Urteil des BPatG vom 08.07.2002, 32 W (pat) 313/02

Entschieden
08.07.2002
Schlagworte
Marke, Beschwerde, Klasse, Unterscheidungskraft, Verbraucher, Verwendung, Logo, Eintragung, Bezeichnung, Angabe
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 313/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 03 206.1

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

15. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und

Richter Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent-

und Markenamts - Markenstelle für Klasse 11 - vom 8. Juli 2002

aufgehoben.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

SnowCool

für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 11:

Apparate zum Kühlen, Kalthalten oder Gefrieren von Lebensmitteln

oder sonstigen Produkten, insbesondere Apparate, die auf der der

Basis von bereitgestellten Kühlmedien arbeiten und eine eigenständige Kühlkammer aufweisen;

Apparate/Einrichtungen zur Versorgung von Kühl- oder Gefrierapparaten mit bereitstehenden Kühlmedien, insbesondere Flüssiggasen,

im wesentlichen bestehend auf Leitungen, Regel- und Sicherheitselementen.

Klasse 09:

Elektrische und Elektronische Steuer-, Regel-, Anzeige- und Überwachungsgeräte für Kühl- und gastechnische Zwecke sowie daraus

kombinierte Schalt- und Regeleinheiten für Gas- und Kühlmediumsversorgungen.

Klasse 42:

Technische Beratung, Engineering (Apparate-Berechnung und -Auslegung), Planungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Versuchsdurchführungen in Verbindung mit der Kühlung von Produkten

hat die Markenstelle für Klasse 11 zurückgewiesen, weil "SnowCool" (= Schneekälte, kalt wie Schnee) ein betriebsneutraler Hinweis auf Sacheigenschaften sei.

Es sei keine unmittelbare Beschreibung notwendig; es genüge, dass die angemeldete Marke die Vorstellung einer Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe

wecke.

Gegen diese Entscheidung hat die Linde AG Beschwerde eingelegt. Sie ist der

Ansicht, der Schutz der angemeldeten Marke beziehe sich nicht auf beschreibende Begriffe.

Sie beantragt sinngemäß,

den Beschluss aufzuheben und die Eintragung der angemeldeten

Marke zu beschließen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Anmelderinnen notwendige Streitgenossen

sind, wirkt die Einlegung der Beschwerde durch die Linde AG auch für die weitere

Anmelderin.

Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft der Marke 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

noch das einer Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen zu dienen. Hierbei ist grundsätzlich von einem groß-

zügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH

GRUR 2002, 261, 262 AC). Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben,

wenn eine Marke keinen für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat und es sich auch sonst nicht

um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das der

Verbraucher - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel versteht (st. Rspr.; BGH

GRUR 2000, 722 LOGO; 2000, 231, 232 - FÜNFER; 2001, 735, 736 Test it;

2002, 261, 262 AC; 2002, 816 - BONUS II). Auch bei Werbeschlagwörtern sind

keine strengeren Anforderungen als bei anderen Wortmarken zu stellen, denn bei

einer Marke schließen sich Identifizierungsfunktion und Werbewirkung nicht gegenseitig aus (BGH GRUR 2000, 722, 723 LOGO; 2001, 1150 - LOOK).

Die (konkrete) Unterscheidungseignung fehlt der angemeldeten Marke "Snow-

Cool" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht, denn der Marke

kommt insoweit kein ohne weiteres erkennbarer eindeutiger Begriffsinhalt zu. Eine

Verwendung von "SnowCool" im beschreibenden Sinn bzw. als im Vordergrund

stehende Sachangabe ist nicht feststellbar; insbesondere ist "snowcool" kein Synonym für "eiskalt" und auch sonst keine Angabe zu Kältegraden.

Der Senat konnte auch nicht feststellen, dass der Verbraucher "SnowCool" etwa

wegen einer Verwendung durch viele Anbieter nicht als unterscheidungskräftigen Hinweis auf die betriebliche Herkunft versteht.

Verbraucher können zwar auch einer ihnen nicht geläufigen Bezeichnung einen

beschreibenden Inhalt unterstellen, der ihnen lediglich (noch) unbekannt ist. Eine

solche Annahme verlangt jedoch besondere tatsächliche Umstände, etwa, dass

die Bezeichnung in einer Weise gebildet ist, die den Bezeichnungsgewohnheiten

auf dem betreffenden Warengebiet entspricht. Feststellungen dieser Art hat der

Senat nicht treffen können.

Ohne beschreibende Aussage zu sein, kann die angemeldete Marke den Mitbewerbern auch nicht als unmissverständliche Merkmalsbezeichnung dienen (vgl.

BGH GRUR 2002, 64 - Individuelle).

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich der Schutzbereich der angemeldeten

Marke aus der die Eintragungsfähigkeit begründenden Eigenprägung ergibt, ohne

dass ein hiervon losgelöster Schutz für die zu Grunde liegenden Angaben, hier die

Elemente "Snow" und "Cool", besteht (vgl. BGH GRUR 1989, 264 - REYNOLDS

R 1/EREINTZ; 1991, 136 - NEW MAN; BlPMZ 1989, 192 - KSÜD).

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht

Hu

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