Urteil des BPatG vom 13.09.2007, 21 W (pat) 34/05

Entschieden
13.09.2007
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Rechtliches gehör, Spiegel, Rückzahlung, Prüfer, Gefahr, Patentfähigkeit, Ergänzung, Diplom
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BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 34/05 Verkündet am _______________ 13. September 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 103 01 633.3-51

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 13. September 2007 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter

Dipl.-Phys. Dr. Häußler, Karcher und Dipl.-Phys. Dr. Müller

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I

Die Prüfungsstelle für Klasse G 03 B des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die am 17. Januar 2003 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Katadioptrische Kamera" durch Beschluss vom 17. Februar 2005 zurückgewiesen. Der Zurückweisung lag der mit Eingabe vom 1. Februar 2005 eingereichte Patentanspruch 1 zugrunde.

Zur Begründung ist in der Entscheidung ausgeführt, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem aus der Entgegenhaltung

E1: EP 0 490 497 A2

bekannten Stand der Technik nicht mehr neu sei.

Gegen den vorgenannten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 18. April 2005.

Mit Eingabe vom 31. August 2007 reicht die Anmelderin eine Beschwerdebegrün-

dung sowie Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 ein.

Sie führt aus, dass die Gegenstände der geltenden Patentansprüche 1 gemäß

Hauptantrag und Hilfsantrag 1 weder durch die im Zurückweisungsbeschluss herangezogene E1, noch durch die außerdem im Prüfungsverfahren genannten

Druckschriften

E2: DE 22 28 236 B2 und

E3: DE 39 09 336 C2

vorweggenommen oder dem Fachmann nahegelegt seien. Gemäß diesem Schrift satz beantragt die Anmelderin

die Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Patent- und Mar-

kenamtes vom 17. Februar 2005,

die Erteilung des nachgesuchten Patentes im Umfang des Haupt-

antrages, hilfsweise die Erteilung des nachgesuchten Patentes im Umfang

des Hilfsantrages 1,

die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2007 wurde die Anmelderin noch auf

die im parallelen PCT - Verfahren (WO 2004/066013 A1) ermittelte Druckschrift

E8: WO 01/68540 A2

hingewiesen.

Mit Eingabe v om 6. September 2007 teilt die Anmelderin mit, dass sie nach Kenntnisnahme de r E8 von einer Teilnahme an der für den 13. September 2007 anberaumten mündlichen Verhandlung absieht.

Die Patentanmelderin hält jedoch die von ihr gestellten Anträge aufrecht, insbesondere den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr, da ihr kein rechtliches Gehör gewährt worden sei und sie zur Wahrung ihres Rechts Beschwerde

einlegen musste.

Der mit Gliederungspunkten versehene, ansonsten wörtlich wiedergegebene Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

M1 Katadioptrische Kamera mit einer Bildebene, einer optischen

Achse (1)

M2 und wenigstens einem ersten auf der optischen Achse angeordneten Spiegel (7),

M3 der den Blick von der Bildebene auf einen hinter dem Spiegel (7) liegenden toten Bereich versperrt,

M4 wobei die Kamera ein optisches Hauptsystem (4, 7), dem der

erste Spiegel (7) angehört,

M5 und ein optisches Hilfssystem (13, 14) aufweist, das sich

durch ein Fenster des ersten Spiegels erstreckt und ein wenigstens einen Teil (17) des toten Bereichs (16) auf die Bildebene abbildet,

dadurch gekennzeichnet,

M6 dass das Hilfssystem (13, 14) einen Blickwinkel aufweist, der

exakt dem Öffnungswinkel des toten Bereichs (16) entspricht,

M7 oder nur geringfügig von diesem abweicht.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Patentan-

spruch 1 gemäß Hauptantrag nur hinsichtlich des Merkmals M1, welches wie folgt

ergänzt worden ist:

M1’ Katadioptrische Kamera für die Umfeldüberwachung in einem

Kraftfahrzeug mit einer Bildebene, einer optischen Achse (1).

II.

Dem Anmeldungsgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, eine katadioptrische

Kamera anzugeben, bei der der tote Bereich, wenn nicht gar vollständig beseitigt,

so doch zumindest wesentlich reduziert ist.

1. Die Patentansprüche 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 sind unzulässig

erweitert; § 38 PatG.

Die in beiden Patentansprüchen gleichlautend beanspruchte Merkmalsgruppe M7

lässt sich den ursprünglichen Unterlagen nicht entnehmen. In diesen ist lediglich

offenbart, dass das Hilfssystem einen Blickwinkel aufweist, der geringfügig größer

als der Öffnungswinkel des toten Bereichs ist, wohingegen nunmehr beansprucht

ist, dass der Blickwinkel geringfügig von diesem abweicht.

Damit ist jedoch im Unterschied zur ursprünglichen Offenbarung auch noch die Alternative beansprucht, dass der Blickwinkel kleiner als der Öffnungswinkel des toten Bereichs ist. Dies geht jedoch aus den ursprünglichen Unterlagen nicht hervor.

2. Darüber hinaus beruhen die Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsan-

trag 1 angesichts des aus der E8 bekannten Standes der Technik jedenfalls nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns, der hier als ein mit

der Entwicklung katadioptrischer Kamerasysteme befasster, berufserfahrener Diplom - Physiker zu definieren ist.

a) Zum Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag:

Aus der Druckschrift E8 (vgl. die Figur 39 mit Beschreibung Seite 16, Zeilen 4 bis

14, und Seite 40, letzter Absatz, bis Seite 41, letzter Absatz, sowie die Patentansprüche 31 bis 37), ist eine katadioptrische Kamera bekannt mit einer Bildebene

und einer optischen Achse und wenigstens einem auf der optischen Achse angeordneten Spiegel (reflector 18), der den Blick von der Bildebene auf einen hinter

dem Spiegel (18) liegenden toten Bereich versperrt (Merkmale M1 bis M3). Die

Kamera weist ein optisches Hauptsystem, dem der erste Spiegel (18) angehört,

und ein optisches Hilfssystem (lens system 154) auf, das sich durch ein Fenster

des ersten Spiegels (18) erstreckt und wenigstens einen Teil des toten Bereichs

auf die Bildebene abbildet (Merkmale M4 und M5).

D a die beiden mit Hilfe von Haupt- und Hilfssystem erzeugten Bilder zu einem einzigen Gesamtbild zusammengesetzt werden, ist es somit für den vorstehend definierten Fachmann nahegelegt, zur Ergänzung des vom Hauptsystem mit einem toten Bereich versehenen Bildes und zur Beseitigung dieses toten Bereichs den

Blickwinkel des Hilfssystem so groß zu wählen, dass die Lücke gerade gefüllt wird,

das heißt, er wird den Blickwinkel des Hilfssystems so groß wählen, dass er exakt

dem Öffnungswinkel des toten Bereichs entspricht oder allenfalls nur geringfügig

von diesem abweicht, wie dies insoweit durch die Merkmale M6 und M7 beansprucht wird. Ein deutlich größerer Blickwinkel des Hilfssystem kommt wegen der

Gefahr von Doppelbildern und wegen des überflüssigen optischen Aufwands für

den Fachmann nicht in Betracht und ein deutlich kleinerer Blickwinkel führt zu kei-

nem vollständigen Gesamtbild und wird deshalb vom Fachmann auch nicht in Er-

wägung gezogen werden.

Der Fachmann kommt somit, ohne erfinderisch tätig zu werden, ausgehend von

dem aus E8 bekannten Stand der Technik zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

b) Zum Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich

vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag, wie schon erwähnt,

lediglich durch das in der Merkmalsgruppe M1’ zusätzlich beanspruchte Merkmal,

wonach die katadioptrische Kamera "für die Umfeldüberwachung in einem Kraftfahrzeug" vorgesehen ist. Dieses Merkmal stellt jedoch lediglich eine den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht beschränkende Zweckangabe dar und kann somit die Patentfähigkeit des Anmeldungsgegenstandes nicht

begründen (vgl. GRUR 1991, 436, 441, IV.2.c), Ls 3, Befestigungsvorrichtung II).

Im Übrigen ist dieses Merkmal bereits aus der Druckschrift E8 (Seite 1, erster Absatz) bekannt.

Somit kommt der Fachmann, ohne erfinderisch tätig zu werden, ausgehend von

dem aus E8 bekannten Stand der Technik auch zum Gegenstand des Patentan-

spruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantra g ist somit

ebenfalls nicht gewährbar.

Die Unteransprüche 2 bis 7 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 teilen das

Schicksal der nichtgewährbaren Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag, auf die sie rückbezogen sind.

Die Beschwerde der Anmelderin war somit zurückzuweisen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 80 Abs. 3 PatG

hat Erfolg.

Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist immer dann billig, wenn ein schwerwiegender Verfahrensfehler vorliegt. Dies ist der Fall, da der Prüfer durch die Zurückweisung des rechtliche Gehör verletzt hat.

Denn im Erstbescheid war zum ursprünglichen Unteranspruch 4 ausgeführt worden, dass dieser - ebenso wie die verbleibenden Unteransprüche - lediglich aufgrund seiner Rückbeziehung auf den nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dessen

Schicksal teile. Im Zurückweisungsbeschluss wird nun erstmals zum Merkmal M7,

das auf dem besagten Unteranspruch 4 basiert, materiell Stellung genommen.

Erst dort nämlich (vgl. Seite 3, 2. Absatz) legt der Prüfer dar, aus dem Gesamtzusammenhang der eingangs genannten E1 ergebe sich, dass das optische Hilfssystem der darin beschriebenen katadioptrischen Kamera den toten Bereich

höchsten mit geringfügigen Abweichungen erfasse, wie dies insoweit im Merkmal M7 des der Zurückweisung zugrundeliegenden Patentanspruchs 1 beansprucht wird. Die Anmelderin hätte eine Gelegenheit erhalten müssen, zu dieser

Beurteilung des Standes der Technik Stellung zu nehmen. Dieses Recht ist ihr

durch den Zurückweisungsbeschluss genommen worden. Insofern war die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Dr. Winterfeldt Karcher Dr. Häußler Dr. Müller

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil