Urteil des BPatG vom 22.01.2003, 32 W (pat) 17/02

Entschieden
22.01.2003
Schlagworte
Zucker, Beschwerde, Bezeichnung, Marke, Import, Eintragung, Italienisch, Verbraucher, Export, Ware
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 17/02 _______________ Verkündet am 22. Januar 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 82 306.9

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Dr. Albrecht und Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

Cristallino

vom 27. Dezember 1999 für die Ware

Zucker

hat die Markenstelle für Klasse 30 mit Beschlüssen vom 25. September 2000 und

19. November 2001 zurückgewiesen, weil "cristallino" ein Wort der Welthandelssprache Italienisch sei, das "kristallen, kristallisch" bedeute und für Zucker

beschreibend sei. Kristallzucker heiße im Italienischen "zucchero cristallino"

(Sansony II, 1984, S. 797). Diese Zuckersorte enthalte deutlich erkennbar Kristalle

unterschiedlicher Korngröße (vgl. z.B. Dr. Oetker, Lebensmittel-Lexikon, 2. Aufl.,

1983, S. 322). Mitbewerber benötigten die angemeldete Marke daher für Export

und Import.

Dagegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, "Cristallino" sei kein gebräuchliches Wort und habe im Italienischen viele Bedeutungen,

die für Zucker nicht beschreibend seien. Eine Benutzung des Wortes sei nicht

feststellbar. Ein Freihaltungsbedürfnis müsste aber konkret festgestellt werden.

Eine Zukunftsprognose in Richtung Freihaltungsbedürfnis sei aufgrund der Unterlagen nicht möglich. Deutsche Verbraucher verstünden "Cristallino" ohnehin nicht

beschreiben. Wegen der Endung nähmen sie es als Namen. Italienisch sei auch

keine Welthandelssprache. Ein Zusatz, wie "zucchero", dürfe für die Beurteilung

nicht hinzugedacht werden.

Die Anmelderin beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle vom 25. September 2000

und vom 19. November 2001 aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG entgegen.

Diese Vorschrift schließt u.a. Marken von der Eintragung aus, die zur Bezeichnung

der beanspruchten Waren nach Art oder Beschaffenheit dienen können. Das gilt

auch für fremdsprachige Bezeichnungen, wenn die angesprochenen inländischen

Verbraucher die beschreibende Bedeutung ohne weiteres erkennen oder wenn die

fragliche Bezeichnung den Mitbewerbern beim inländischen Warenvertrieb oder

bei Im- und Export zur Produktbezeichnung dienen kann.

Letzteres ist durch die Markenstelle belegt. Die italienischsprachige Bezeichnung

ist geeignet, die Beschaffenheit von Zucker als Kristallzucker zu benennen, wenn

dieser nach Italien exportiert wird. Das gilt gleichermaßen für den Import italienischen Zuckers nach Deutschland. In italienischen Restaurants wird auch im Inland

italienischer Zucker verwendet, der damit seine geographische Herkunft angibt.

Die Alleinstellung des Wortes "Cristallino" führt von der beschreibenden Bedeutung nicht weg, da die Marke im Zusammenhang mit der Ware Zucker verwendet

wird.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht

Fa

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