Urteil des BPatG vom 07.03.2006, 27 W (pat) 168/05

Entschieden
07.03.2006
Schlagworte
Numerus clausus, Software, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Begriff, Gestaltung, Eugh, Unternehmen, Patent, Rom
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 168/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 304 06 897.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

7. März 2006 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 15. Februar 2005 und 19. Juli 2005 aufgehoben.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit den

im Tenor genannten Beschlüssen die Anmeldung der für

„Numerische Steuerungsgeräte, Software zum Bedienen und Programmieren von numerischen Steuerungsgeräten, insbesondere

zur Steuerung von Werkzeugmaschinen“

als Bildmarke in den Farben „lindgrün, grau“ beanspruchten Kennzeichnung

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht

unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen, denn

die Anmeldemarke enthalte nur den ohne Weiteres verständlichen beschreibenden Hinweis darauf, dass es sich bei den gekennzeichneten Geräten um „smarte“,

d. h. intelligente numerische Steuerungen bzw. die hierzu erforderliche Software

handele. Der Begriff „smart“ sei eine seit vielen Jahren im deutschen Sprachraum

übliche und verbreitete Angabe für Hard- und Software, die auf eine flexible, intel-

ligente Weise in der jeweiligen Situation reagiere, und die Buchstabenfolge „NC“

sei im vorliegenden Warenbereich die ständig verwendete Abkürzung für „numerical control“, womit insbesondere programmgesteuerte Werkzeugmaschinen gemeint seien. Die grafische Gestaltung der Marke führe zu keinem abweichenden

Verständnis, zumal insbesondere der in ihr enthaltene Punkt eine Aufspaltung des

Anmeldezeichens in die beiden vorgenannten Bestandteile nahe lege. Da die angesprochenen Verkehrskreise der Anmeldemarke daher ohne Weiteres den beschreibenden Hinweis entnähmen, dass es sich bei den betroffenen Waren um

smarte NC-Geräte bzw. smarte NC-Software handele, fehle ihr die erforderliche

Unterscheidungskraft und sie sei zugunsten von Mitbewerbern freizuhalten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach sind die einzelnen Wort- und Bildbestandteile nicht warenbeschreibend.

Der Begriff „smart“ werde nämlich nur in Bezug auf Menschen verwendet; soweit

er in den von der Markenstelle genannten redaktionellen Beiträgen auch für eine

Software benutzt werde, handele es sich nur um eine saloppe journalistische Ausdrucksweise. Wie vielmehr der BGH in seiner „SMARTWARE“-Entscheidung ausgeführt habe, fehle es bei dem angesprochenen Fachverkehr an einem beschreibenden Verständnis für Software. Die mit dem englischen Begriff „smart“ zum

Ausdruck gebrachte Intelligenz könne im Übrigen nur Menschen, nicht aber Gegenständen zukommen. Dementsprechend seien zahlreiche Marken mit dem Bestandteil „smart“ eingetragen worden. Auch dem weiteren Bestandteil „NC“ fehle

es an einem eindeutig beschreibenden Inhalt, da er auch als „Numerus clausus“

verstanden werden könne. Schließlich spreche die hinreichend originelle grafische

Gestaltung für eine Schutzfähigkeit der Anmeldemarke. Hilfsweise macht sie geltend, dass die Anmeldemarke im Verkehr durchgesetzt sei, was sie auf die Bekanntheit des Bestandteils „T.NC“ aufgrund ihrer Marke „TNC“ unter Vorlage zahlreicher Unterlagen stützt.

II

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen entbehrt die angemeldete Bezeichnung weder der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch stellt sie eine unter das

Eintragungsverbot des nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallende beschreibende

Angabe dar.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen (vgl. EuGH,

MarkenR 2004, 450, 453 [Rz. 32] DOUBLEMINT) ausschließlich aus Zeichen

oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sofern es sich hierbei um für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände handelt (vgl. hierzu BGH GRUR 1999, 1093, 1094 FOR YOU;

GRUR 2000, 211, 232 FÜNFER), die hinreichend eng mit einer Ware oder

Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 Berlin

Card). Wie sich dem Wort „ausschließlich“ im Gesetzestext entnehmen lässt, kann

ein Freihaltungsbedürfnis bei einer bildlich gestalteten Marke aber nur dann angenommen werden, wenn auch ihre Bildelemente in irgendeiner Weise die betroffenen Waren beschreiben. Dies scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil nichts

dafür ersichtlich ist, dass die besondere Schreibweise der Wortelemente und die

gewählten Farben mögliche Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben

könnte.

Der Anmeldemarke kann entgegen der Ansicht der Markenstelle aufgrund ihrer

grafischen Ausgestaltung das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, d. h. nach ständiger Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs (vgl. EuGH MarkenR 2003,

187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/

Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503

- St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 Unter Uns) ihre Eignung, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 Libertel; GRUR 2004, 943, 944 SAT.2)

als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.

Allerdings teilt der Senat die Ansicht der Markenstelle, dass die Wortbestandteile

der Anmeldemarke für sich genommen nicht schutzbegründend sind, weil es sich

bei ihnen um im Vordergrund stehende, auch für die angesprochenen Verkehrskreisen - bei denen es sich wegen der Art der beanspruchten Waren im Wesentlichen um Fachleute handelt - ohne Weiteres verständliche, die beanspruchten Waren beschreibende Angaben handelt, denen nach ständiger Rechtsprechung jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist, weil der überwiegende Teil des angesprochenen Verkehrs in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten

Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (vgl. BGH

GRUR 2001, 1151, 1153 marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 City-Service;

BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION).

Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, werden die angesprochenen Verkehrskreise die Wortbestandteile der Anmeldemarke ohne Weiteres als aus den

Einzelbegriffen „smart“ und „NC“ bestehend ansehen, weil sich dies durch den

zwischen ihnen gesetzten Punkt geradezu aufdrängt. Der englische Begriff

„smart“, der mit den deutschen Synonyma elegant, fesch, gerissen, geschickt, gewandt, gewieft, patent, pfiffig, schick, schmuck und tüchtig übersetzt werden kann,

wird dabei ohne Weiteres bei technischen Gegenständen mit „intelligent“

wiedergegeben, wie etwa der Ausdruck „smart terminal“ für „intelligentes Terminal“

zeigt. Dass der Begriff gerade in Verbindung mit Waren aus der Elektronikbranche

im Sinne einer gerätetechnischen Intelligenz verstanden wird, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BPatG 27 W (pat) 190/03 - smartModule; 27 W (pat) 119/04

- SmartBase, veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM) und entspricht gefestigter

Rechtsprechung bei elektronischen Produkten einschließlich von Software (vgl.

beispielsweise BPatG 24 W (pat) 69/96 - SMARTCLOCK; 29 W (pat) 22/00

- Smart Shop; 29 W (pat) 63/00 - SmartBox; 29 W (pat) 131/03 - SmartConnect;

30 W (pat) 271/97 - SmartAssist; 30 W (pat) 111/98 - SmartATM;

30 W (pat) 187/98 - Smart Shopper; 30 W (pat) 112/00 - sm@rt c@rd;

30 W (pat) 84/01 - SMART; 30 W (pat) 188/00 - SMART MESSAGING;

30 W (pat) 330/03 - SMART CLIENT; HABM R 872/99-1 - SMART ALBUM;

R 637/01-4 - SmartDrive; R 242/03-4 - Smart Buy; R 436/04-1 - SMART DEVICE

MONITOR; sämtliche Entscheidungen veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM).

Soweit die Anmelderin auf den SMARTWARE-Beschluss des BGH (BGH

GRUR 1990, 518) Bezug nimmt, übersieht sie, dass diese allein die Frage des

Freihaltungsbedürfnisses betraf und hierin jedenfalls bereits zum damaligen Zeitpunkt die glatt beschreibende Bedeutung des angemeldeten Gesamtbegriffs

„SMARTWARE“ für Hardware bestätigt wurde. Soweit der BGH darüber hinaus

eine beschreibende Bedeutung dieses Gesamtbegriffs für Software bezweifelt hat,

kann dahinstehen, ob dies heute noch so gesehen werden kann (was äußerst

zweifelhaft erscheint), weil vorliegend nicht die Bedeutung des Gesamtbegriffs

„Smartware“, sondern des Adjektivs „smart“ in Bezug auf Hard- und Software zu

beurteilen ist, was angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werden kann. Auch der Einwand der Anmelderin, der Begriff

„smart“ beziehe sich nur auf menschliche Eigenschaften, was aber bei technischen Gegenständen nicht gelten könne, ist - wie oben bereits festgestellt - nicht

nur unzutreffend, sondern verkennt auch grundlegend die menschliche Fähigkeit,

bislang nur in Bezug auf bestimmte Sachverhalte übliche sprachliche Ausdrücke

ohne jede Mühe auf andere zu übertragen, wenn sie in Bezug auf diese verwendet

werden (vgl. auch BGH WRP 2002, 982, 984 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I zur

menschlichen Fähigkeit, die begriffliche Bedeutung von Wortneubildungen ohne

Mühe zu erkennen); jede andere Sichtweise würde der menschlichen Intelligenz

auch nicht gerecht werden.

Mit der Markenstelle geht auch der Senat davon aus, dass die Buchstabenfolge

„NC“, wenn sie wie vorliegend bei der angemeldeten Marke in Bezug auf numerische Steuerungen und die hierfür erforderliche Software verwendet wird, vom angesprochenen Verkehr nur im Sinne der gebräuchlichen Abkürzung für „numerical

control“, also numerische Steuerung verstanden wird. Zwar hat die Buchstabenfolge „NC“ eine Vielzahl von Bedeutungen, die aber bei den vorgenannten speziellen Waren gänzlich fern liegen, so dass der Verkehr keinerlei Veranlassung hat,

die für numerische Steuerung übliche Abkürzung NC in Zusammenhang mit numerischen Steuerungen etwa als „Numerus clausus“ zu verstehen.

In ihrer Gesamtheit wird der Wortbestandteil „smart.NC“ daher von den angesprochenen Verkehrskreisen nur als beschreibender Hinweis darauf verstanden, dass

die damit gekennzeichneten numerischen Steuerungsgeräte und die zu ihrem Betrieb erforderliche Software eine „intelligente numerische Steuerung“ erlauben, so

dass der Anmeldemarke entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht bereits wegen

ihrer Wortbestandteile infolge deren mangelnder Unterscheidungskraft Markenschutz gewährt werden kann.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Anmeldemarke in ihrer auch die grafische

Gestaltung mit der Farbgebung einschließenden Gesamtheit nicht schutzfähig

wäre. Zwar kann auch eine grafische Gestaltung den erforderlichen Herkunftshinweis nicht vermitteln, sofern es sich um einfache grafische Gestaltungen oder

Verzierungen des Schriftbildes handelt, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat (vgl. BGH WRP 2001, 1201, 1202

- anti KALK). Hiervon kann vorliegend aber nicht die Rede sein, denn zum Einen

kann für die ganz konkret gewählte Farbgebung des in lindgrün gehaltenen Wortteils „smarT“ und der in grau gesetzten weiteren Bestandteile „.NC“ eine Werbeüblichkeit nicht angenommen werden, und zum Anderen ist die ungewöhnliche

Großschreibung des Endbuchstabens „T“ in dem Wortteil „smarT“, auch wenn er

sich entgegen der Ansicht der Anmelderin wegen des als Trennzeichen deutlich

wahrnehmbaren Punktes nicht eindeutig mit den nachfolgenden Großbuchstaben

„NC“ zur Buchstabenfolge „TNC“ verbindet, so außergewöhnlich, dass der angesprochene (Fach-)Verkehr keine Veranlassung mehr hat, das Gesamtzeichen nur

als werbeübliche Wiedergabe des beschreibenden Begriffs „smart NC“ anzusehen; vielmehr werden sie wegen der ungewöhnlichen Gestaltung der Kennzeichnung eher dazu neigen, sie als - wenn auch deutlich sprechenden - Hinweis auf

die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Unternehmen anzusehen. Damit kann der angemeldeten Bezeichnung aber das

erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Dem stehen auch Belange der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607

[Rz. 51] Libertel) nicht entgegen, weil die Anmelderin bei einer ungerechtfertigten Geltendmachung von Rechten aus den schutzunfähigen Wortbestandteilen

gegenüber der - auch markenmäßigen - Verwendung Dritter, bei welcher die

schutzbegründenden Bestandteile der Anmeldemarke nicht enthalten sind, mit

zivil- (vgl. BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwahrung), ggf.

auch mit strafrechtlichen 263, 22, 23 StGB) Folgen zu rechnen hätte.

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob Schutzhindernisse von § 8 Abs. 2 Nr. 1

und 2 MarkenG durch eine Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG, wie

von der Anmelderin behauptet, überwunden wären, wobei allerdings äußerst fraglich ist, ob der Verkehr, selbst wenn eine Bekanntheit der zugunsten der Anmelderin auch als Marke 2 910 749 geschützten Buchstabenfolge „TNC“ unterstellt

würde, diese in der Anmeldemarke wieder erkennen wird, weil der Trennpunkt

einem solchen Verständnis entgegensteht. Dies bedarf indessen wegen der noch

zu bejahenden originären Schutzfähigkeit der Anmeldemarke keiner Vertiefung.

Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zu Unrecht die Eintragung wegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG versagt

hat, waren auf die Beschwerde der Anmelderin die Beschlüsse der Markenstelle

aufzuheben.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil