Urteil des BPatG vom 27.06.2001, 28 W (pat) 114/00

Entschieden
27.06.2001
Schlagworte
Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Verkehr, Gesamteindruck, Bestandteil, Bildmarke, Form, Einheit, Inhaber, Zusammensetzung
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 114/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 396 15 093

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. Juni 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Martens und des Richters Kunze

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 12. Dezember 1996 für eine Vielzahl von Waren, ua für

"Mützen, T-Shirts"

eingetragene Wort/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch - beschränkt auf die Waren "Mützen" und "T-Shirts" - aus der prioritätsälteren Wort- Bildmarke 2 005 451

siehe Abb. 2 am Ende

erhoben worden, die ua für die Waren

"Ober- und Unterbekleidungsstücke für Damen, Herren und Kinder, ..., Kopfbedeckungen,..."

geschützt ist.

Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch schon mangels Markenähnlichkeit zurückgewiesen, da es unzulässig

sei, aus der angegriffenen Marke den Wortbestandteil "Eagle" isoliert kollisionsbegründend herauszugreifen, da dieser das angegriffene Zeichen, dessen Besonderheit gerade in der Wortkombination liege, nicht allein präge.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht,

das angegriffene Zeichen werde allein durch den Wortbestandteil "Eagle" geprägt,

da im Hinblick auf die Waren der Klasse 25 der weitere Wortbestandteil "street"

glatt beschreibend als Hinweis auf "Straßenbekleidung" wirke. Im Übrigen komme

ihrer Marke eine erhöhte Kennzeichnungskraft zu, was kollisionsfördernd wirke.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die angegriffene

Marke im Umfang des Widerspruchs zu löschen.

Die Markeninhaberin beantragt demgegenüber,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß für zutreffend.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist unbegründet. Auch nach

Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke keine Gefahr von Verwechslungen iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist von der Ähnlichkeit der Waren, der

Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und der Ähnlichkeit der Marken

auszugehen. Zwischen diesen Faktoren besteht eine Wechselwirkung, so daß ein

geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2000,

506, 508 - ATTACHE/TISSERAND).

Was die beiderseitigen Waren betrifft, ist von Identität auszugehen. Der Widerspruch richtet sich gegen "Mützen", die unter die von der Widerspruchsmarke

umfaßten Ware "Kopfbedeckungen" fällt, und "T-Shirts", die "Oberbekleidungsstücke" darstellen.

Der Widerspruchsmarke kommt eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu.

Die Behauptung der Widersprechenden, zur erhöhten Kennzeichnungskraft ihrer

Marke wird durch keinen hinreichend substantiierten Tatsachenvortrag gestützt.

"Eagle" ist im übrigen auch kein Bestandteil der Firmenbezeichnung der Widersprechenden.

Allerdings ist zugunsten der Widersprechenden durchaus einzuräumen, daß vor

dem Hintergrund identischer Waren und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke an den von der schutzbegehrenden Marke einzuhaltenden Abstand deutliche Anforderungen zu stellen sind, zumal es sich bei den Waren um

Artikel des täglichen Bedarfs handelt, die vom Verkehr erfahrungsgemäß mit einer

gewissen Flüchtigkeit gerade gegenüber den Kennzeichnungen erworben werden.

Diesen Anforderungen wird die angegriffene Marke im Ergebnis aber noch gerecht. Die Vergleichsmarken weisen im Gesamteindruck deutliche Unterschiede

auf, da die angegriffene Marke den Zusatz "street" aufweist. Eine Verwechslungsgefahr kann somit nur über das beiden Zeichen identische Wort "Eagle" in Betracht kommen. Dem steht allerdings zunächst der für das Kennzeichnungsrecht

maßgebliche Grundsatz entgegen, daß zur Beurteilung der zeichenrechtlichen

Verletzungsgefahr von Marken auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens

abzustellen ist. Denn der Schutz eines aus einem Kombinationszeichen herausgelösten Elementes ist dem Markenrecht fremd, so daß es rechtsfehlerhaft wäre,

ohne weiteres eine Kollision lediglich aufgrund eines aus einem Gesamtzeichen

isoliert entnommenen Elementes feststellen zu wollen.

Allerdings kann eine unmittelbare Verwechslungsgefahr "dem Gesamteindruck

nach" ausnahmsweise bei Vergleichszeichen, die nur in einem Bestandteil übereinstimmen, dann gegeben sein, wenn der Gesamteindruck eines kombinierten

Zeichens nicht durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, sondern von einem

Element allein geprägt wird, wobei eine bloße Mitprägung nicht ausreicht (BGH

MarkenR 2000, 20 - RAUSCH/ELFI RAUCH).

Diese Voraussetzungen liegen bei der schutzbegehrenden Marke aber nicht vor.

Die Vergleichszeichen sind in ihrer jeweils registrierten Form - ungeachtet der verschiedenen graphischen Ausgestaltungen - nicht ähnlich, da sich der Bestandteil

"Street" der jüngeren Marke in der Widerspruchsmarke nicht wiederfindet. Die

mehrgliedrige angegriffene Marke wird auch nicht durch den Wortbestandteil

"Eagle" allein geprägt. Bei dem weiteren Wortbestandteil "Street" handelt es sich

zwar um ein bekanntes englischsprachiges Wort. Das bedeutet allerdings nicht,

daß dieser Wortbestandteil völlig in den Hintergrund träte. Ob es ihm, wie die

Widersprechende meint, an Kennzeichnungskraft mangelt, kann dahinstehen.

Denn im Ergebnis kommt es nicht ausschließlich auf die Kennzeichnungskraft der

einzelnen Bestandteile einer Mehrwortmarke an. Vielmehr fällt der Bedeutung und

Funktion der einzelnen Teile in der Gesamtkombination eine ebenso bedeutsame

Rolle zu. Dies gilt insbesondere für Zeichen, welche ihre Einprägsamkeit und

individualisierung gerade erst durch sämtliche Bestandteile erfahren. In solchen

Fällen wird der Verkehr die Marke so verstehen, wie sie ihm gegenübertritt. Dies

ist vorliegend bei der angegriffenen Marke der Fall. Gerade die Wortkombination

von "Street" und "Eagle" macht das Besondere und Einprägsame der Marke aus,

worauf die Markenstelle bereits zurecht hingewiesen hat. Es besteht kein Anlaß

für die Annahme, daß der Verkehr das Wort "Street" in der angegriffenen Marke

vernachlässigen wird. Für die Wahrnehmung der Marke als Einheit spricht zudem

auch deren Kürze. Gerade bei kurzen Bezeichnungen, selbst wenn sie aus mehr

als einem Wort gebildet werden, besteht für den Verkehr keine Veranlassung zu

einer Verkürzung, weil die Marke sich gerade wegen ihrer Kürze und

möglicherweise prägnanten Zusammensetzung ohne weiteres als ganzes

einprägt.

Für die Prüfung der Verwechslungsgefahr sind somit letztlich allein die unterschiedlich gebildeten Kennzeichnungen "Street Eagle" und "Eagle" einander gegenüberzustellen. Von daher ist eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ersichtlich auszuschließen.

Es besteht aber auch keine Gefahr, daß die Marken etwa gedanklich miteinander

in Verbindung gebracht werden. Das Vorhandensein eines übereinstimmenden

Elements in beiden Marken allein reicht noch nicht zur Annahme einer

assoziativen Verwechslungsgefahr aus. Vielmehr muß dem übereinstimmenden

Bestandteil Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren Marke zukommen, was

insbesondere dann der Fall sein kann, wenn der Verkehr etwa aufgrund ähnlich

gebildeter Serienmarken bereits an den Stammbestandteil gewöhnt oder dieser

firmenmäßig in Erscheinung getreten ist. Dazu hat die Widersprechende indes

nichts vorgetragen.

Damit hatte die Beschwerde der Widersprechenden keinen Erfolg.

Anlaß zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bestand indes nicht 71

Abs 1 MarkenG).

Stoppel Martens Kunze

prö

Abb. 1

Abb. 2

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil