Urteil des BPatG vom 08.04.2002, 32 W (pat) 163/02

Entschieden
08.04.2002
Schlagworte
Software, Eugh, Sicherheit, Test, Export, Markenregister, Verkehr, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 163/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 23 946.0

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

15. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und

Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Anmeldung der Wortmarke

CMY colour weaving

für die Waren

textile Webstoffe, Computerprogramme für die Übersetzung von

digitalen Bildvorlagen in Bindungsdateien für Webmaschinen

hat die Markenstelle für Klasse 24 mit Beschluss vom 8. April 2002 zurückgewiesen, weil CMY eine Fachabkürzung für ein Farbmodell (cyan, magenta, yellow)

sei.

Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er ist der Ansicht, sicherlich sei CMY ein bekannter Fachbegriff, jedoch lediglich für den einschlägigen Verkehrskreis der Druckereitechnik, etwa Tintenstrahldrucktechniken.

Dort sei CMY eine Fachbezeichnung, da durch das Mischen der genannten drei

Farben alle Farbvarianten hergestellt werden könnten. Beim Weben von Stoffen

sei ein Mischen von Farben aber nicht möglich. Für farbig bedrucke Stoffe sei

"CMY colour weaving" aber nicht angemeldet. Sein Webverfahren sei speziell und

habe bisher in herkömmlicher Weise nicht angewendet werden können.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Diese Vorschrift verhindert nämlich u.a. die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus

Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der beanspruchten Waren nach Art, Beschaffenheit, Bestimmung, oder sonstiger Merkmale

dienen können (vgl. BGH GRUR 2002, 64 - Individuelle).

Obwohl "CMY colour weaving" fremdsprachig ist, ist eine Zurückweisung der Anmeldung gerechtfertigt, weil die angesprochenen inländischen Fachkreise die beschreibende Bedeutung erkennen und den Mitbewerbern die Marke beim inländischen Warenvertrieb und beim Export zur Merkmalsbezeichnung dienen kann.

"CMY colour weaving" enthält konkret warenbezogene beschreibende Sachaussagen. CMY beschreibt bei Stoffen eine additive Farbmischung, die bei Webstoffen zwar nicht wie bei Druckverfahren herbeizuführen ist, aber dennoch möglich

erscheint. Dafür können Computerprogramme eingesetzt werden, bei denen CMY

dann den Einsatzbereich beschreibt. "colour weaving" beschreibt als Übersetzung

von "Farb-Webkunst" die "Herstellungsmethode von Stoffen bzw. den Einsatzbereich von Software“.

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gebietet die Versagung der Eintragung sogar schon

dann, wenn eine noch nicht feststellbare Benutzung als Sachangabe jederzeit erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; BGH WRP 2001, 692 - Test

it; BlPMZ 2001, 55 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Hier ist aus der

Übung, CMY für Druckstoffe zu verwenden, zumindest eine Tendenz mit hinreichender Sicherheit prognostizierbar, dies auf Webstoffe zu übertragen.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht

Hu

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