Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 190/03

BPatG (geographische herkunftsangabe, hotel, beschreibende angabe, bezeichnung, verwendung, angabe, sachsen, eintragung, ort, verbindung)
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 190/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 01 057.6
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 29. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb
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beschlossen:
Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortmarke
"Hotel de Saxe"
für die Dienstleistungen
"Verpflegung und Beherbergung von Gästen".
Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Frei-
haltebedürfnisses zurückgewiesen. Die Marke bestehe aus der französischen
Angabe für "Sachsen-Hotel" und stelle angesichts der angemeldeten Dienstleis-
tungen lediglich eine beschreibende Etablissementbezeichnung dar, die den Ort
der Erbringung bezeichne.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, die angemeldete Wortfolge gehöre nicht zum allgemeinen Sprach-
gebrauch, weder im französischsprachigen Raum noch in Deutschland. Die
Bezeichnung sei originell und ungewöhnlich, dem allgemeinen Verkehr sei die
französische Bedeutung nicht bekannt. Der begriffliche Inhalt bleibe mehrdeutig.
Es handele sich um eine unübliche Wortkombination, die sich nicht in der reinen
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Beschreibung erschöpfe und damit herkunftshinweisende Funktion ausüben
könne.
Die Anmelderin beantragt,
den Beschluss der Markenstelle aufzuheben.
Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg.
Die angemeldete Marke ist für die beanspruchten Dienstleistungen nach den Vor-
schriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine
beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG darstellt.
Nach § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographi-
schen Herkunft oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen
können. Dabei ist die Eintragung bei Bezeichnungen der geographischen Herkunft
der Waren oder Dienstleistungen auch dann zu versagen, wenn die fragliche Be-
nutzung als geographische Herkunftsangabe noch nicht zu beobachten ist, wenn
eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann. Zur Bejahung der
Voraussetzung dieses Schutzhindernisses bedarf es allerdings der Feststellung,
dass eine derartige zukünftige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist. An
die damit verbundene Prognoseentscheidung sind keine höheren Anforderungen
als bei den übrigen Sachangaben des § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG zu stellen (vgl
BGH GRUR 2003, 882 - Lichtenstein).
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Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Absatz 2
Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr be-
schreibender Aussagegehalt so deutlich und unmißverständlich ist, dass sie ihre
Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfüllen können. Dies ist dann der Fall,
wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe
ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt. Dabei
ist die Verständnisfähigkeit des Publikums auch bei Kombinationen fremdsprachi-
ger Marken nicht zu gering zu veranschlagen (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG,
7. Aufl, § 8 Rdn 380).
Dabei nimmt der Verkehr Kennzeichen von Waren und Dienstleistungen regel-
mäßig in der Form auf, wie sie ihm entgegentreten und ist erfahrungsgemäß
wenig geneigt, sie begrifflich zu analysieren, um beschreibende Bedeutungen
herauslesen zu können, so dass die angemeldete Wortfolge in ihrer Gesamtheit
der Beurteilung zugrunde zu legen und keine zergliedernde Analyse vorzunehmen
ist ( vgl BGH GRUR 2001, 162 - 164 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der angemeldeten Marke kommt es bei § 8 Ab-
satz 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Da es genügt, daß die Zeichen oder
Angaben "zur Bezeichnung ... dienen können", ist ein Wortzeichen demnach von
der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Be-
deutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen be-
zeichnet. Soweit eine als solche geeignete geographische Herkunftsangabe vor-
liegt, kann auch eine mögliche Mehrdeutigkeit das Freihaltungsbedürfnis nicht
ausräumen (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 226, Rdn 317).
Dabei muß die für die Bejahung eines Freihaltungsbedürfnisses erforderliche Be-
ziehung zwischen den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem frag-
lichen Ort nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Waren oder der Erbrin-
gung der Dienstleistung an diesem Ort beruhen, sondern kann sich auch aus
anderen Anknüpfungspunkten ergeben. Letztlich besteht ein Freihaltungsbedürfnis
nicht nur an geographischen Angaben, die sich unmittelbar auf konkrete Eigen-
schaften der einschlägigen Waren und Dienstleistung beziehen, sondern auch an
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Ortsbezeichnungen, welche die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise be-
einflussen können, zB dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen Waren und
Dienstleistungen und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstel-
lungen verknüpfen (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 316). Dabei besteht bei Na-
men von Ländern, Regionen, Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden
Örtlichkeiten eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geographische
Herkunftsangaben zur freien Verwendung benötigt werden können (vgl Ströbe-
le/Hacker aaO § 8 Rdn 319).
Davon ausgehend kann im vorliegenden Fall ein rechtserhebliches Freihaltebe-
dürfnis an der angemeldeten Wortkombination nicht verneint werden.
Die angemeldete Marke ist eine Zusammenstellung aus der Etablissementbe-
zeichnung "Hotel", die im Französischen gleich lautet und sich nur durch den im
Deutschen unbekannten Zirkumflex (accent circonflex) auf dem Buchstaben "o"
unterscheidet sowie der Ortsangabe aus den beiden französischen Wörtern "de
Saxe".
Bei dem Zeichenbestandteil "Hotel" handelt es sich in bezug auf die angemeldeten
Dienstleistungen um eine ohne weiteres beschreibende Sachangabe, da damit die
Art der Dienstleistungen und der Ort ihrer Erbringung bezeichnet wird. Der
Verkehr wird diesen Begriff stets in seiner Bedeutung als Beherbergungsbetrieb
verstehen entweder als deutsches Wort in Verbindung mit einem französischen
Zusatz oder auch als französischen Wort unter Weglassen des Akzents, um die
Schreibweise im Deutschen zu erleichtern.
Die Angabe "de Saxe" ist gebildet unter Verwendung der französischen Prä-
position "de" in der Bedeutung "von, aus", die der Identifikation bzw. der konkreten
Herkunfts- oder Bestimmungsangabe dient. In dieser Funktion bleibt sie oft
unübersetzt wie zB in der Kombination "ville de Paris" für die "Stadt Paris",
"avenue de l’Empereur" für "Kaiserstraße" oder wird durch vergleichbare Prä-
positionen übersetzt wie bei "Hôtel de la Poste" für das "Hotel zur Post" (vgl PONS
Großwörterbuch Französisch, 1. Aufl., S. 189).
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Es ist zudem üblich, bei Hotelbezeichnungen in französischer Sprache Angaben
zu einer örtlichen Lage zu benutzen, um sie näher zu bezeichnen und dabei die
Präposition "de" entweder allein oder auch in Verbindung mit dem entsprechenden
französischen Artikel zu verwenden wie bei "Hotel de Bavière, Hotel de France,
Hotel de Paris, Hotel du Midi, Hotel du Lac" (vgl http://www.google.de/search zu
den entsprechenden Begriffen).
Daneben sind dem Verkehr französische Zusammensetzungen wie "hôtel de ville"
für "Rathaus", "hôtel de luxe" für "Luxushotel", "hôtel de vacances" für "Ferien-
hotel" bekannt (vgl Leo-Online-Lexikon der TU München).
Die Angabe "Saxe" ist die französische Bezeichnung des Freistaates Sachsen (vgl
PONS Großwörterbuch S. 702), der schon historisch bedingt durch die Napoleoni-
schen Kriege Verbindungen zu Frankreich und insbesondere der französischen
Sprache hat.
Wie eine Internetrecherche zeigt, existieren gerade aus dieser bekannten histori-
schen Verbindung im inländischen Sprachgebrauch französische Wort-
kombinationen mit der Angabe "de Saxe", um die Herkunft oder die Verbindung
mit dem Land Sachsen zu bezeichnen wie "point de Saxe" für "Dresdner Spitzen"
(vgl http://www.buurman.de/6999/6333.html), "Chevalier de Saxe" (vgl http://de.-
freepedia.org/Johann_Georg_Chevalier_de_Saxe.html), und diese auch teils mit
historischem Bezug bei Etablissementbezeichnungen zu verwenden wie bei "Le
Marechal de Saxe" (vgl http://www.intermobil.org/doris/net/stin/stin_anzeige.xml?-
kla=stin_gast_spez&bst=&OID=209) oder "Côte de Saxe" für den City-Beach in
Dresden (vgl http://glamour.de/glamour/7/1/content/02068/4/index.php).
Die Bezeichnung "Hotel de Saxe" wird nicht nur für das historische Hotel in
Dresden sondern zudem verwendet für einen Hotelbetrieb in Leipzig (vgl
http://www.leipzig.city-map.de/city/db/120902070000.html).
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Die angemeldete Wortfolge bedeutet demnach in wörtlicher Übersetzung "Hotel
Sachsen" bzw. "Sachsener Hof". Sie ist eine sprachübliche und naheliegende
Wortverbindung. Die Bestandteile der angemeldeten Wortfolge werden dabei
entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit
keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.
Dabei ist es bei der Wahl der Hotelnamen üblich und den maßgeblichen
inländischen Verkehrskreisen auch geläufig, gerade französische Bezeichnungen
zu verwenden, um ein gehobenes Niveau und einen internationalen Standard wie
auch besonderes Flair oder gerade auch in Sachsen einen besonderen histori-
schen Bezug auszudrücken.
Im Rahmen der zu treffenden Prognoseentscheidung zur Feststellung eines Frei-
haltebedürfnisses für die geographische Herkunftsangabe aufgrund einer
zukünftigen Verwendung ist es insbesondere nicht erforderlich festzustellen, ob
die konkrete Absicht von Mitbewerbern besteht, in Dresden bzw an einem anderen
Ort in Sachsen ein Hotel gegebenenfalls der Luxusklasse mit internationalem
Standard mit den beanspruchten Dienstleistungen zu eröffnen, für die die
angemeldete Wortfolge benötigt würde. Neben der obengenannten grundsätz-
lichen Vermutung, dass Ländernamen zur freien Verwendung benötigt werden,
zeigt die Verwendung "Hotel de Saxe" für ein Hotel in Leipzig das Interesse der
Mitbewerber an der Bezeichnung. Soweit die Anmelderin aus dem Bestehen des
historischen Hotels "Hotel de Saxe" in Dresden ableiten will, dies zeige nicht nur,
dass das Zeichen markenrechtliche Unterscheidungskraft habe, sondern belege
auch, dass die Mitbewerber an dieser Bezeichnung kein berechtigtes Interesse
mehr haben könnten, weil sie nur am guten Ruf des Dresdner Hotels partizipieren
möchten und sich das Freihalteinteresse gerade nicht auf geschäftliche Be-
zeichnungen beziehe, kann dem nicht beigetreten werden. Der Schutz an
Unternehmenskennzeichen (§§ 5, 15 MarkenG) begründet keinen Anspruch auf
markenrechtlichen Schutz, der nicht nur weiterreicht, sondern auch an andere
Voraussetzungen anknüpft. Insbesondere ist der Schutz von Unternehmens-
kennzeichen von der tatsächlichen Benutzung abhängig und in der Regel örtlich
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begrenzt (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. § 5 Rdn 77). Die Beeinträchtigung
der Interessen der Mitbewerber ist daher regelmäßig nicht sehr nachhaltig. Das
Markenrecht aber gewährt einen bundesweit auch ohne Benutzung sofort und
auch nach Einstellung einer Benutzung noch bis zur Löschungsreife fortdauernden
Schutz gegen alle mit der Marke verwechselbaren Bezeichnungen. Demgemäß
kann zB für die Romanfigur Winnetou trotz abgelaufener Urheberrechte zwar
Werktitelschutz nicht aber Markenschutz gewährt werden (BGH GRUR 2003, 440
- Winnetou's Rückkehr, BGH WRP 2003, 519 - Winnetou). Ob konkret Mitbewer-
ber das Zeichen auch derzeit verwenden können oder bestehende Schutzrechte
der Anmelderin oder Dritter verletzen, ist im Eintragungsverfahren nicht zu prüfen.
Für die von der Anmelderin vorsorglich geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung
(§ 8 Abs. 3 MarkenG) sind keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen und
glaubhaft gemacht, die diese Rechtsfolgenbehauptung stützen könnten (vgl hierzu
Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. § 8 Rdn. 521).
Ein möglicher weiterer Begriffsgehalt des Bestandteils "de Saxe" für die
Bezeichnung "der Sachse" in Dialektform kann eine Schutzfähigkeit schon
deshalb nicht begründen, da ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen
ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in
Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl EuGH MarkenR, 2003, 450 - DOUBLE-
MINT).
Soweit die Anmelderin geltend macht, dass die angemeldete Wortfolge nicht zur
Beschreibung der beanspruchten Dienstleistungen dienen könne, kann sie sich
nicht auf die Entscheidung BGH GRUR 1999, 988 HOUSE OF BLUES beziehen,
da dort wegen der Trennung von Ware und Verkaufsstätte die Schutzfähigkeit der
Bezeichnung einer bestimmten Herstellungs- oder Verkaufsstätte für die dort her-
gestellten oder verkauften Waren festgestellt wurde. Dienstleistungen lassen sich
dagegen ihrem Wesen nach nicht vom Unternehmen trennen.
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Die angemeldete Kombination "Hotel de Saxe" beschreibt damit nur die Art und
den Erbringungsort der beanspruchten Dienstleistungen und ist somit freihal-
tebedürftig.
Dr. Buchetmann
Winter
Hartlieb
Cl