Urteil des BPatG vom 19.03.2001, 32 W (pat) 145/01

Entschieden
19.03.2001
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Form, Verkehr, Markenregister, Werbung, Patent, Unternehmen, Erfahrung, Irreführung, Markt
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 145/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 84 765.3

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

25. September 2002 durch den Richter Dr. Albrecht als Vorsitzenden, Richter

Sekretaruk und Richterin k.A. Bayer

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen

Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 30 - vom

19. März 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtsaucen; Eier, Milch und

Milchprodukte; Speiseöle und –fette, Kaffee, Tee, Kakao,

Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und

Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz,

Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Bewirtung von Gästen

ist die farbige (blau/weiß) Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft bzw. Täuschungseignung der

Marke zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie macht

geltend, dass der Bildbestandteil der Marke seit 18. November 1996 unter der

Nr. 396 15 500 in das Markenregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sei. Die nun beanspruchte Marke unterscheide sich davon lediglich durch den

Schriftzug "Milch"; dies könne an der Schutzfähigkeit der Marke nichts ändern.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet; der Eintragung der angemeldeten Marke

in das Markenregister stehen weder die Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch das eines Freihaltebedürfnisses im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und auch nicht das Schutzhindernis der Täuschungseignung 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) entgegen.

a) Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende, konkrete Eignung,

vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren

oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es nämlich, die

Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu

gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von

einem großzügigen Maßstab auszugehen (ständige Rechtsprechung; BGH,

BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE). Bei Marken, die aus Wort- und Bildbestandteilen kombiniert sind, hat sich die Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke darauf

zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls in einem ihrer Bestandteile, den

geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (BGH BlPMZ 2001,

397 - antiKALK).

Dem Bildbestandteil der angemeldeten Marke fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft. Er besteht aus einem Rechteck, das etwa im oberen Teil blau eingefärbt, in den unteren drei Vierteln diagonal getrennt blau und weiß gefärbt ist und

in diesem Bereich mittig den Schriftzug "Milch" trägt, der im farblichen Kontrast

zum jeweiligen Hintergrund gestaltet ist.

Abbildungen fehlt jegliche Unterscheidungskraft - neben den Fällen der Warenabbildung oder für die Art der Ware typischen oder zur Erreichung einer technischen

Wirkung erforderlichen Merkmalen, die ersichtlich nicht vorliegen - nur dann, wenn

es sich um einfache geometrische Formen, oder einfache graphische Elemente

handelt, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung oder

aber auch auf Warenverpackung oder sogar in Geschäftsbriefen üblicherweise in

bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl. BGH BlPMZ

2001, 241 - Jeanshosentasche). Bei der vorliegenden Marke handelt es sich nicht

ausschließlich um eine solche einfache geometrische Form. Die Marke ist zwar als

Rechteck gestaltet. Allerdings beschränkt sie sich darauf nicht, sondern enthält

zusätzliche graphische Elemente. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese

ihrerseits in der Werbung oder auch auf Warenverpackung oder in Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden.

Weder die Markenstelle, noch der Senat konnten in dieser Weise gestaltete Verpackungen auf dem Markt feststellen.

b) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der

Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dem Bildbestandteil der Marke kann

keinerlei beschreibender Sinngehalt entnommen werden, so dass auch dieses

Schutzhindernis nicht eingreift.

c) Die Marke ist - soweit andere Waren und Dienstleistungen als Milch beansprucht werden - auch nicht wegen Täuschungseignung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4

MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Unter dieses Schutzhindernis fallen

Marken, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art oder die

Beschaffenheit der Waren und Dienstleistungen zu täuschen. Voraussetzung der

Täuschungseignung ist die Erweckung eines irreführenden Eindrucks. Dabei ist

nach dem Verbraucherbild des Europäischen Gerichtshofs auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher

abzustellen. Im Eintragungsverfahren muss die Täuschungseignung ersichtlich

sein 37 Abs. 3 MarkenG); schon die Möglichkeit einer rechtmäßigen Benutzung

schließt im Registerverfahren die Täuschungseignung aus. Ist demgemäß eine

Markenbenutzung ohne Irreführung des Verkehrs möglich, greift deshalb das

absolute Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht (vgl. BGH, GRUR

2002, 540 - Omeprazok). Auch für diejenigen Waren, die nicht Milch sind bzw. enthalten können, ist eine nichttäuschende Verwendung ohne weiteres (z.B. in Form

eines kleinen Aufklebers oder Warenanhängers vorstellbar, so dass die Verwendung der Marke nicht in jedem Fall irreführend sein muss.

Dr. Albrecht Sekretaruk Bayer

br/Fa

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil