Urteil des BPatG vom 16.06.2006, 19 W (pat) 356/05

Entschieden
16.06.2006
Schlagworte
Stand der technik, Gegenstand des verfahrens, Anordnung, Patent, Technik, Gegenstand, Patentanspruch, Stand, Fachmann, Einspruch
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BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 356/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 00 652

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

6. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl und

der Richter Dr.-Ing. Kaminski, Gutermuth und Dipl.-Ing. Groß

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 101 00 652 wird in folgender Fassung beschränkt aufrecht erhalten:

Bezeichnung: Anordnung zur hydraulischen Betätigung eines

bewegten Teils an Fahrzeugen.

Patentansprüche 1 bis 8 vom 16. Juni 2006,

Beschreibung Absätze [0001] bis [0017] vom 29. Oktober 2008,

Beschreibung Absätze [0018] bis [0024] und Zeichnungen Figuren 1 und 2 wie Patentschrift.

Gründe

I.

Für die am 9. Januar 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der Priorität der AT-Patentanmeldung A 277/00 vom 22. Februar 2000 eingegangene Anmeldung wurde die Erteilung des nachgesuchten Patents am 25. Mai 2005 veröffentlicht.

Das Patent betrifft eine

Anordnung zur hydraulischen Betätigung eines bewegten Teils an Fahrzeugen.

Gegen das Patent hat die A… in W… am

18. August 2005 Einspruch erhoben mit der Begründung, dass der Patentgegenstand im Blick auf die als ältere Patentanmeldung zu berücksichtigende

EP 1 046 533 A1 nicht mehr neu sei, und auch sämtliche Unteransprüche durch

diesen Stand der Technik vorweggenommen seien.

Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2008 hat die Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Die Patentinhaberin stellt schriftsätzlich (29. Oktober 2008) den Antrag,

das Streitpatent in folgender Fassung beschränkt aufrecht zu erhalten:

Patentansprüche 1 bis 8 vom 16. Juni 2006,

Beschreibung Abschnitte [0001] bis [0017] vom 29. Oktober 2008,

Beschreibung Abschnitte [0018] bis [0024] und Zeichnungen in der

erteilten Fassung.

Sie hat dazu ausgeführt, der nunmehr beanspruchte Gegenstand sei in der Entgegenhaltung weder vorbeschrieben noch angedeutet und damit neu.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

„Anordnung zur hydraulischen Betätigung eines bewegten Teils an

Fahrzeugen, insbesondere eines Verdecks, eines Heckdeckels,

einer Abdeckklappe o. dgl., mit zumindest einem doppeltwirkenden hydraulischen Arbeitszylinder (1), dessen Arbeitsräume über

eine Druckleitung (4) mit einer Druckquelle (5) in Verbindung ste-

hen bzw. über ein Schaltventil (11) zumindest zeitweise damit verbindbar sind, wobei in der Druckleitung (4) ein zur Druckquelle (5)

hin sperrendes Rückschlagventil (16) eingesetzt ist, und wobei

von einer Stelle zwischen dem Rückschlagventil (16) und der Arbeitszylinder-Schaltventil-Anordnung (1,11) eine Druckentlastungsleitung (17) ausgeht, in der ein bei Abfall des Druckes der

Druckquelle öffnendes Sperrelement (19) eingesetzt ist, dadurch

gekennzeichnet, dass in der Druckentlastungsleitung (17) hinter

dem Sperrelement (19) eine Drossel (20) vorgesehen ist.“

Es soll die Aufgabe gelöst werden, eine bekannte Anordnung der eingangs der

Streitpatentschrift beschriebenen Art so zu verbessern, dass die beschriebenen

Nachteile des Standes Technik, insbesondere bezüglich des knappen Platzangebotes und der schwer zugänglichen Einbaulagen, vermieden werden und dass insbesondere auf einfache und sichere Weise bei Ausfall der Druckquelle automatisch eine Notbetätigung des normalerweise hydraulisch betätigten Fahrzeugteils,

d. h. des Heckdeckels, der Abdeckklappe, des Verdecks od. dgl. in jeder Richtung

per Hand möglich ist (Abs. [0007] der geltenden Beschreibung).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1.Gegenstand des Verfahrens ist das erteilte Patent.

2. Als Fachmann sieht der Senat einen Dipl.-Ing. (FH) des Maschinenbaus mit Berufserfahrungen auf dem Gebiet der Hydraulikantriebe für bewegte Teile von Kraftfahrzeugen an.

3. Mit der Rücknahme des zulässigen Einspruchs endet die Verfahrensbeteiligung

der Einsprechenden; das Verfahren war aber von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen 61 Abs. 1 (2) PatG).

Das Patent war aufrecht zu erhalten, weil - wie aus den folgenden Ausführungen

ersichtlich ist - die Anordnung gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 durch den

Stand der Technik gemäß der einzig entgegengehaltenen älteren Patentanmeldung nicht vorweggenommen ist, und weil ihr der im Prüfungsverfahren genannte,

vorveröffentlichte Stand der Technik nicht patenthindernd entgegensteht.

1. Offenbarung und Zulässigkeit der geltenden Ansprüche

Die geltenden Anspruchsfassungen sind zulässig, denn der geltende Patenanspruch 1 fasst die Merkmale der erteilte Ansprüche 1 und 2 zusammen und die

Unteransprüche sind in ihrer Rückbeziehung an den geltenden Anspruch 1 angepasst.

Die gegenüber den erteilten Ansprüchen 8 bzw. 9 geänderte Abgrenzung der geltenden Ansprüche 7 bzw. 8 ändern deren Gegenstand nicht.

2. Neuheit

Der Gegenstand gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 ist neu.

Die lediglich als ältere Patentanmeldung gemäß § 3 (2) Nr. 2 PatG zu berücksichtigende EP 1 046 533 A1 zeigt in der Figur 8a aus den von der Einsprechenden

unter Punkt III. des Einspruchsschriftsatzes vom 18. August 2008 genannten

Gründen eine Anordnung mit allen im Oberbegriff des erteilten Patentanspruchs 1

angegebenen Merkmalen.

Entgegen der Ansicht der Einsprechenden (a. a. O. S. 5 Abs. 1 und 2) ist dort dem

Fachmann aber keine in der Druckentlastungsleitung hinter dem Sperrelement liegende Drossel offenbart; vielmehr ist hinter dem dortigen Sperrelement 74 lediglich eine zum Behälter 14 für die Hydraulikflüssigkeit führende offene Leitung angeschlossen.

Die sowohl in jedem Leitungsabschnitt als auch in jedem Bauelement eines Hydrauliksystems unvermeidbaren Strömungsverluste sind mit der definierten Wirkung

einer zusätzlichen Drossel grundsätzlich nicht vergleichbar, so dass das Ventil 74

vom Fachmann auch nicht als Drossel angesehen wird.

Darüber hinaus erfolgt dort ein - nur von den anstehenden Druckverhältnissen bestimmtes - allmähliches Öffnen des Ventils 74 bei einer Notbedienung (Sp. 12

Z. 35 bis 37), während die patentgemäß als zusätzliches Hydraulikbauteil vorgesehene Drossel 20 rasche und unkontrollierte Bewegungen nach Druckausfall in der

Druckleitung verhindert (Abs. [0010] der geltenden bzw. der erteilten Fassung der

Patentbeschreibung).

Dem diesbezüglichen Vortrag der Patentinhaberin (S. 2 Abs. 3 bis S. 3 Abs. 1 vom

16. Juni 2006) ist deshalb zuzustimmen.

Die im Prüfungsverfahren entgegengehaltene DE 42 36 517 C2 zeigt hydraulische

Betätigungsanordnungen für ein Fahrzeugverdeck jeweils ohne eine Drossel. Die

in der Anordnung gemäß DE 196 41 428 C1 vorgesehene Drossel m (Fig. 2) liegt

nicht in einer Druckentlastungsleitung hinter einem Sperrelement, sondern parallel

zu einem Rückschlagventil 23 in der kolbenseitigen Druckleitung.

3. Erfinderische Tätigkeit

Da seitens der Einsprechenden weder für den Gegenstand des erteilten noch des

geltenden Patentanspruchs 1 die erfinderische Tätigkeit bestritten wurde, und für

den Senat hinsichtlich des im Prüfungsverfahren entgegengehaltenen, jedoch offensichtlich auch für den geltenden Patentanspruch 1 nicht patenthindernden

Standes der Technik auch keine Anhaltspunkte für eine geänderte Beurteilung ersichtlich sind, hat das Streitpatent im Umfang der geltenden Ansprüche Bestand.

Die Patentbeschreibung ist ohne weitergehende Änderungen an die geltenden Ansprüche angepasst.

Bertl Gutermuth Dr. Kaminski Groß

Be

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