Urteil des BPatG vom 15.07.2002, 30 W (pat) 37/04

Entschieden
15.07.2002
Schlagworte
Marke, Patent, Rechtssicherheit, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 37/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die angegriffene Marke 300 83 000

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann, der Richterin Hartlieb und des Richters Schramm

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 10. Dezember 2003 ist wirkungslos,

soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke

300 83 000 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 149 674 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 hatte die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke

149 674 gegen die Eintragung der Marke 300 83 000 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle ihren Erstbeschluss teilweise aufgehoben und die teilweise Löschung der angegriffenen

Marke wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 149 674 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie beim Deutschen Patent- und

Markenamt die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im

Wege der Teillöschung beantragt. Daraufhin hat die Widersprechende den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 149 674 zurückgenommen.

Aus diesen Gründen ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3

Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Erinnerungsbeschluß

vom 10. Dezember 2003 hinsichtlich der teilweisen Löschung der Marke

300 83 000 wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch

erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und in

Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).

Kosten werden nicht auferlegt 71 Abs 1 und 4 MarkenG).

Dr. Buchetmann Hartlieb Schramm

Hu

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Anmerkungen zum Urteil