Urteil des BPatG vom 06.05.2008, 6 W (pat) 324/05

Entschieden
06.05.2008
Schlagworte
Grundsatz der perpetuatio fori, Perpetuatio fori, Patentfähige erfindung, Patent, Gegenstand, Bundespatentgericht, Patg, Einspruch, Teil, Zug
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 324/05 _______________ Verkündet am 6. Mai 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 100 65 184

BPatG 154

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und

Dipl.-Ing. Hildebrandt

beschlossen:

Das Patent 100 65 184 wird widerrufen.

Gründe

I.

Gegen das am 24. März 2005 veröffentlichte Patent 100 65 184 mit der Bezeichnung „Regelbarer Schwingungsdämpfer“ ist am 22. Juni 2005 von zwei Einsprechenden Einspruch erhoben worden. Die Einsprüche sind mit Gründen versehen

und u. a. auf die Behauptung gestützt, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1

sei nicht neu.

In der Einspruchsbegründung verweisen die Einsprechenden u. a auf die

DE 33 48 176 C2.

Die Einsprechenden beantragen,

das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.

Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 sowohl neu sei als

auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Der erteilte Anspruch 1 lautet:

„Verfahren zur Regelung der Fahrstabilität eines Fahrzeuges mit

Hilfe eines regelbaren Fahrzeugschwingungsdämpfers, der aus

einem mit Dämpfungsflüssigkeit gefüllten Dämpferzylinder besteht, in dem ein mit einer Kolbenstange verbundener Dämpfungskolben gleitet, der den Dämpferzylinder in zwei Arbeitsräume

unterteilt und der mindestens ein die Arbeitsräume verbindendes

Dämpfungsventil mit einem über eine verstellbare Öffnung veränderbaren Strömungsquerschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Strömungsquerschnitt des Dämpfungsventils in jeder Zug- und Druckphase des Kolbenhubes des Dämpfungskolbens entsprechend den jeweiligen Änderungen der Bewegungsparameter des Fahrzeuges kontinuierlich geregelt wird.“

Wegen des Wortlauts der übrigen Ansprüche sowie weiterer Einzelheiten des

Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1.Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung

zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten Zeitraum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser

Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19

Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3

Abs. 1 GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH GRUR 2007, 859, 861 f.

- Informationsübermittlungsverfahren I).

Das Bundespatentgericht ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen

Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori, der

u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, zuständig geblieben (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder; BPatG GRUR 2007, 907 - Gehäuse/perpetuatio fori; BGH GRUR 2007,

862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II).

2.Die frist- und formgerecht erhobenen Einsprüche sind ausreichend substantiiert und auch im Übrigen zulässig, was seitens der Patentinhaberin nicht angezweifelt worden ist.

3.Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt keine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar.

a. Die erteilten Ansprüche sind zulässig, da sie sich aus den ursprünglichen Ansprüchen herleiten lassen.

Die Zulässigkeit der erteilten Ansprüche ist im Übrigen seitens der Einsprechenden nicht bestritten worden.

b. Das zweifelsfrei gewerblich anwendbare Verfahren zur Regelung der

Fahrstabilität eines Fahrzeuges nach dem erteilten Anspruch 1 ist nicht neu.

Die DE 33 48 176 C2 erläutert ein gattungsgleiches Verfahren, wie sich beispielsweise dem dortigen Anspruch 1 entnehmen lässt. Diese Druckschrift nennt aber

auch die im kennzeichnenden Teil angegebenen Verfahrensschritte.

In Sp. 5, Z. 14 bis 31 heißt es expressis verbis:

„Dadurch kann wie auch die Praxis bereits gezeigt hat, die

Dämpfungskraft äußerst schnell geregelt werden. Beispielsweise

können damit innerhalb einer einzigen Bewegungsphase, also

etwa beim jeweiligen Ausfahren der Kolbenstange in der Zugstufe,

im Dämpfungskraft-Kolbenweg-Diagramm Dämpfungskraft-Oszillationen von erstaunlich hoher Amplitude und Frequenz erzielt

werden. Daher ist es mit einem solchen Dämpfungskolben und der

zugehörigen elektrischen Steuereinrichtung ohne weiteres möglich, Dämpfungskraftdiagramme beliebiger Charakteristik, insbesondere auch solche mit größtmöglicher Energie-Dissipation zu

erhalten. Es versteht sich, dass die gleichen Ergebnisse auch

während der jeweiligen Druckstufe des Dämpfers durch die dabei

jeweils ansprechende, auf der Unterseite des Dämpfungskolbens 4 angeordnete elektro-hydraulische Kompensationseinrichtung 48 erzielt werden können.“

Das bedeutet aber nichts anderes, als dass in Übereinstimmung mit dem kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 der Strömungsquerschnitt des Dämpfungsventils in jeder Zug- und Druckphase des Kolbenhubes des Dämpfungskolbens entsprechend den jeweiligen Änderungen der Bewegungsparameter des

Fahrzeuges kontinuierlich geregelt wird.

Die Patentinhaberin hat zwar vorgetragen, bei dem in der DE 33 48 176 C2 erläuterten Verfahren erfolge keine kontinuierliche Regelung und darüber hinaus

werde dort auch nur ein einzelner Bewegungsparameter erfasst. Diese Vorhalte

vermögen jedoch nicht zu überzeugen und werden durch den Offenbarungsgehalt

der DE 33 48 176 C2 widerlegt.

In der DE 33 48 176 C2 (vgl. Sp. 6, Z. 57 bis 59) wird nämlich ausdrücklich darauf

hingewiesen, dass alle Ausführungsbeispiele nicht nur mit kontinuierlicher regelbarer Steuerung, sondern auch als einfach verstellbare Stoßdämpfer betrieben werden können. Dies ist für den Fachmann ein klarer Hinweis dahin gehend, dass

eine kontinuierliche Regelung zumindest möglich ist. Des Weiteren wird in Sp. 7,

Z. 9 bis 13 darauf hingewiesen, dass die Steuerung in Abhängigkeit von den verschiedensten, für den Fahrkomfort und die Fahrsicherheit maßgeblichen Einflussgrößen erfolgen kann.

Dies belegt, dass auch in der DE 33 48 176 C2 ein Verfahren mit den Merkmalen

des erteilten Anspruchs 1 offenbart ist, bei dem eine kontinuierliche Regelung in

Abhängigkeit einer Vielzahl von Bewegungsparametern erfolgt.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist somit nicht neu.

c. Die rückbezogenen Unteransprüche fallen notwendigerweise mit dem Anspruch 1 (vgl. BGH GRUR 1989, 103 „Verschlussvorrichtung für Gießpfannen“

i. V. m. BGH GRUR 1980, 716 „Schlackenbad“).

Lischke Guth Schneider Hildebrandt

Cl

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