Urteil des BPatG vom 03.02.2004, 27 W (pat) 86/03

Entschieden
03.02.2004
Schlagworte
Marke, Klasse, Zeichen, Verkehr, Verwechslungsgefahr, Motiv, Beschwerde, Sport, Eugh, Kennzeichnungskraft
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

Zu diesem Beschluss ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen am 16. Februar 2004

27 W (pat) 86/03 _______________

Verkündet am 3. Februar 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 398 54 519

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2004 sowie mit Berichtigungsbeschluss

vom 16. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, die Richterin

Eder und den Richter Schwarz

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss

der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Januar 2003 aufgehoben, soweit der Widerspruch

aus der Marke 1 121 336 zurückgewiesen wurde.

2. Die Löschung der angegriffenen Marke wird aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 121 336 für die Waren „Sport- und

Gymnastikartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Skateboards,

Snowboards und Surfbretter; Sporttaschen, soweit in Klasse 28

enthalten, nämlich Transporttaschen für Surfbretter, Snowboards

und Skateboards“ angeordnet

3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der Bildmarke Nr. 398 54 519

die nach einer Beschränkung des Warenverzeichnisses noch registriert ist für

„Sonnenbrillen; Taschen; Rucksäcke; Geldbörsen; Bekleidung, insbesondere Damenbekleidung, Herrenbekleidung und Unterwäsche; Schuhe, Kopfbedeckungen;

Sport- und Gymnastikartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Skateboards, Snowboards und Surfbretter; Sporttaschen, soweit in Klasse 28 enthalten, nämlich

Transporttaschen für Surfbretter, Snowboards und Skateboards“, hat die Widersprechende beschränkt auf die Waren der Klasse 28 - Widerspruch eingelegt

1. aus ihrer prioritätsälteren Bildmarke

eingetragen unter der Nr. 1 121 336 für „Spiel- und Sportgeräte (soweit in

Klasse 28 enthalten); Freizeitartikel, nämlich Freizeitbekleidungsstücke, Freizeittaschen, Freizeitspiele für innen und außen, Schwimmhilfen“ sowie

2. aus ihrer prioritätsälteren Bildmarke

.

eingetragen unter der Nr. 1 123 274 u.a. für „Sport- und Spielgeräte (soweit in

Klasse 28 enthalten); Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten)“.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 28.01.2003 die Widersprüche zurückgewiesen. Auch wenn sich

die Vergleichszeichen teilweise auf identischen Produkten begegnen könnten, sei

eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, da der jeweilige Gesamteindruck der Zeichen verschieden sei. Die jeweilige Ausgestaltung eines aus

geschwungenen Linien und einem dunklen Kreis bestehenden Motivs in den Marken weise prägnante Abweichungen auf. Während das Motiv in den Widerspruchsmarken kompakt gestaltet sei und als an eine Büroklammer erinnerndes

Strichmännchen erscheine, sei es in der angegriffenen Marke deutlich abstrahierter wiedergegeben. Da ein abstrakter Motivschutz dem Markenrecht ohnehin

fremd sei, sei für den Verkehr eine hinreichend sichere Unterscheidbarkeit beider

Marken gewährleistet. Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr bestehe nicht,

da die Zeichen weder gleich benannt würden noch das jüngere Zeichen wie eine

modernisierte Form der Widerspruchsmarke oder deren Serienfortsetzung

erscheine.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie die

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses anstrebt. Ihrer Auffassung nach

springt die sehr große Ähnlichkeit der Vergleichsmarken jedem Betrachter geradezu ins Auge. Es gehe ihr auch keineswegs um einen abstrakten Motivschutz,

sondern allein um ihre konkret geschützten Marken, die im übrigen einen weit

überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad hätten und auch das Firmenzeichen der

Widersprechenden seien. Darüber hinaus bestehe auch eine assoziative Verwechslungsgefahr, denn der Verkehr könne das angegriffene Zeichen ohne weiteres als Weiterentwicklung und Modernisierung der älteren Marke missverstehen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich auf sein Vorbringen vor der Markenstelle berufen und keine weitere Stellungnahme im Beschwerdeverfahren abgegeben.

Die Beteiligten haben wie zuvor angekündigt an der mündlichen Verhandlung nicht

teilgenommen.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als entgegen der

Auffassung der Markenstelle die Gefahr von Verwechslungen der angegriffenen

Marke mit der Widerspruchsmarke 1 121 336 i.S.d. §§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

im Ergebnis nicht verneint werden kann, während eine Verwechslungsgefahr zwischen der jüngeren Marke und der Widerspruchsmarke 1 123 274 ausscheidet.

1. Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und Markenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH

GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei

ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.

EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923

Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), hält die jüngere Marke den erforderlichen Abstand zur älteren Marke 1 121 336 nicht ein. Denn angesichts der

Identität der von der normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke

1 121 336 beanspruchten Waren „Spiel- und Sportgeräte (soweit in Klasse 28 enthalten)“ mit den für die jüngere Marke geschützten Waren „Sport- und Gymnastikartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Skateboards, Snowboards und Surfbretter“ und der hochgradigen Ähnlichkeit der für die jüngere Marke registrierten

Waren „Sporttaschen, soweit in Klasse 28 enthalten, nämlich Transsporttaschen

für Surfbretter, Snowboards und Skateboards“ zu den Waren „Freizeitartikel, nämlich Freizeittaschen“ der Widerspruchsmarke reichen die vorhandenen Unterschiede in beiden Zeichen nicht mehr aus, um Verwechslungen mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

Entgegen der Auffassung der Markenstelle kann eine beachtliche Ähnlichkeit beider Zeichen in optischer Hinsicht nicht verneint werden. Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig

nicht den einander gegenüberstehenden Zeichen gleichzeitig begegnen, sondern

ihre Auffassung nur aufgrund einer undeutlichen Erinnerung an eine der beiden

Marken gewinnen (vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 [Rn. 26] Lloyd; BGH

GRUR 1993, 972, 974 f. Sana/Schosana), wobei die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (vgl. BGH GRUR 1999, 587,

569 Cefallone). Zwar unterscheiden sich die Marken dadurch, dass die Seitenlinien in der älteren Marke eckiger und unten mittels eines Halbkreises verbunden

sind; diese Unterschiede sind aber ähnlich der Wiederholung eines „Glockenemblems“ in lediglich geringfügig eckigerer Form (vgl. BGH GRUR 1998, 830, 834

Les Paul Gitarren) nicht so erheblich, dass sie auch im ungenauen Erinnerungsbild des breiten Abnehmerpublikums noch als hinreichende Unterscheidungshilfe

zur Verfügung stünden.

Auch ein begrifflicher Unterschied, auf den offenbar die Ausführungen der Markenstelle zum Motivschutz abzielen, kann tatsächliche Verwechslungen beider

Kennzeichnungen nicht vermeiden helfen. Denn es ist bereits kaum möglich näher

anzugeben, welches Motiv beide Marken enthalten. Auch im angefochtenen Beschluss wird die Widerspruchsmarke lediglich „als an eine Büroklammer erinnern-

des Strichmännchen“ bezeichnet, ohne dass damit eine konkrete Beschreibung

des Bildmotivs verbunden wäre. Noch schwieriger ist die Beschreibung der jüngeren Marke, die vom Verkehr sowohl als bloße Abbildung eines Kreises mit zwei

bananenförmig gerundeten Halbkreisen als auch als grob stilisierte Wiedergabe

eines menschlichen Oberkörpers wie auch als Stilisierung eines Baskettballkorbes

angesehen werden kann, ohne dass eine dieser Beschreibungen als allein zutreffend erscheinen würde. Lässt sich aber nicht mit hinreichender Sicherheit sagen, ob und welches Motiv der Verkehr im jeweiligen Zeichen zu erkennen meint,

kann die optische Ähnlichkeit beider Kennzeichnungen nicht wegen erkennbar ein

unterschiedlicher Motive in beiden Darstellungen beseitigt werden.

Die Verwechselbarkeit der Marken wird auch nicht durch eine geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke beseitigt. Diese ist vielmehr als normal anzusehen. Sie gibt weder die beanspruchten Waren bildlich wieder noch handelt es

sich um ein häufig verwendetes Bildsymbol (dies behauptet nicht einmal der

Markeninhaber) oder um eine einfache Bildgestaltung (dazu, dass bereits die

Kombination einfacher Bildelemente hier Kreis und Linie nicht mehr als gering

kennzeichnungskräftig anzusehen ist, vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rn. 372 a.E.

m.w.N.); auch gibt sie, wie oben ausgeführt wurde, nicht einmal ein bestimmtes

Motiv wieder.

Da somit angesichts der soweit vom Widerspruch betroffen - zumindest hochgradigen Warenähnlichkeit, wenn nicht gar -identität und dem hohen Grad der

Ähnlichkeit der beiden Zeichen eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr nicht

ausschließen ist, war unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Löschung der Marke für die Waren der Klasse 28 anzuordnen.

2. Eine Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der

Widerspruchsmarke 1 123 274 scheidet demgegenüber aus. Denn bei letzterer

handelt es sich um eine komplexe Wortbildmarke, bei der der Wortbestandteil

„Bremshey“ ganz wesentlich im Vordergrund steht; dass es sich hierbei um die

Firma der Widersprechenden handelt, steht dem nicht entgegen, da der Verkehr

keine Veranlassung hat, aus diesem Grund den weiteren Elementen,

insbesondere dem mit der Widerspruchsmarke 1 121 336 identischen Bildelement

besondere Beachtung zu schenken. Schenkt der Verkehr bei der optischen,

akustischen und begrifflichen Wahrnehmung der Widerspruchsmarke aber nur

deren Wortelement Beachtung, wird er sie hinreichend von der allein durch ein

Bildmotiv geprägten jüngeren Marke auseinanderhalten können.

Eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 2 letzter

Halbsatz MarkenG) zu befürchten. Denn der Verkehr hat keine Veranlassung, die

bildliche Darstellung in der jüngeren Marke als ein mit dem Bildmotiv in der

Widerspruchsmarke übereinstimmendes wesensgleiches Element anzusehen,

welches Bestandteil einer Reihe von Serienzeichen der Widersprechenden wäre.

Soweit die Widersprechende ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung

BPatGE 38, 168, 174 f. stützt, welche die Darstellung eines bekannten Engelmotivs betrifft, und hierzu geltend macht, die jüngere Marke stelle lediglich eine

Modernisierung des Bildelements in der Widerspruchsmarke dar, kann dem nicht

gefolgt werden. Denn dies würde erfordern, dass der Verkehr, der die Prioritätslage der jeweiligen Zeichen in der Regel nicht kennt, das Bildelement in der

Widerspruchsmarke als „alt“ und nicht mehr dem Zeitgeschmack angemessen

ansieht. In der von der Widersprechenden zitierten Entscheidung drängte sich ihm

dies auf, weil die ältere Marke nicht nur ein sehr bekanntes Motiv der Kunstgeschichte imitierte, sondern auch durch die Art der bildlichen Darstellung an „alte

Meister“ erinnerte, so dass es ohne weiteres „traditionell“ wirkte. Hiervon kann

aber bei den beiden hier gegenüberstehenden Zeichen keine Rede sein, weil sie

gleichermaßen im Stil der modernen Grafik gehalten sind. Zu berücksichtigen ist

schließlich auch, dass der Teil des Verkehrs, der sich wegen des Bildelements der

angegriffenen Marke überhaupt Gedanken über eine mögliche Zugehörigkeit dieser Kennzeichnung zu dem Geschäftsbetrieb der Inhaberin der Widerspruchsmarken macht, von Haus aus markenbewusst und aufmerksamer als der Durch-

schnittsverbraucher ist. Er wird den Unterschied zwischen dem kompakten geschlossenen Bildelement der älteren Marke und der schwungvolleren Darstellung

in der jüngeren Marke daher in der Regel bemerken und auch in Erinnerung behalten. Eine andere Beurteilung wäre allenfalls dann geboten, wenn die Widersprechende substantiiert dargelegt hätte, dass der bildlichen Darstellung der Widerspruchsmarke für sich allein eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zukommt.

Der Vortrag, das Bildemblem sei ihr Firmenkennzeichen (möglicherweise nur zusammen mit dem Firmennamen) und werde vom Verkehr sofort mit ihrem Unternehmen assoziiert, reicht hierfür nicht aus.

Da die Markenstelle somit den Widerspruch aus der Marke 1 123 274 zu Recht

zurückgewiesen hat, war die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen,

soweit sie auf diesen Widerspruch gestützt worden ist.

3. Gründe für eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG bestehen

nicht.

Dr. Schermer Eder Schwarz

Na

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil