Urteil des BPatG vom 29.10.2002, 27 W (pat) 106/01

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Datenverarbeitung, Rechtliches gehör, Datenträger, Datenbank, Bestandteil, Base, Verkehr, Biologie, Forschung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 106/01 _______________ Verkündet am 29. Oktober 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 35 461.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Dr. van Raden und Schwarz

BPatG 154

6.70

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 22. Mai 2001 aufgehoben.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I

Die Wortmarke

BIOBASE

ist für die Waren und Dienstleistungen

"Computersoftware und Datenbanken (soweit in Klasse 9 enthalten); maschinenlesbare Datenträger; wissenschaftliche, elektrische, optische und messtechnische Apparate und Instrumente

(soweit in Klasse 9 enthalten); Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Drucksachen; Erstellen, Aktualisieren, Warten und Lizensieren von Programmen für die Datenverarbeitung;

Erstellen, Aktualisieren, Betreiben, Warten, Vermieten und Lizensieren von Datenbanken, insbesondere von Datenbanken, die

über elektronische Netzwerke zugänglich sind; wissenschaftliche

und industrielle Forschung; Erfassen, Auswerten, Dokumentieren

und Bereitstellen wissenschaftlicher Daten und wissenschaftlicher

Informationen, insbesondere zu biologischen Systemen; Dienstleistungen eines Informatikers; wissenschaftliche und technische Re-

cherchen; technische Beratung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung; Projektierung, Einführung und Begleitung von Programmlösungen und insbesondere Datenbank-Lösungen für Dritte; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; Design von Netzwerkseiten (Homepages)"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 22. Mai 2001 die Anmeldung zurückgewiesen. Die Anmeldemarke

sei - ungeachtet der Frage ihres Freihaltebedürfnisses als beschreibende Angabe - jedenfalls nicht unterscheidungskräftig, weil der Begriff "BIOBASE" nicht nur

von der Anmelderin, sondern auch von Mitbewerbern bereits als unmittelbar beschreibende Angabe im Sinne von "Datenbanken auf dem Gebiet der Biologie und

angrenzender Gebiete" verwandt werde, und die beanspruchten Waren mit solchen Datenbanken entweder in unmittelbarem Zusammenhang stünden oder es

sich um einen inhaltsbeschreibenden Hinweis handele. Auch ausländische Voreintragungen und die Vorschrift des § 23 Nr 2 MarkenG, auf welche sich die Anmelderin berufen habe, könnten eine Schutzfähigkeit der Anmeldemarke nicht begründen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr begehrt. Ihrer Ansicht nach ist die Anmeldemarke mehrdeutig;

denn die maßgebenden Verkehrskreise, bei denen es sich um Fachleute auf dem

Gebiet der Computersoftware und Datenbanken, insbesondere zu biologischen

Systemen handele, deren Kenntnisse der Informatik-Fachsprache eher mittelmässig seien, würden den Bestandteil "-base" nicht als Abkürzung für "database" verstehen, da eine solche Abkürzung sprachregelwidrig gebildet sei und damit als

überraschend und allenfalls als Anspielung, nicht aber als inhaltlich unmittelbar

beschreibender Hinweis wirke. Darüber hinaus habe der Bestandteil "-base" eine

Reihe unterschiedlicher Bedeutungen, die nichts mit Datenbanken und Computersoftware zu tun hätten, wobei der weitere Wortbestandteil "BIO-", der erkennbar

auf den Bereich der Biologie hinlenke, nahelege, auch hinsichtlich des Wortteils "-

base" nach einer Bedeutung auf biologischem Gebiet zu suchen. Im übrigen werde die Bezeichnung "BIOBASE" in den von der Markenstelle vorgelegten Beispielen nicht als beschreibende Angabe, sondern ausschließlich zur Produktkennzeichnung benutzt. Der Anmeldemarke fehle es daher weder an der erforderlichen

Unterscheidungskraft noch stehe ihr ein Freihaltebedürfnis entgegen. Da die Markenstelle die Ergebnisse ihrer Internet-Recherche, auf welche sie die Zurückweisung gestützt habe, erstmals mit dem angefochtenen Beschluss übermittelt habe,

so dass sie hierzu nicht habe Stellung nehmen können, sei zudem die Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen zurückzuzahlen; denn es sei nicht auszuschließen, dass sie durch eine Stellungnahme zu diesen Recherchen die Bedenken der

Markenstelle hätte ausräumen können.

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin ihren Standpunkt aufrechterhalten und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wie folgt eingeschränkt:

"Programme für die Datenverarbeitung (soweit in Klasse 9 enthalten); unbespielte maschinenlesbare Datenträger, maschinenlesbare Datenträger mit Programmen für die Datenverarbeitung; wissenschaftliche, elektrische, optische und messtechnische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Druckschriften,

Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Drucksachen; Erstellen, Aktualisieren, Warten und Lizensieren von Programmen für die Datenverarbeitung; wissenschaftliche und industrielle Forschung;

Auswerten wissenschaftlicher Daten und wissenschaftlicher Informationen, insbesondere zu biologischen Systemen; Dienstleistungen eines Informatikers; wissenschaftliche und technische Recherchen; technische Beratung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung; Projektierung, Einführung und Begleitung von Programmlö-

sungen und insbesondere Datenbank-Lösungen für Dritte; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; Design von Netzwerkseiten (Homepages)".

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil der Eintragung der Anmeldemarke keine absoluten Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG

mehr entgegenstehen, nachdem die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung

das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt hat.

Ein Verständnis der Anmeldemarke in dem von der Markenstelle angenommenen

Sinne von "biologische Datenbank" erschließt sich nach Ansicht des Senats jedenfalls in Verbindung mit den nunmehr nur noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht ohne weitere analysierende Überlegungen. Bei Waren, die keine

Datenbanken sind, und bei Dienstleistungen, die nicht auf die Erstellung und Pflege von Datenbanken abzielen, haben die angesprochenen Fachkreise nämlich

keine Veranlassung, der Bezeichnung "BIOBASE" unmittelbar eine solche Bedeutung beizumessen. Zwar mag der Verkehr dem Bestandteil "BIO", der in Alleinstellung allgemein als Hinweis auf "Biologie; biologisch" bzw auf Leben im allgemeinen verstanden wird, in Bezug auf die beanspruchten Apparate und Instrumente,

die Waren der Klasse 16 sowie die mit dem eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nunmehr nur noch beanspruchten Waren "Programme für die

Datenverarbeitung (soweit in Klasse 9 enthalten); unbespielte maschinenlesbare

Datenträger, maschinenlesbare Datenträger mit Programmen für die Datenverarbeitung" und Dienstleistungen "Erstellen, Aktualisieren, Warten und Lizensieren

von Programmen für die Datenverarbeitung; wissenschaftliche und industrielle

Forschung; Auswerten wissenschaftlicher Daten und wissenschaftlicher Informationen, insbesondere zu biologischen Systemen; Dienstleistungen eines Informati-

kers; wissenschaftliche und technische Recherchen; technische Beratung auf dem

Gebiet der Datenverarbeitung; Projektierung, Einführung und Begleitung von Programmlösungen und insbesondere Datenbank-Lösungen für Dritte; Vergabe von

Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; Design von Netzwerkseiten (Homepages)" eine Aussage über den Bestimmungszweck dieser Produkte und Dienstleistungen zu entnehmen. Dann bleibt aber unklar, worauf die

Verbindung dieses Elements mit dem weiteren Bestandteil "base", der in Alleinstellung mehrdeutig ist (vgl Muret-Sanders, LANGENSCHEIDTS Großwörterbuch

Englisch, Teil I Englisch-Deutsch, Neubearbeitung 2001, S 114), in bezug auf diese Waren und Dienstleistungen unmittelbar hinweisen sollte. Um den Gesamtbegriff "BIOBASE" im og Sinn als "biologische Datenbank" zu verstehen, bedürfte es

schon weiterer analysierender Schritte, indem der Verkehr zunächst die mögliche

Verwendung dieser Produkte und Dienstleistungen bei der Erstellung und Pflege

von Datenbanken ermittelt und von diesem Ergebnis wiederum Rückschlüsse auf

eine solche Bedeutung zieht. Zu solchen analysierenden Betrachtungen neigt der

Verkehr aber im allgemeinen nicht (st Rspr, vgl BGH GRUR 1992, 515, 516 Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 PROTECH). Hinsichtlich dieser Waren und

Dienstleistungen kann der Anmeldemarke daher das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Da die Anmeldemarke somit im Umfang des eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses schutzfähig ist, war der ihre Eintragung versagende Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Nach § 71 Abs 3 MarkenG war aus Billigkeitsgründen anzuordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen ist. Denn der stets zu beachtende Anspruch der

Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art 103 GG, § 59 Abs 2 MarkenG) erfordert es,

dass die Markenstelle ihre Rechercheergebnisse vor der Entscheidung entweder

der Anmelderin zur Stellungnahme innerhalb einer zu setzenden Frist übersendet

(vgl § 59 Abs 2 MarkenG) oder - sofern dies sachdienlich erscheint - mit ihr mündlich oder fernmündlich erörtert (vgl § 60 Abs 1 MarkenG). Infolge dieser Verletzung

des rechtlichen Gehörs war die Anmelderin auch zur Beschwerdeerhebung gezwungen; denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewährung des

rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung der Markenstelle geführt hätte.

Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil