Urteil des BPatG vom 24.06.2004, 26 W (pat) 208/04

Entschieden
24.06.2004
Schlagworte
Marke, Patent, Zustellung, Zahlstelle, Gebühr, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 208/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 302 61 381

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Albert, den Richter

Reker und die Richterin Friehe-Wich

beschlossen:

Die Erinnerung gegen den Beschluss der Rechtspflegerin wird

zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen den am 24. Juni 2004 zugestellten Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Juni 2004, durch den dem

Widerspruch aus der Marke IR 756 286 gegen die Eintragung der Marke

302 61 381 teilweise stattgegeben und der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen wurde, hat der Markeninhaber mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 26. Juli 2004 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde per

Überweisung gezahlt und ging am 27. Juli 2004 bei dem Bundespatentgericht ein.

Nach einem vorhergehenden Hinweis auf diesen Sachverhalt hat die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 14. März 2005 festgestellt, dass die Beschwerde des

Markeninhabers als nicht eingelegt gilt, da die tarifmäßige Gebühr erst am

27. Juli 2004 und damit nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat

gezahlt wurde.

Hiergegen richtet sich die Erinnerung des Markeninhabers. Die Erinnerung wurde

nicht begründet.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung konnte

keinen Erfolg haben. Denn der angegriffene Beschluss der Rechtspflegerin entspricht der Sach- und Rechtslage. Aus der nicht begründeten Erinnerung gegen

den Beschluss ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Markeninhaber ihn für fehlerhaft hält.

Die Beschwerdegebühr wurde durch Überweisung gezahlt, damit gilt als Einzahlungstag der Tag, an dem der Betrag auf dem Konto der Zahlstelle des Deutschen

Patent- und Markenamts gutgeschrieben wurde 2 Nr 2 PatKostZV); dies war

der 27. Juli 2004. Die Beschwerdegebühr ist damit nicht innerhalb eines Monats

nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 24. Juni 2004 eingegangen,

so dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt 6 Abs 2 PatKostG).

Damit war die Erinnerung zurückzuweisen.

Albert Reker Friehe-Wich

Wf

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