Urteil des BPatG vom 24.07.2006, 20 W (pat) 5/05

Entschieden
24.07.2006
Schlagworte
Stand der technik, Fig, Patentanspruch, Demontage, Erfindung, Eingriff, Zeichnung, Zugänglichkeit, Berufserfahrung, Zahl
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BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 5/05 _______________ Verkündet am 24. Juli 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 195 03 816.9-42

BPatG 154

08.05

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2006 durch

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderinnen wird der Beschluss der

Prüfungsstelle für Klasse B 60 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2003 aufgehoben.

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt:

Bezeichnung: Anordnung zur Befestigung eines aus einem Gehäuseboden und einem Gehäusedeckel bestehenden Gehäuses im Lenkrad

Anmeldetag: 6. Februar 1995

Patentansprüche 1 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2006,

Beschreibung Seiten 4 bis 6, 6a, 7, 8, 8a, 9 bis 13, überreicht in

der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2006,

6 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 15, gemäß Offenlegungsschrift.

Gründe

I

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1 bzw. Hilfsantrag 2 die Erteilung eines Patentes beantragt.

Haupt- und Hilfsantrag 1 wurden von der Prüfungsstelle zurückgewiesen, weil der

Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem durch die Druckschrift

(1) US 5 380 037

belegten Stand der Technik nicht neu sei (Hauptantrag) bzw. auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe (Hilfsantrag 1).

Mit den Unterlagen gemäß Hilfsantrag 2 wurde ein Patent erteilt.

Vom Deutschen Patent- und Markenamt wurde noch auf die Druckschriften

(2) EP 0 586 055 A1,

(3) EP 0 330 306 A1,

(4) DE 44 14 743 A1,

(5) DE 34 33 941 C2,

(6) DE 43 44 615 A1,

(7) DE 38 22 114 C2,

(8) US 5 228 362 und

(9) US 5 350 190.

hingewiesen.

Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht wurde noch die Druckschrift

(10) DE 94 04 697 U1

in Betracht gezogen.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 5,

- Beschreibung Seiten 4-6, 6a, 7, 8, 8a, 9-13

sämtlich überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Zeichnung gemäß Offenlegungsschrift.

Der Patentanspruch 1 lautet:

„Anordnung zur Befestigung eines aus einem Gehäuseboden und

einem Gehäusedeckel bestehenden Airbag-Gehäuses in einem

drehbaren Lenkrad, wobei die Halterung mittels eines in eine federnde Raste eingreifenden Riegels erfolgt, von denen das eine

Element am Boden des Gehäuses (1) und das andere am Lenkrad

(2) angeordnet ist und wobei als Riegel am Boden des Gehäuses

(1) Haken (3) vorgesehen sind und als federnde Raste am Skelett

(2a) des Lenkrades eine entsprechende Zahl von vorgespannten

Schenkelfedern (4) mit ihrem einen Schenkel (5) derart fest in einer ein Führungsfenster (7) für den Haken (3) freigebenden Halterung (8) eingespannt ist, dass der freie, mit radial nach außen weisender Kraftrichtung wirkende Schenkel (6) der Feder (4) im Bereich des Führungsfensters (7) und damit im Einschubweg des

Hakens (3) liegt,

dadurch gekennzeichnet,

dass sich der freie Schenkel (6) über die Halterung (8) hinaus in

einen von außen in radialer Richtung zugänglichen Raum erstreckt, so dass das überstehende Ende des freien Schenkels (6)

in radialer Richtung frei zugänglich ist.“

Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 5 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Anmelderinnen halten den Gegenstand des Hauptanspruches für patentfähig

und die Ansprüche für gewährbar. Insbesondere führen sie aus, dass der Fachmann aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift (1) heraus keine Veranlassung gehabt habe, den freien Schenkel der Feder derart auszubilden, dass er

sich über die Halterung hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichen Raum erstreckt, so dass das überstehende Ende des freien Schenkels in radialer Richtung frei zugänglich ist.

II

Die Beschwerde führt zum Erfolg. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist patentfähig.

1. Die Patentansprüche 1-5 sind zulässig. Die Merkmale des Patentanspruches 1

ergeben sich aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1-3, ergänzt durch

Merkmale, die als zur Erfindung gehörend aus der ursprünglich eingereichten Beschreibung entnehmbar sind, vgl. S. 8 Z. 4-11 i. V. m. Fig. 2. Die Patentansprüche 2 bis 5 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 6, 7, 11

bzw. 12.

2. Der - zweifelsfrei gewerblich anwendbare - Gegenstand des Patentanspruchs 1

ist neu.

Weder aus der vorgenannten Druckschrift (1) noch aus den weiter ab liegenden

Druckschriften (2) bis (10) sind die Merkmale im Kennzeichenteil des Anspruchs 1

als bekannt entnehmbar, nämlich dass sich der freie Schenkel einer Feder über eine Halterung hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichen Raum

erstreckt, so dass das überstehende Ende des freien Schenkels in radialer Richtung frei zugänglich ist.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus dem nächstliegenden Stand der Technik, wie er durch die Druckschrift (1),

belegt ist, ist eine Anordnung zur Befestigung eines aus einem Gehäuseboden 14

und einem Gehäusedeckel (Oberteil des Containers 18) bestehenden Airbag-Gehäuses 12 in einem drehbaren Lenkrad mit allen Merkmalen des Oberbegriffs von

Anspruch 1 als bekannt entnehmbar (Sp. 2 Z. 46-68 i. V. m. Fig. 1, 2). Dabei erfolgt die Befestigung bzw. Halterung des Airbag-Gehäuses 12 mittels eines in eine

federnde Raste (hairpin-shaped spring 142, s. Sp. 4 Z. 26, 27) eingreifenden Riegels 26 bzw. 124 (Fig. 2, 3). Der Riegel 124 ist am Boden 14 des Airbag-Gehäuses 12 und die federnde Raste 142 ist an der dem Lenkrad zugehörigen Trägerplatte (support plate 10 bzw. 110) angeordnet (Fig. 1, 2). Als Riegel 124 sind dabei

am Boden 14 des Gehäuses 12 Haken (gebildet durch „slots 28“ am freien Ende

des Riegel 26 bzw. 124) vorgesehen. Als federnde Raste 142 ist an der Tragplatte 10 bzw. 110, d. h. am Skelett des Lenkrades, eine entsprechende Anzahl von

vorgespannten Schenkelfedern 142 mit ihrem einen Schenkel 152 derart fest in einer ein Führungsfenster für den Haken 26 bzw. 124 freigebenden Halterung 156,

158 eingespannt, dass der freie, mit radial nach außen weisender Kraftrichtung

wirkende Schenkel 154 der Feder 142 im Bereich des Führungsfensters und damit

im Einschubweg des Hakens (freies Ende des Riegels 26 bzw. 124) liegt (Sp. 2

Z. 61 bis Sp. 3. Z. 56 und Sp. 4 Z. 25-49 i. V. m. Fig. 2, 3). Beim Gegenstand der

Druckschrift (1) erstreckt sich der freie Schenkel 154 der Feder 142 nicht über die

Halterung 158 hinaus und wird von der Halterung 158 derart überdeckt, dass das

Ende des freien Schenkels 154 nicht frei zugänglich ist.

Es mag sein, dass der hier zuständige Fachmann, ein Konstrukteur mit Fachhochschul-Abschluss der Fachrichtung Kraftfahrzeugtechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Fahrzeugkomponenten, in Betracht zieht, die aus

der Druckschrift (1) als bekannt entnehmbare Anordnung zu verbessern. Insbesondere mag es sich dem Fachmann anbieten, die Zugänglichkeit des freien

Schenkels 154 der Feder 142 zu erleichtern, um die Demontage des Airbag-Gehäuses 12 zu vereinfachen. Jedoch konnte keine der den Stand der Technik belegenden Druckschriften den Fachmann dazu anregen, den freien Schenkel über

die Halterung hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichen Raum

zu erstrecken.

Der Fachmann wird auf der Suche nach Demontage-Erleichterungen allenfalls das

in Druckschrift (1) für den Eingriff eines Demontagewerkzeuges (z. B. einem

Schraubendreher) zwischen dem freien Schenkel 154 der Feder 142 und der Halterung 158 ausgebildete Eingriffsfenster 160 erweitern. Die Idee, den freien

Schenkel über die Halterung hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichem Raum zu erstrecken, konnte dem Fachmann keine der im Verfahren

befindlichen Druckschriften vermitteln.

Die aus den Druckschriften (1) bis (10) als bekannt entnehmbaren Vorrichtungen

können somit weder für sich genommen noch in ihrer Zusammenschau dem Fachmann einen Hinweis geben auf die nach dem Patentanspruch 1 mit den kennzeichnenden Merkmalen beanspruchte Maßnahme. Selbst unter Berücksichtigung

weiterer, druckschriftlich nicht ausdrücklich belegter, aber dem Fachwissen zuzurechnender Kenntnisse ist keine Veranlassung für die genannte Maßnahme in der

beanspruchten Merkmalsausprägung ersichtlich, weil sich der Fachmann mit der

in (1) aufgezeigten Lösung eines zwischen dem freien Schenkel 154 der Feder

142 und der Halterung 158 ausgebildeten Eingriffsfensters zufrieden gibt.

4. Die Unteransprüche 2 bis 5 sind gleichfalls gewährbar. Sie beschreiben besondere Ausführungsarten der Erfindung nach dem Patentanspruch 1.

5. Die Anmeldung genügt den Anforderungen des § 34 PatG.

6. Der angefochtene Beschluss war insgesamt aufzuheben, und zwar auch soweit

dieser die Erteilung eines Patents nach dem vor der Prüfungsstelle gestellten

Hilfsantrag 2 ausspricht. Denn die Anmelder verfolgen die vor der Prüfungsstelle

gestellten Anträge nicht mehr weiter. Ihr einziger Antrag im Beschwerdeverfahren

richtet sich nur noch auf die Erteilung, wie sie der Senat ausgesprochen hat.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil