Urteil des BPatG vom 06.03.2001, 33 W (pat) 39/00

Entschieden
06.03.2001
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Wortmarke, Film, Patent, Begriff, Warentest, Stiftung, Firma, Zukunft
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 39/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 394 09 906.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters Dr. Albrecht und der Richterin am Amtsgericht Dr. Hock

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 16. Dezember 1998 und 18. August 1999 aufgehoben.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 27. Dezember 1994 die Wortmarke

APX

für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden:

Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für fotografische Zwecke,

unbelichtete fotografische Filme, unbelichtetes Fotopapier.

Klasse 16: Fotografien und sonstige fotografische Erzeugnisse,

soweit in Klase 16 enthalten

Klasse 40: Be- und Verarbeitung fotografischer Materialien,

insbesondere Entwicklung von Filmen, Vervielfältigungs- und Vergrößerungsarbeiten.

Die Markenstelle hat der Anmelderin mit Bescheid vom 3. September 1997 mitgeteilt, daß die angemeldete Marke nach dem bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Warenzeichengesetz nicht schutzfähig sei, weil sie ausschließlich aus

Buchstaben bestehe 4 Abs 2 N 1, 2 Alt WZG). Der Anmelderin wurde

anheimgestellt, gemäß § 156 MarkenG innerhalb einer Frist von 2 Monaten ihr

Einverständnis mit der Verschiebung des Zeitrangs auf den 1. Januar 1995 zu erklären. Dies hat die Anmelderin getan.

Die Markenstelle für Klasse 1 hat die Anmeldung durch Beschluß vom

16. Dezember 1998 zurückgewiesen und diese Entscheidung mit Erinnerungsbeschluß vom 18. August 1999 bestätigt. Die Zurückweisung wurde damit begründet,

daß es der Marke im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle 37 Abs 1 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Ziff 1

MarkenG). Der Begriff "APX" sei die Abkürzung für "Automatic Programming-System". Die Verkehrskreise würden in bezug auf die angemeldeten Waren

und Dienstleistungen die Bezeichnung "APX" lediglich als Hinweis auf die Art des

Bildaufzeichnungsverfahrens verstehen bzw als Hinweis darauf, daß die Waren für

das sog. "Ampex-Verfahren" geeignet seien, jedoch nicht als individuellen Herkunftshinweis.

Gegen diese Entscheidungen des Patentamts hat die Anmelderin Beschwerde

eingelegt. Sie beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse des Patentamts aufzuheben und die Marke APX

einzutragen.

Sie trägt vor, daß APX keine Abkürzung für eine bestimmte möglicherweise beschreibende Information, sondern eine frei kreierte und erfundene Marke sei. Die

Annmelderin habe im Jahr 1968 einen neuen Schwarz-Weiß-Film eingeführt, der

den Namen Agfapan getragen habe. Später sei die Abkürzung AP statt Agfapan

verwendet worden und im Rahmen einer Produktverbesserung sei der Name des

Produkts um ein X erweitert worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die angemeldete Marke "APX" im

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen entgegen

der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts für unterscheidungskräftig und

für nicht freihaltungsbedürftig, so daß ihrer Eintragung gemäß §§ 33, Abs 2, 41

MarkenG keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 oder Nr 2

MarkenG entgegenstehen. Die Marke ist nach dem MarkenG zu behandeln, weil

sich die Anmelderin gemäß § 156 Abs 3 MarkenG mit einer Verschiebung des

Zeitrangs der Anmeldung auf den 1. Januar 1995 einverstanden erklärt hat.

1.Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger

Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH MarkenR 2000,

48 Radio von hier; MarkenR 2000, 50 - Partner with the Best). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender

Begriffsinhalt zugeordnet werden, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß

einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO Partner with the Best; BGH

GRUR 1999, 1089 YES; 1999, 1093 FOR YOU mwN). Die Verbindung mehre-

rer Buchstaben kann schon deshalb unterscheidungskräftig sein, weil der Verkehr

durch zahlreiche entsprechend gebildete Firmenbezeichnungen daran gewöhnt

ist, solche Kombinationen als betriebskennzeichnend aufzufassen (BPatG, GRUR

1998, 731, 732 DSS; 1999, 330, 331 CT).

Zwar hat die Markenstelle des Patentamts zutreffend ausgeführt, daß es auf dem

hier relevanten Waren-/Dienstleistungsgebiet des Films und der Fotografie gängige Praxis ist, entsprechende Waren neben der eigentlichen individuellen Bezeichnung des Herstellers zusätzlich mit Buchstaben- und/oder Zahlencodierungen zu versehen, um Empfindlichkeit des Materials, Farbdichte oder Bildanzahl

anzuzeigen und/oder Serien- und/oder Systemreihen usw innerbetrieblich zu

kennzeichnen. Rein produktbezogen sind insoweit vor allem die Zahlenangaben,

während die Buchstaben teils überhaupt keine, teils nur eine durch die zusätzlich

ausgeschriebene Erklärung erläuterte Sachaussage erkennen lassen (Fuji Super

G PLUS 200; Fotopoint HC 200 High Color, AGFA HDC 100 High Definition

Color Fuji/Fujicolor NPS, Imation Color HP 200, Konica R-100, Voigtländer V

Chrome 100, Agfachrome CT precisa 200, Schlecker A/S Chrome 100, Ektachrome 100 Plus Prof. EPP, Kodak Ektachrome 100 Prof. EPN vgl Zeitschrift "Color Foto" 10/99, S 36 f., 48, 50 Agfachrome Prof. RSX 50, Porst Chrome Super

CU 100, Euro Activ CC 100 in Zeitschrift Stiftung Warentest 6/98).

Werden auf einem Gebiet Buchstaben nicht nur als rein beschreibende Serien-,

Typen- oder Größenangaben, sondern teilweise auch kennzeichnend verwendet,

so ist eine differenzierte Betrachtung der Kennzeichnungsverhältnisse geboten.

Wenn derartige Buchstabenkombinationen bei unbelichteten Filmen insbesondere in Verbindung mit Zahlenangaben im Rahmen ihrer Verwendung in der Gesamtkennzeichnung auch eher eine beschreibende Funktion haben, so schließt

dies nicht aus, daß sie im konkreten Einzelfall in Alleinstellung oder hervorgehobener Stellung eine kennzeichnende Funktion erfüllen können, solange die Buchstaben als solche nicht einen erkennbar glatt beschreibenden Sinngehalt aufweisen. Nach der Auffassung des Senats weist die angemeldete Bezeichnung einen

ersichtlich beschreibenden Sinngehalt nicht auf. Die Annahme der Markenstelle,

daß "APX" als Abkürzung für "Automatic Programming-System extended" stehe,

ist allein deshalb nicht zwingend, weil dieser Begriff eher mit "APSE" abgekürzt

werden müßte. Ein einzelner lexikalischer Nachweis (in Wennrich, Internationales

Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik, Elektrotechnik, Computertechnik und Informationsmarketing 1992, S 84) der Buchstabenkombination

als Abkürzung für Automatic Progamming-System steht dem nicht entgegen. Eine

tatsächliche Verwendung der Marke als Abkürzung für das genannte System kann

im übrigen nicht belegt werden. Auch ergeben sich nach der Auffassung des Senats keine Anhaltspunkte dafür, daß das angemeldete Zeichen eine Abkürzung für

das sogenannte "Ampex-Verfahren" darstellt. Eine Verbindung zwischen den konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen zu dem als Ampex-Verfahren bezeichneten Videoaufnahmeverfahren der Firma A… ist nicht nachgewiesen.

Die Erläuterung der Anmelderin, daß sie im Jahre 1968 einen neuen

Schwarz-Weiß-Film eingeführt habe, der den Namen Agfapan getragen habe, zunächst mit AP und nach einer Produktverbesserung mit APX abgekürzt worden

sei, spricht dagegen für die herkunftshinweisende Funktion des angemeldeten

Zeichens.

2.Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen dienen

können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann

besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine

solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409

PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten,

sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen

Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die

betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813, 814

- CHANGE; BGH aaO FOR YOU). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die

angemeldete Wortmarke "APX" nicht. Eine tatsächliche Verwendung dieser Bezeichnung als beschreibende Angabe ist derzeit nicht nachweisbar. Von einem auf

gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis

kann deshalb nicht ausgegangen werden. Ebensowenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und

Dienstleistungen in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als

Sachangabe erfolgen wird. Der angefochtene Beschluß war mithin aufzuheben.

Winkler Dr. Albrecht Dr. Hock

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil