Urteil des BPatG vom 26.05.2000, 33 W (pat) 10/00

Entschieden
26.05.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Verkehr, Käufer, Verarbeitung, Kennzeichnung, Bestandteil, Wand, Werkstoff, Mitbewerber, Beratung
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 10/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 09 038.2

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler sowie der Richterinnen Dr. Schermer und Pagenberg

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des

Patentamts vom 9. März 1998 und vom 29. September 1999 aufgehoben.

BPatG 152

10.99

Gründe

I

Beim Patent ist die Bezeichnung

"PROGLAS"

für die Waren und Dienstleistungen

"Glasscheiben und Fensterglas, insbesondere Isolierglasscheiben

und andere Funktionsgläser, jeweils als Halbzeug oder als Fertigerzeugnis für Bauzwecke und für die Fahrzeugverglasung; glastechnische Beratung für die Verarbeitung und den Vertrieb von

Glasscheiben und Fensterglas, insbesondere Isolierglasscheiben

und andere Funktionsgläser; Marketing und Durchführung von

Werbemaßnahmen"

zur Eintragung als Marke angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 19 hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2

MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf den Beanstandungsbescheid Bezug genommen, in dem ausgeführt worden ist, daß die angemeldete

Bezeichnung "PROGLAS" aus einem beschreibenden Hinweis auf professionelles Glas bestehe, das für jede Verwendung uneingeschränkt geeignet sei. In

bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen bringe "PROGLAS" zum Ausdruck, daß sie sich professionell mit allen Fragen in Verbindung mit der Verarbeitung und dem Vertrieb von Glas befaßten.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde beantragt die Anmelderin

(sinngemäß) die Aufhebung beider Beschlüsse des Patentamts.

II

Die Beschwerde ist begründet. Die angemeldete Marke entbehrt weder jeglicher

Unterscheidungskraft noch ist sie als beschreibende Angabe zugunsten der Mitbewerber freizuhalten. Ihrer Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2

Nr 1 und 2 MarkenG daher nicht entgegen.

Bei der angemeldeten Bezeichnung "PROGLAS" handelt es sich um eine Wortneubildung, der keine ohne weiteres verständliche Sachaussage über die beanspruchten Waren und Dienstleistungen entnommen werden kann. Entgegen der

Ansicht der Markenstelle trifft es insbesondere nicht zu, daß der Wortbestandteil

"PRO" von den angesprochenen Verkehrskreisen ausschließlich im Sinne von

"Profi, professionell" aufgefaßt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, daß "PRO im

Deutschen in erster Linie als Ausdruck der Zustimmung für etwas bekannt und gebräuchlich ist (Pro und Contra, prowestlich). Ferner hat es die Bedeutung von "je,

jeweils" (pro Jahr, pro Stück). Als Kurzform für "Profi" kommt dem Wort "PRO" dagegen jedenfalls im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eine eher untergeordnete Bedeutung zu. Auch wenn diese Kurzform nicht nur im Bereich des Sports

als Bezeichnung für einen Profisportler üblich sein mag, zB Golfpro, Tennispro (so

DUDEN, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Bd 7, S 3012),

sondern zum Teil auch in der Werbesprache ganz allgemein für eine Person verwendet werden mag, die ein Profi ist, dh eine Tätigkeit professionell ausübt und

beherrscht, folgt daraus nicht, daß dem inländischen Verkehr "PRO" ebenso

geläufig ist wie "Profi" und daß er diese Kurzform in allen beliebigen

Wortzusammenhängen ohne weiteres dem Wort "Profi" gleichsetzt.

Unter diesen Voraussetzungen kommt der Wortkombination "PROGLAS" nicht die

ohne weitere Überlegung eindeutig im Vordergrund stehende Bedeutung von

"Profiglas" zu. Der angesprochene Verkehr, der über den möglichen Sinngehalt

einer Kennzeichnung im allgemeinen keine weiteren analysierenden Betrachtungen anstellt, faßt "PROGLAS" im allgemeinen als Phantasiewort auf. Es bedarf

schon einiger Überlegungen, um der Bezeichnung "PROGLAS" eine auf die Waren und Dienstleistungen bezogene Aussage zu entnehmen. Dabei wird der Verkehr dem Bestandteil "PRO" in erster Linie die bekannte Hauptbedeutung von "für,

dafür" beimessen und mit "PROGLAS" möglicherweise die Vorstellung einer

Aufforderung an den Käufer verbinden, sich für Waren aus dem Werkstoff Glas zu

entscheiden, oder darin einen Hinweis des Herstellers auf seinen besonderen

Einsatz für die Glastechnik im Bereich der Funktionsgläser sehen. Sofern er

"PRO" als Kurzwort für "Profi" kennt, kann er "PROGLAS" bei einigem Nachdenken auch im Sinne von "Profiglas" auffassen, obwohl diese Deutung eher fernliegt,

denn gerade bei den angemeldeten, in erster Linie für Fachabnehmer bestimmten

Glasscheiben und sonstigen Funktionsgläsern handelt es sich nicht um Waren, die

herkömmlicherweise mit der Bezeichnung "Profi" beworben werden, um den

Käufer darauf hinzuweisen, daß es sich um qualitätsmäßig hochwertige, in jeder

Hinsicht funktionstüchtige Waren handelt, wie sie (sogar) auch der Profi benutzt.

In Anbetracht des mehrdeutigen mögliche Assoziationen in verschiedener Richtung auslösenden Sinngehalts der angemeldeten Bezeichnung kann ihr nach anerkannter Rechtsprechung weder jegliche betriebskennzeichnende Eigenart abgesprochen werden noch bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme,

daß die derzeit als beschreibende Angabe nicht nachweisbare Wortkombination

"PROGLAS" zumindest künftig von den Mitbewerbern als Sachhinweis auf Glas

vom Profi oder für den Profi(abnehmer) ernsthaft benötigt wird (vgl BGH GRUR

1995, 408 "PROTECH"; 1995, 269 "U-KEY"). Mit entsprechender Begründung hat

das Bundespatentgericht im übrigen bereits zahlreiche vergleichbare Wortkombinationen als schutzfähig erachtet (vgl ua Mitt 1983, 238 "PRO LOCK"; ferner

27 W (pat) 92/97 vom 29.9.1998 "PRO Comfort" für Schuhwaren;

26 W (pat) 109/99 vom 1.9.1999 "PRO WAND" ua für Wandkonstruktionen;

28 W (pat) 179/98 vom 27.10.1999 "Pro Arte" für Musikinstrumente;

32 W (pat) 158/99 vom 15.12.1999 "ProChart" für ua Erstellen von

EDV-Programmen). Auch das HABM hat mit Entscheidung vom 8.9.1999 die Bezeichnung "PRO CARE" für ua ärztliche Geräte als eintragbar angesehen (vgl

PAVIS PROMA, Bender).

Winkler Pagenberg Dr. Schermer

Cl

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Urteil vom 23.07.2015

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