Urteil des BPatG vom 22.12.2003, 30 W (pat) 157/03

Entschieden
22.12.2003
Schlagworte
Marke, Klasse, Zpo, Winter, Patent, Sitzung, Rechtssicherheit, Bestand, Beschwerde, Form
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 157/03 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die angegriffene Marke 397 44 467

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. Dezember 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterin Winter und des Richters Schramm

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 1999 und vom

12. März 2003 sind wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der

angegriffenen Marke 397 44 467 aufgrund des Widerspruchs aus

der Marke 40 756 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 10. November 1999 hat die Markenstelle für Klasse 5 des

Deutschen Patent- und Markenamts Verwechslungsgefahr der angegriffenen

Marke 397 44 467 u.a. mit der Widerspruchsmarke 40 756 festgestellt und die

teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Mit Beschluss vom

12. März 2003 wurde die Erinnerung der Markeninhaberin hiergegen zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende ihren Widerspruch

aus der o.g. Marke zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist auszusprechen, dass die angefochtenen Beschlüsse wirkunslos sind (vgl BGH Mitt

1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit

und unter Berücksichtigung des Amtermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl

dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil