ausschließlich an diesem Bestandteil, sondern zumindest auch an der Firmenkennzeichnung "ratiopharm" orientieren, weshalb eine Verwechslungsgefahr nicht bestehe. Hinzu komme, dass der Verkehr an

entsprechende Markenbildungen durch die Inhaberin der angegriffenen Marke

gewöhnt sei, nämlich solchen, bei denen dem Firmenkürzel zB INN S oder andere

Sachhinweise beigefügt seien.

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen, die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, insbesondere statthaft sowie

form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG.

In der Sache erweist sich die Beschwerde jedoch als unbegründet. Zwischen den

sich gegenüberstehenden Marken besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne

des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf der Seite der Widerspruchsmarke von einer deutlichen Kennzeichnungsschwäche auszugehen, da die Bezeichnung "Multi-tabs" insoweit als deutlich beschreibender und allgemein verständlicher Hinweis auf die damit gekennzeichneten Waren anzusehen ist (vgl

unten S 6).

Auch wenn sich nach der hier ausschlaggebenden Registerlage die Marken auf

identischen Waren begegnen können, ist eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bei der gebotenen Betrachtung des Gesamteindrucks der jeweiligen Zeichen auf der Grundlage der

Aufmerksamkeit eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht zu erkennen (vgl EuGH, GRUR 1998, 387

Sabel/Puma; GRURInt 1999, 734 Lloyd; BGH WRP 2000, 535

ATTACHÉ/TISSERAND). Insoweit besteht zwischen den vollständigen Bezeichnungen "Multi-tabs" einerseits und "MultiTabs-ratiopharm" andererseits aufgrund

der deutlich unterschiedlichen Länge sowie des vollkommen unterschiedlichen

Sprechrhythmus weder eine klangliche noch eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr.

Eine Verwechslungsgefahr könnte allenfalls vorliegen, wenn der Bestandteil "ratiopharm" der jüngeren Marke vom Verkehr so vernachlässigt würde, dass er für

den Gesamteindruck so weitgehend in den Hintergrund träte und ihm daher zur

Beurteilung der Verwechslungsgefahr keine Relevanz mehr zukäme (vgl BGH

WRP 2000, 173 RAUSCH/ELFI RAUCH). Auch unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, wonach der Verkehr dazu neigt, Bezeichnungen in einer die Aussprechbarkeit und Merkbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (vgl BGH

GRUR 1999, 241 Lions), ist aber zu beachten, dass beschreibenden oder auch

nur kennzeichnungsschwachen Angaben eine den Gesamteindruck allein prägende Wirkung nicht beizumessen sein wird (vgl Altammer/Ströbele, MarkenG,

6. Aufl, § 9 Rdnr 188). Um eine solche, beschreibende Angabe handelt es sich

aber bei der Bezeichnung "Multi-tabs" unter Bezugnahme auf die damit zu kennzeichnenden Waren, da das Wort "Tab" beziehungsweise dessen Pluralform

"Tabs" seit Jahren im deutschen Geschäftsverkehr als Ausdruck für Tabletten gebraucht wird (vgl BPatG 24 W (pat) 5/99, PAVIS PROMA, Kliems). Ohne Belang

ist hierbei, dass die Bezeichnung "Tabs" vorwiegend für Tabletten bei Waschoder Spülmitteln gebraucht wird, da dies den Bedeutungsgehalt nicht verändert. In

Verbindung mit der Ware (Vitaminpräparate eignet sich tabs als Hinweis auf die

Darreichungsform. Der Zeichenteil "Multi" wiederum hat, als Plural des lateinischen Adjektivs multus, längst Eingang in die deutsche Sprache gefunden, so zB

in Multimillionär, Multiplikation, multiplizieren oder in Alleinstellung zur Bezeichnung eines multinationalen Konzerns (vgl DUDEN, Herkunftswörterbuch, S 454).

Im Zusammenhang mit der Ware, hier also für ein Vitaminpräparaten, wird die Bedeutung, daß es sich um ein mehrere Vitamine enthaltendes Kombinationspräparat handelt, breitesten Bevölkerungskreisen deutlich, da diesen bekannt ist,

dass es sich bei Vitaminen um lebensnotwendige, vom Körper aber im Regelfall

nicht selbst synthetisierbare Substanzen handelt, von denen mehrere verschiedene existieren und deren Kombination im Verkehr allgemein als "Multivitamin"-

Präparat bezeichnet wird. Der Schutzbereich der Widerspruchsmarke ist daher

entsprechend eng zu bemessen (vgl BGH GRUR 1989, 349 ROTH-HÄNDLE-

KENTUCKY /Cenduggy).

Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass in der angegriffenen Bezeichnung die schriftbildlich gleichwertig beigefügte Unternehmenskennzeichnung nicht

zurücktritt. Ein allgemeiner Erfahrungssatz dahin, der Firmenbestandteil in Marken

werde vom Verkehr vernachlässigt, besteht nicht (vgl BGH aaO, RAUSCH/ELFI

RAUCH; WRP 1999, 662 LORA DI RECOARO). Im Einzelfall kann der Firmenname zu vernachlässigen sein, jedoch nur dann, wenn dem weiteren Zeichenteil

ausreichende Kennzeichnungskraft und damit die Eignung zukommt, den Gesamt-

eindruck zu prägen (vgl zB BGH GRUR 1996, 404, 405 Blendax Pep; GRUR

1997, 897, 899 IONOFIL; GRUR 1998, 815, 817 Nitrangin). Das ist hier nicht der

Fall.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 83

Abs 2 MarkenG nicht erkennbar sind. Die Entscheidung wirft insbesondere keine

neuen, vom Bundesgerichtshof noch nicht entschiedenen Rechtsfragen auf.

Zu einer Auferlegung von Kosten gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG besteht im

Streitfall keine Veranlassung.

Dr. Buchetmann Schramm Voit

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil