Urteil des BPatG vom 16.01.2001, 33 W (pat) 141/00

Entschieden
16.01.2001
Schlagworte
Bank, Zentralbank, Marke, Anmeldung, Unterscheidungskraft, Patent, Gestaltung, Westdeutschland, Beschwerde, Bildmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 141/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 67 501.9

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. Januar 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler

sowie der Richter Dr. Albrecht und v. Zglinitzki

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2000 wird aufgehoben.

Gründe

I

Die Anmeldung der farbigen (blaue Schrift, orange-gelber Balken) Wort-/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

vom 28. Oktober 1999 für die Dienstleistungen „Beratung bei der Organisation und

Führung von Unternehmen; Bank-, Kredit- und Versicherungsgeschäfte; Immobilienvermittlung und –verwaltung; Vemögensverwaltung durch Treuhänder“ hat die

Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts am

13. Januar 2000 ua unter dem Gesichtspunkt der Täuschungsgefahr beanstandet.

Mit Beschluss vom 5. Juni 2000 hat die Markenstelle die Anmeldung zurückgewiesen, weil die angemeldete Marke als freihaltungsbedürftig und nicht unterschei-

dungskräftig sei. Dazu hat sie ausgeführt, „WGZ-Bank“ sei ein Hinweis auf die

Rechtsform sowie die Banken-Art. Es handle sich um die übliche Abkürzung für

„Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank“. Genossenschaften könnten frei

gegründet werden, so dass mehrere westdeutsche Zentralbanken hierfür entstehen könnten. „Die Initiativbank“ sei beschreibend, die Gestaltung werbeüblich.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, „Initiativbank“ sei ein Phantasiewort. Zusammen mit der graphischen Gestaltung sei die

Marke schutzfähig. Besondere Originalität, Eigenwilligkeit seien für die Unterscheidungskraft nicht notwendig. Die Kombination der Wörter ergebe einen mehrdeutigen Sinn. Schon damit sei Unterscheidungskraft gegeben. Auch „WGZ-Bank“

sei unterscheidungskräftig. Die Abkürzung besage nicht, dass es sich um eine in

Westdeutschland ansässige Zentralbank handle. Sie bezeichne ausschließlich die

„WGZ-Bank“, die 1970 gegründet worden sei und Zentralbank für 370 Genossenschaftsbanken sei. Dementsprechend gebe es die Marken WGZ-FinanzProfi,

WGZ-CashProfi und WGZ-KontoProfi. Weder die beantragte Marke noch Bestandteile aus ihr würden derzeit als beschreibende Angaben benutzt. Eine Prognose für eine künftige Benutzung sei nicht möglich. Damit bestehe kein Freihaltungsbedürfnis. Im übrigen sei selbst die Anmeldung einer fremden Geschäftsbezeichnung keine Irreführung. Firmenwahrheit iSd § 37 HGB sei kein Kriterium im

Markenregisterverfahren. Eine Genehmigung der Westdeutschen Genossenschafts-Zentralbank könnte vorgelegt werden, sei aber nicht nötig.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

5. Juni 2000 aufzuheben und die Eintragung der angemeldeten

Wort/Bildmarke für die Klassen 35 und 36 zu beschließen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Dass „WGZ“ die bekannte Abkürzung für „Westdeutsche Genossenschafts-

Zentralbank“ ist, konnte die Markenstelle nur im Hinblick auf die bekannte bestehende Bank sagen. Aus sich heraus ist dies nicht erkennbar. Das W kann für Wirtschaft, Wohnung und vieles andere stehen; GZ könnte auch Girozentrale bedeuten. So ließe sich eine Vielzahl möglicher und in Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen auch sinnvoller Bedeutungen anführen.

Nachdem „WGZ“ also keine allgemeine eindeutig beschreibende Abkürzung ist,

besteht kein Freihaltungsbedürfnis. Es kommt nicht darauf an, ob sich neue Genossenschaften gründen und eine weitere Zentralbank in Westdeutschland gründen könnten.

Die Bezeichnung „WZG-Bank“ ist auch unterscheidungskräftig, da der Sinn der

Abkürzung bzw des Akronyms nur durch eine bekannte Firmenbezeichnung vorgegeben ist. Die Unterscheidungskraft wird vorliegend noch verstärkt durch die

Anordnung der Markenwörter und die Farben.

Die von der Markenstelle zunächst gerügte Möglichkeit einer Täuschungsgefahr

steht dem Markenschutz für die angemeldete Marke nicht entgegen, weil das absolute Schutzhindernis der Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG nur

hinsichtlich der Art, Beschaffenheit oder geographischen Herkunft der Waren oder

Dienstleistungen in Betracht kommt, nicht aber hinsichtlich der betrieblichen

Herkunftstäuschung, der insbesondere im Widerspruchsverfahren Rechnung getragen wird.

Winkler v. Zglinitzki Albrecht

Hu

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil