Urteil des BPatG vom 23.09.2003

BPatG: stand der technik, patentanspruch, schalter, gerät, papier, abhängigkeit, erfindung, ausführung, neuheit, wechsel

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 197 09 504.6-51

20 W (pat) 2/04

_______________________

rin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Höppler und Dipl.-Ing. Kleinschmidt

…

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

28. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Bastian, die Richte-

- 2 -

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deut-

schen Patent- und Markenamts -

Prüfungsstelle für Klasse

G 03 G - vom 23. September 2003 aufgehoben und das Patent

erteilt:

Bezeichnung:

Druckgerät zum automatischen Steuern einer

Übertragungsspannung und einer Aufschmelz-

temperatur

Anmeldetag:

Priorität:

8. März 1996 KR 6016/96

Unterlagen: -

Patentansprüche 1-10, eingereicht am

22. April 2008

- Beschreibung Seite 1-9, eingereicht am

22. April 2008,

- Figuren 1-4, eingereicht am 20. Mai 1997.

G r ü n d e

Mit der am Montag, den 17. November 2003 erhobenen Beschwerde wendet sich

die Patentanmelderin gegen den ihr am 15. Oktober 2003 zugestellten Beschluss

des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle für Klasse G 03 G -, mit

dem die Patentanmeldung 197 09 504.6-51 mit der Begründung zurückgewiesen

wurde, das seinerzeit beanspruchte Verfahren gemäß Patentanspruch 1 beruhe

nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

- 3 -

Zum Stand der Technik hatte die Prüfungsstelle zuvor im Laufe des Prüfungsver-

fahrens die Druckschriften

nicht vorveröffentlicht sei. Ihren Zurückweisungsbeschluss hat die Prüfungsstelle

D1 bis

manns gestützt.

Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Schriftsatz vom

D1 bis

englische Sprache vorgelegt (Bl. 20 ff. d. A.).

Die Beschwerdeführerin legte nach der am 19. November 2007 durchgeführten

mündlichen Verhandlung und einem im nachfolgenden schriftlichen Verfahren er-

gangenen gerichtlichen Hinweis zuletzt neue Patentansprüche 1 bis 10 vor und

beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prü-

fungsstelle für Klasse G 03 G - vom 23. September 2003 aufzuhe-

ben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1-10, eingereicht am 22. April 2008

- Beschreibung Seite 1-9, eingereicht am 22. April 2008,

- Figuren 1-4, eingereicht am 20. Mai 1997

- 4 -

Gemäß Seite 5 der geltenden Beschreibung soll der Erfindung die Aufgabe

zugrunde liegen, ein verbessertes Verfahren und ein zugehöriges Druckgerät be-

reitzustellen, die die Übertragungsspannung und die Aufschmelztemperatur wäh-

rend einer manuellen Papierzuführung in benutzerfreundlicher Weise einstellen.

Die unabhängigen Patentansprüche 1 (Verfahren) und 8 (elektrophotographisches

Druckgerät) lauten:

„1.

Verfahren zum automatischen Steuern einer

Übertragungsspannung eines elektrophotographischen

Druckgeräts und der Aufschmelztemperatur gemäß dem Pa-

piertyp durch eine automatische Modusänderung während ei-

ner manuellen Papierzuführung, wobei das Verfahren die

Schritte aufweist:

einer manuellen Zuführoption, die ausgewählt wird, folgend

automatisches Ändern

(70) des Normalpapiermodus des

Druckgeräts in einen Papierauswahlmodus, wenn Papier in

das Druckgerät über einen manuellen Zuführschlitz des

Druckgeräts zugeführt wird; und

wenn eine Tasteneingabe vorgenommen wird, die eine Ände-

rung des Papiertyps anzeigt, Einstellen (76, 78) der Übertra-

gungsspannung und der Aufschmelztemperatur gemäß der

Tasteneingabe.“

„8. Elektrophotographisches Druckgerät, das zur automatischen

Steuerung einer Übertragungsspannung und der Auf-

schmelztemperatur gemäß dem Papiertyp durch eine automa-

tische Modusänderung während einer Papierzuführung einge-

richtet ist, umfassend:

- 5 -

einen

manuellen

Zuführschlitz (MFS); und

b) eine

Abbildungsverarbeitungseinheit (44) zum

b1) automatischen Ändern von einem Normalpapiermo-

dus des Druckgeräts in einen Papierauswahlmodus,

wobei die Änderung der Auswahl einer manuellen

Zuführoption folgt, wenn Papier in das Druckgerät

über den manuellen Zuführschlitz zugeführt wird, und

b2) Einstellen der Übertragungsspannung und der Auf-

schmelztemperatur gemäß einer Tasteneingabe, die

eine Änderung des Papiertyps anzeigt, wenn die

Tasteneingabe vorgenommen worden ist.“

Wegen der direkt oder indirekt auf die Patentansprüche 1 und 8 rückbezogenen

Unteransprüche 2 bis 7 bzw. 9 und 10, der weiteren Einzelheiten und des Vorbrin-

gens der Beschwerdeführerin wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde hat Erfolg. Das Patentbegehren

in der zuletzt verteidigten Fassung erfüllt alle Patentierungsvoraussetzungen.

Der zur Frage der Patentfähigkeit zu berücksichtigende Fachmann ist ein Diplom-

Ingenieur (FH), Bachelor oder Master der Druck- und Medientechnik, der über Be-

rufserfahrungen bei der Entwicklung und dem Betrieb von Druckgeräten, insbe-

sondere von elektrofotografischen Druckgeräten, verfügt.

- 6 -

Der geltende Anspruch 1 geht aus dem ursprünglichen Anspruch 1 hervor. Dabei

wurden einerseits rein redaktionelle Korrekturen vorgenommen und andererseits

der ursprünglich abschließende Verfahrensschritt „… und der Druckabbildungen

entsprechend Abbildungs-Daten von einem außenseitigen Computersystem auf

dem Papier“ gestrichen. Die Streichung stellt jedoch keine unzulässige Änderung

der Anmeldung dar, da der Fachmann die gesamte, den ursprünglichen Anmelde-

unterlagen zu entnehmende Offenbarung dahingehend versteht, dass der eigentli-

che Druckvorgang nicht Bestandteil der Verfahrens zum automatischen Steuern

einer Übertragungsspannung und der Aufschmelztemperatur, mithin der Einstel-

lung der Druckparameter, ist, sondern ihm unabhängig von den vorgenommenen

Einstellungen folgt und insoweit nur eine Weiterbildung darstellt.

Die Unteransprüche 2 bis 4 und 6 gehen auf die ursprünglichen Patentansprü-

che 2 bis 5 zurück. Unteranspruch 5 beruht auf dem ursprünglichen Patentan-

spruch 1. Unteranspruch 7 findet seine Stütze in der ursprünglichen Beschreibung

(Seite 6, 6. Absatz).

Der Nebenanspruch 8 und die ihm zugeordneten Unteransprüche 9 und 10 gehen

in zulässiger Weise auf die Erfindungsbeschreibung zurück, in der das elektro-

photographische Druckgerät, das zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfah-

rens entsprechend hergerichtet ist, ausführlich beschrieben ist.

mehr beanspruchte Gerät gemäß Patentanspruch 8 sind zur Überzeugung des

Senats offensichtlich gewerblich anwendbar.

mehr beanspruchte Gerät gemäß Patentanspruch 8 gilt auch als neu, da keine der

D1 bis

- 7 -

da sie erst nach dem für die vorliegende Anmeldung maßgeblichen Tag veröffent-

licht wurde und deshalb nicht zum Stand der Technik gemäß § 3 PatG gehört.

das mit Druckmedien verschiedener Typen verwendet werden kann, insbesondere

ein Verfahren zur Einstellung von Geräteparametern eines Druckgeräts bekannt,

bei dem im Falle der Benutzung des Einzelblatteinzugs ein Papierauswahlmodus

aktiviert wird, mit dessen Hilfe ein Papiertyp (hier: Papierdicke) vom Benutzer ma-

nuell ausgewählt werden kann. In Abhängigkeit von der Benutzereingabe wird die

für den jeweiligen Papiertyp optimale Übertragungsspannung (Spannung zur

Übertragung des Bildes von der Trommel auf das Papier) eingestellt.

der Patentierbarkeit des Anmeldungsgegenstandes relevanten und mit einer

Nummerierung versehenen - Schritte:

S1 Öffnen des Einzelblatteinzugs

(93), wodurch ein Schal-

ter (101) betätigt wird, mit dessen Hilfe der Zustand des Ein-

zelblatteinzugs bestimmbar ist,

S2 Aktivierung

eines

Papierauswahlmodus infolge der Umschal-

tung des Schalters (101),

S3 manuelle Betätigung von Schaltern zur Eingabe der Dicke

des Druckmediums (27, 29), wobei ein erster Schalter (29)

zur Eingabe einer größeren und ein zweiter Schalter (27) zur

Eingabe einer kleineren Dicke (verglichen mit der Dicke von

Normalpapier) vorgesehen ist, und nachfolgend Einstellung

der Aufschmelztemperatur in Reaktion auf die eingestellte

Mediendicke,

S4 Einlegen des Druckmediums in den Einzelblatteinzug inner-

halb eines bestimmten Zeitraumes nach der Mediendicken-

- 8 -

wahl, wobei das eingelegte Druckmedium durch einen ge-

eigneten Schalter (103) detektiert wird.

Wird innerhalb des bestimmten Zeitraumes (hier: ca. 11 bzw. 15 Sekunden) nach

der Mediendickenauswahl (Schritt S3) kein Druckmedium im Einzelblatteinzug

detektiert (Schalter 103) oder wird der Einzelblatteinzug geschlossen (Schal-

ter 101), wird der Papierauswahlmodus deaktiviert, d. h. in den Normalpapiermo-

dus zurückgekehrt, und die Übertragungsspannung auf den für Normalpapier vor-

gesehenen Wert eingestellt. Die Stellung des Schalters 101 zur Detektion der Öff-

nung des Einzelblatteinzugs wird dabei in einer Endlosschleife abgefragt.

Hiervon unterscheidet sich das anspruchsgemäße Verfahren zumindest dadurch,

dass das automatische Ändern des Normalpapiermodus in den Papierauswahl-

modus in Erwiderung auf die Erkennung des wenigstens einen Druckmediums in

dem manuellen Zuführschlitz erfolgt, statt in Erwiderung auf die Erkennung der

Öffnung des Einzelblatteinzugs (Schritte S1, S2) und neben der Einstellung der

Aufschmelztemperatur auch eine Einstellung der Übertragungsspannung entspre-

chend dem Papiertyp vorgenommen wird.

zelblatteinzug zugeführten und danach detektierten Druckmediums berührungslos

mittels Lasers zu bestimmen und die Aufschmelztemperatur und/oder die Übertra-

gungsspannung des Druckgerätes dementsprechend einzustellen. Die Ermittlung

des Oberflächenzustandes erfolgt automatisch ohne Eingriff eines Benutzers des

Druckgerätes.

die Einstellung der Geräteparameter in Abhängigkeit von der Biegesteifigkeit des

Druckmediums erfolgt, die mit Hilfe geeigneter Mittel automatisch detektiert wird.

Zur Erreichung optimale Druckergebnisse können gleichfalls sowohl die Übertra-

gungsspannung als auch die Aufschmelztemperatur eingestellt werden.

- 9 -

zelblatteinzugs mindestens einer der für die thermische Fixierung bedeutsamen

Parameter, mithin also z. B. die Aufschmelztemperatur, in Abhängigkeit von de-

tektierten Papiereigenschaften eingestellt wird.

D2 bis

automatisch in einen Papierauswahlmodus zu ändern, wenn Papier in das Druck-

gerät über einen manuellen Zuführschlitz des Druckgeräts zugeführt wird. Ebenso

D2 bis

spannung und der Aufschmelztemperatur gemäß einer Tasteneingabe, vielmehr

erfolgt das Einstellen der Parameter entsprechend der jeweils automatisch detek-

tierten Materialeigenschaft des Druckmediums.

Schalter 27 und 29 eingestellten Geräteparameter nach jedem einzelnen Kopier-

vorgang (jedem Blatt) wieder auf Normalpapierwerte zurückgesetzt.

spruch 1 kann nicht festgestellt werden, dass es dem elektrophotographischen

Druckgerät gemäß Patentanspruch 8, das zur Ausführung des erfindungsgemä-

ßen Verfahrens entsprechend hergerichtet ist und die zu den Verfahrenschritte

korrespondierenden gegenständlichen Merkmale aufweist, an der erforderlichen

Neuheit fehlen würde.

Keiner der Entgegenhaltungen kann ein Gerät entnommen werden, das sämtliche

gegenständlichen Merkmalen des Anspruchs 8 aufweist.

aufweist, die ein automatisches Ändern des Normalpapiermodus in den Papier-

- 10 -

auswahlmodus erlaubt, wobei die Änderung der Auswahl einer manuellen Zuführ-

option folgt, wenn Papier in das Druckgerät über einen manuellen Zuführschlitz

zugeführt werden würde. Die Änderung in den Papierauswahlmodus erfolgt beim

führschlitzes, nicht der Papierzufuhr selbst, so dass darauf auch die entsprechen-

den gegenständlichen Merkmale abgestimmt sind.

dungsmerkmale gegenüber dem Gegenstand des Patentanspruchs 8 ebenfalls

auf. Die aus dem Zurücksetzen der Geräteparameter nach jedem einzelnen Ko-

piervorgang resultierenden gegenständlichen Merkmale gemäß der Druck-

ein.

D2 bis

Tasteneingabe auf, die eine Änderung des Papiertyps anzeigt, nachdem die ent-

sprechenden Parameter auf der Grundlage der jeweils detektierten Materialeigen-

schaft des Druckmediums automatisch und nicht manuell eingestellt werden.

ebenfalls nicht festgestellt werden.

dem der Erfindung nächstkommenden Stand der Technik, auch unter Berücksich-

D2 bis

genstand der selbständigen Patentansprüche 1 bzw. 8.

Druckschriften

D2 bis

zustellenden Aufschmelztemperatur auch die Übertragungsspannung entspre-

chend zu wählen. Von einer solchermaßen kombinierten Lehre unterscheidet sich

- 11 -

der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 jedoch noch dadurch, dass das

automatische Ändern des Normalpapiermodus in den Papierauswahlmodus in Er-

widerung auf die Erkennung des wenigstens einen Druckmediums in dem manu-

ellen Zuführschlitz erfolgt. Hierfür liefert der Stand der Technik keine Hinweise.

D2 bis

fuhr erkannt und anschließend die betreffende Druckmedieneigenschaft (Oberflä-

chenzustand, Biegesteifigkeit) quantitativ erfasst, dies führt jedoch nicht zum

Wechsel des Normalpapiermodus in den - dann manuell durch Tasteneingabe zu

bedienenden - Papierauswahlmodus, sondern zu einer automatischen Einstellung

der Betriebsparameter des Druckgerätes.

nur vorschlägt, die infolge der Betätigung der Schalter 27 und 29 eingestellten Ge-

räteparameter nach jedem einzelnen Kopiervorgang (jedem Blatt) wieder auf

Normalpapierwerte zurückzusetzen.

Dem geltenden Anspruch 1 kann somit das Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit

nicht abgesprochen werden.

Nebenanspruch 8. Mit dem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Verfahren

muss auch das zu seiner Ausführung entsprechend hergerichtete Gerät als auf er-

finderischer Tätigkeit beruhend angesehen werden. Schließlich weist das Gerät

die zu den Verfahrenschritte korrespondierenden gegenständlichen Merkmale auf.

sondere geben die Ansprüche in der vorliegenden Fassung hinreichend klar ver-

ständlich an, was unter Schutz gestellt werden soll; zudem ist die der Anmeldung

zugrunde liegende Lehre so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann

sie ausführen kann.

- 12 -

selbstverständliche Ausgestaltungen der Erfindung und sind in Verbindung mit den

jeweiligen selbständigen Patentansprüchen ebenfalls gewährbar.

Dr. Bastian

Martens

Höppler

Kleinschmidt