Urteil des BPatG vom 08.12.2008, 10 W (pat) 37/06

Entschieden
08.12.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Patg, Telefax, Patent, Anmeldung, Sache, Beschwerde, Eltern, Erfindung, Begründung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 37/06 _______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2006 006 007.5

wegen Festsetzung des Anmeldetags

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 26. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schülke,

den Richter Rauch und die Richterin Püschel

beschlossen:

BPatG 152

08.05

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle für Klasse B 62 J - vom

15. März 2006 aufgehoben und die Sache an das Deutsche

Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

G r ü n d e

I.

Am 8. Februar 2006 reichte der minderjährige Anmelder beim Deutschen Patentund Markenamt per Telefax die Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Bremslicht für das Fahrrad" ein. Das Telefax, bestehend aus einer einzigen Seite, enthielt den ausgefüllten Antragsvordruck auf Erteilung eines Patents. Am

15. Februar 2006 ging das Original des Patenterteilungsantrags ein sowie sieben

Seiten Beschreibung einschließlich mehrerer Fotographien und Zeichnungen. Eine

Einwilligung oder Genehmigung der Eltern wurde nicht vorgelegt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse B 62 J - hat

durch Beschluss vom 15. März 2006 den Anmeldetag auf den 15. Februar 2006

festgesetzt. Zur Begründung ist ausgeführt, dem am 8. Februar 2006 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Patents hätten keine Unterlagen beigelegen, die

dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen seien. Damit

seien die Mindesterfordernisse für eine rechtswirksame Patentanmeldung nicht

erfüllt gewesen, was erst durch die am 15. Februar 2006 eingegangenen Unterlagen der Fall gewesen sei.

Hiergegen wendet sich der Anmelder, vertreten durch seine Eltern, mit der Beschwerde, mit der er sinngemäß beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Zur Begründung trägt er vor, er habe die Unterlagen bereits nachgereicht.

Auf Nachfrage des Gerichts gibt der Anmelder an, dass er am 28. August 1994

geboren sei.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und insoweit begründet, als sie unter Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche

Patent- und Markenamt führt, denn das Verfahren vor dem Patentamt leidet an

wesentlichen Mängeln, § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG.

1.Das Patentamt hat durch den angefochtenen Beschluss den Anmeldetag

festgesetzt und damit gesondert über den Anmeldetag entschieden, was nach

ständiger Rechtsprechung unzulässig ist. Ein Patent kann nämlich nur so erteilt

werden, wie es - gegebenenfalls hilfsweise - beantragt ist, wobei der Anmeldetag

Teil und Inhalt des Erteilungsantrags ist. Beharrt ein Anmelder auf einem unrichtigen Anmeldetag, ist die Anmeldung insgesamt zurückzuweisen; für eine Vorabentscheidung feststellenden Inhalts allein über den Anmeldetag ist kein Raum

(vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2008, BlPMZ 2008, 219 - Brennstoffe,

m. w. N.; zuletzt Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2008, 10 W (pat) 41/08). Eine

isolierte Feststellung des Anmeldetags ist auch in den Fällen weder möglich noch

geboten, in denen die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach § 35 Abs. 2 PatG nicht gleichzeitig, sondern zeitversetzt bzw. nacheinander erfüllt worden sind. Wenn daher das Patentamt einen Fall der zeitversetzten

Begründung des Anmeldetags für gegeben ansieht, weil die Mindesterfordernisse

nicht sämtlich am Einreichungstag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt vollständig erfüllt worden sind, muss es dem Anmelder mitteilen, dass es beabsichtige, die Anmeldung mit dem späteren Zeitpunkt als Anmeldetag zu behandeln,

sowie darauf hinweisen, dass, falls der Anmelder damit nicht einverstanden sei,

die Anmeldung zurückgewiesen werde. Wenn daraufhin zwischen Anmelder und

Patentamt Einigkeit besteht, ist die Patentanmeldung ohne weiteres mit diesem

späteren Anmeldetag weiter zu behandeln. Wenn keine Einigkeit besteht, d.h.

wenn die Erteilung des Patents mit einem Anmeldetag beantragt wird, den das

Patentamt nicht zuerkennen kann, ist die Anmeldung zurückzuweisen.

2.Der Anmelder ist zudem in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nach

Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt im

Verfahren vor dem Patentamt nicht nur dort, wo der Anspruch auf rechtliches Gehör ausdrücklich im Patentgesetz noch einmal wiederholt worden ist 42 Abs. 3

Satz 2, § 48 Satz 2 PatG), sondern rechtliches Gehör ist vor allen Entscheidungen, die Rechte Beteiligter berühren können, zu gewähren (vgl Schulte, PatG,

8. Aufl., Einl. Rdn. 227). Diesem Grundsatz ist nicht Rechnung getragen worden.

Die Prüfungsstelle hat, nachdem die Beschreibung der Erfindung eingegangen

war, sofort Beschluss gefasst, ohne zuvor dem Anmelder Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3.Darüber hinaus hat es das Patentamt verfahrensfehlerhaft unterlassen, die

mangelnde Prozessfähigkeit des Anmelders zu berücksichtigen. Aus der nachgereichten Beschreibung ist offensichtlich gewesen, dass es sich bei dem Anmelder

um einen minderjährigen Schüler handelt, der die für eine Patentanmeldung erforderliche Prozessfähigkeit nicht besitzt (vgl. Schulte, a. a. O., § 34 Rdn. 14; Benkard, PatG, 10. Aufl., § 34 Rdn. 2), sondern gemäß § 1629 BGB der gesetzlichen

Vertretung durch seine Eltern bedarf. Ein Prozessunfähiger kann zwar einstweilen

entsprechend § 56 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Verfahrensführung zugelassen werden,

vor einer Entscheidung in der Sache hätte aber zuerst der Frage nachgegangen

werden müssen, ob die gesetzlichen Vertreter zustimmen. Eine bindende Entscheidung in der Sache darf solange nicht ergehen 56 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

4.Bei der Fortsetzung des Verfahrens vor dem Patentamt wird zu beachten sein,

dass nicht zu beanstanden ist, dass das Patentamt nicht den Einreichungstag des

Telefax (8. Februar 2006), sondern den Einreichungstag der Beschreibung

(15. Februar 2006) als Anmeldetag zugrundelegen will. Von den in § 35 Abs. 2

Satz 1 PatG geregelten Mindesterfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags

- Name des Anmelders 34 Abs. 3 Nr. 1 PatG),

- Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau

bezeichnet ist 34 Abs. 3 Nr. 2 PatG),

- Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind 34

Abs. 3 Nr. 4 PatG),

fehlte am Tag der Einreichung des Telefax ersichtlich das letzte Erfordernis. Die

Beschreibung ist ausschließlich als Original erst später eingereicht worden, nämlich am 15. Februar 2006. Von "Nachreichung" ist auch in der Beschwerdeschrift

die Rede; auch der Anmelder selbst behauptet demnach nicht, dass er die Beschreibung schon als Telefax eingereicht hat.

5.Aufgrund der Verfahrensmängel, ohne die die Einlegung der Beschwerde aller

Voraussicht nach hätte vermieden werden können, ist gemäß § 80 Abs. 3 PatG

die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Schülke Rauch Püschel

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil