Urteil des BPatG vom 04.12.2007, 21 W (pat) 22/05

Entschieden
04.12.2007
Schlagworte
Stand der technik, Druckschrift, Betrieb, Fig, Patent, Technik, Verhandlung, Stand, Fachmann, Ermittlung
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BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 22/05 _______________ Verkündet am 4. Dezember 2007

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 101 33 657.8-35

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2007 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter

Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl.-Ing. Bernhart und Richter am Oberlandesgericht

Karcher

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2005 aufgehoben und das Patent

DE 101 33 657 erteilt.

Bezeichnung: Verfahren zum Betrieb einer medizinischen Röntgeneinrichtung sowie medizinische Röntgeneinrichtung

Anmeldetag: 11. Juli 2001

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 bis 10, vom 11. Juli 2001

Beschreibung, Spalte 1-4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2007

1 Blatt Zeichnungen einzige Figur, gemäß Offenlegungsschrift.

G r ü n d e

I

Die Patentanmeldung wurde am 11. Juli 2001 unter der Bezeichnung "Verfahren

zum Betrieb einer medizinischen Röntgeneinrichtung sowie medizinische Röntgeneinrichtung" beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Offenlegung erfolgte am 30. Januar 2003.

Die Prüfungsstelle für Klasse A 61 B hat mit Beschluss vom 14. Januar 2005 die

Anmeldung unter Verweis auf den Bescheid vom 13. März 2002 zurückgewiesen,

wonach der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die ihre Patentanmeldung mit den ursprünglichen Ansprüchen weiterverfolgt.

Der Patentanspruch 1 lautet (mit Merkmalsgliederung):

M1 Verfahren zum Betrieb einer medizinischen Röntgeneinrichtung

M2 mit wenigstens einem C-Bogen,

M3 an dem ein Festkörperbilddetektor drehbar angeordnet ist,

M4 sowie einer den Betrieb steuernden Steuerungseinrichtung,

M5 wobei zur Positionierung des Festkörperbilddetektors die

Steuerungseinrichtung diejenige beliebige Stellung des Festkörperbilddetektors bezüglich des C-Bogens ermittelt, in der

die Kollisionsgefahr des Festkörperbilddetektors mit einem

Drittgegenstand am geringsten ist,

M6 und dass nach der Bildaufnahme das Bild zur Ermöglichung

einer senkrechten Darstellung des Untersuchungsbereichs

an einem Ausgabemedium rechnerisch in Abhängigkeit der

Positionsdaten des Festkörperbilddetektors gedreht wird.

Der nebengeordnete Vorrichtungsanspruch 6 lautet (mit Merkmalsgliederung):

N1 Medizinische Röntgeneinrichtung

N2 mit wenigstens einem C-Bogen,

N3 an dem ein Festkörperbilddetektor drehbar angeordnet ist,

N4 sowie einer Steuerungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet,

N5 dass die Steuerungseinrichtung (4) zur Ermittlung derjenigen

zum C-Bogen (2) beliebig liegenden Position des Festkörperbilddetektors (3), in der die Kollisionsgefahr des Festkörperbilddetektors (3) mit einem Drittgegenstand am geringsten

ist,

N6 sowie zum Drehen des mit dem Festkörperbilddetektor (3)

aufgenommenen Bilds (B) derart ausgebildet ist, dass das

Bild (B) den Untersuchungsbereich (U) in einer senkrechten

Stellung zeigt.

Im Prüfungsverfahren befanden sich folgende Druckschriften:

D1 WO 01/45562 A2

D2 DE 39 01 495 C2.

Vom Senat wurde noch auf folgende Entgegenhaltung aus dem parallelen US-Patent hingewiesen:

D3 US 6 155 713.

Von der Anmelderin wurden in der mündlichen Verhandlung noch folgende Druckschriften eingereicht:

D4 DE 36 04 955 C2

D5 DE 43 35 301 C1.

Die Anmelderin stellt den Antrag,

1. den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Patentamts vom 14. Januar 2005 aufzuheben,

2. das Patent 101 33 657 mit den ursprünglichen Ansprüchen 1

bis 10, Beschreibung Spalte 1 bis 4 überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2007, einzige Figur wie

Offenlegungsschrift zu erteilen.

Wegen der weiteren abhängigen Unteransprüche und weiterer Einzelheiten wird

auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist begründet, denn das Verfahren gemäß Anspruch 1 und die Vorrichtung gemäß Anspruch 6 sind neu und beruhen

auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die weiteren Unteransprüche betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen der unabhängigen Ansprüche, und die übrigen Unterlagen

erfüllen insgesamt die an sie zu stellenden Anforderungen.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betrieb einer medizinischen Röntgeneinrichtung mit wenigstens einem C-Bogen und einem daran angeordneten Festkörperbilddetektor und eine entsprechende Röntgeneinrichtung.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Verfahren (und eine entsprechende

Vorrichtung) anzugeben, bei dem einerseits die Vorteile eines Festkörperbilddetektors verwendet werden können, zum Anderen ohne Detektoraustausch auch im

Rahmen der Cardangiographie gearbeitet werden kann (siehe OS, Absatz [0004]).

Fachmann ist aufgrund der behandelten Strahlenphysik bei Röntgengeräten ein

Dipl.-Physiker mit entsprechender Berufserfahrung in Medizintechnik.

Die Ansprüche sind zulässig, da sie unverändert die ursprünglich eingereichten

Ansprüche sind.

Der Anmeldungsgegenstand ist auch so deutlich und vollständig offenbart, dass

ein Fachmann ihn ausführen kann 34 Abs. 4 PatG). Die vom Senat im Ladungszusatz vom 24. April 2007 geäußerten Bedenken konnte die Anmelderin durch die

Vorlage der Druckschriften D4 und D5 ausräumen. Diese Druckschriften stehen

aber dem Anmeldungsgegenstand - wie auch die übrigen Druckschriften - nicht

patenthindernd entgegen.

Aus der Druckschrift D4 (siehe insbesondere die Fig. 1 bis 3 mit zugehöriger Beschreibung) ist ein Verfahren zum Betrieb einer medizinischen Röntgeneinrichtung

mit einem C-Bogen 3 und einer Steuereinrichtung (Mikrocomputer 11) gemäß den

Merkmalsgruppen M1, M2 und M4 bekannt. Aus der Druckschrift D4 ist jedoch

kein Festkörperbilddetekor gemäß Merkmalsgruppe M3 sondern ein als Röntgenbildverstärker ausgebildeter Strahlenempfänger 4 bekannt (siehe Spalte 2, Zeilen 10 bis 13), der auch nicht drehbar sondern lediglich linear verschiebbar am C-

Bogen angebracht ist (siehe Spalte 3, Zeile 23). Entsprechend ist auch eine Ermittlung einer beliebigen Stellung des Festkörperbilddetektors bezüglich des C-

Bogens gemäß dem Verfahrensschritt M5 und eine Bilddrehung gemäß Verfahrensschritt M6 aus der Druckschrift D4 nicht bekannt. Die Druckschrift D4 offenbart lediglich die Ermittlung einer Kollisionsgefahr (siehe Spalte 2, Zeilen 60 bis

61) für einen linear am C-Bogen verfahrbaren Röntgenbildverstärker, wodurch

aber die Bedenken des Senats im Ladungszusatz (s. o.) ausgeräumt sind.

Die Druckschriften D1, D2 und D5 gehen über diesen Stand der Technik nicht hinaus, da sie ebenfalls keine am C-Bogen drehbar angebrachten Strahlenempfänger

offenbaren, sondern höchstens die linear verstellbaren Strahlenempfänger wie in

Druckschrift D4 (siehe D1, Fig. 2; D2, Fig. 3 und 4; D5, Fig. 1).

Aus der Druckschrift D3 (siehe insbesondere die Fig. 4 mit zugehöriger Beschreibung) ist ein Verfahren zum Betrieb einer medizinischen Röntgeneinrichtung mit

einem drehbar angebrachten Festkörperbilddetektor (solid state detector 12) und

einer Steuereinrichtung (siehe Spalte 9, Zeilen 40 bis 43) gemäß den Merkmalsgruppen M1, M3 und M4 bekannt. Der Detektor ist jedoch nicht an einem C-Bogen

gemäß Merkmalsgruppe M2 sondern an einem ausfahrbaren Halteteil (stay portion 9) angebracht, das an einer Decke mit einem Schienensystem (rail 4) verfahrbar ist (siehe Spalte 5, Zeile 47 bis 52).

Eine Ermittlung der Stellung des Festkörperbilddetektors im Hinblick auf eine geringe Kollisionsgefahr gemäß Verfahrensschritt M5 und eine Bilddrehung gemäß

Verfahrensschritt M6 sind aus der Druckschrift D3 nicht bekannt.

Mit der Röntgeneinrichtung gemäß der Druckschrift D3 ist es möglich, eine Detektoranordnung (detecting portion 3) unabhängig von einer Röntgenquelle zu positionieren (siehe Spalte 1, Zeilen 9 bis 15) bzw. die Detektoranordnung mit zwei verschiedene Röntgenquellen (x-ray generating portion 2, 3) zu betreiben (siehe

Spalte 5, Absatz 1). Dabei wird bewusst gegenüber dem von der Druckschrift D3

ausgehenden Stand der Technik (siehe Fig. 1) abgegangen und auf einen C-Bogen verzichtet (siehe Spalte 10, Zeilen 52 bis 58). Für den Fachmann ist es daher

nicht nahe liegend, die aus der Druckschrift D3 bekannte beliebige drehbare Anordnung eines Strahlenempfängers in einer Röntgeneinrichtung auf ein C-Bogen

Röntgengerät gemäß den Druckschriften D1, D2, D4 oder D5 zu übertragen.

Selbst wenn der Fachmann bei einem C-Bogen Röntgengerät gemäß der Druckschrift D4 auf dem C-Bogen einen beliebig drehbaren Festkörperdetektor gemäß

der Druckschrift D3 anordnen würde und diese Verdrehbarkeit auch bei der Positionsermittlung mit geringer Kollisionsgefahr gemäß Merkmalsgruppe M5 berücksichtigen würde, hätte er aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik

keine Anregung, die damit aufgenommen Bilder in Abhängigkeit von den bekann-

ten Positionsdaten über die Drehlage des Festkörperbilddetektors gemäß Merkmalsgruppe M6 zu korrigieren.

Da der Gegenstand des nebengeordneten Vorrichtungsanspruches 6 die entsprechenden Vorrichtungsmerkmale zu den Verfahrensmerkmalen im Anspruch 1 aufweist, ist er ebenfalls neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Anspruch 1 und der nebengeordnete Anspruch 6 sowie die Unteransprüche 2

bis 5 und 7 bis 10 sind daher gewährbar. Der angefochtene Beschluss war deshalb aufzuheben und das Patent zu erteilen.

Dr. Winterfeldt Dr. Morawek Karcher Bernhart

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil