Urteil des BPatG vom 06.03.2009, 6 W (pat) 52/09

Entschieden
06.03.2009
Schlagworte
Daten, Versorgung, Abhängigkeit, Patentfähigkeit, Auflage, Kommunikation, Patentgesetz
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 52/09

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 198 31 774.3-23

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing.

Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing. Ganzenmüller

beschlossen:

Die Sache wird unter Aufhebung des Beschlusses der Prüfungsstelle für Klasse E 05 F des Deutschen Patent- und Markenamts

BPatG 152

08.05

vom 6. März 2009 zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patentund Markenamt zurückverwiesen.

G r ü n d e

I .

Die Prüfungsstelle für Klasse E 05 F des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die Anmeldung 198 31 774.3-23 mit Beschluss vom 6. März 2009 zurückgewiesen, da der Gegenstand nach Anspruch 1 nicht neu sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat mit

der Beschwerdebegründung neue Ansprüche gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 und 2 vorgelegt. Mit ihrer Eingabe vom 7. Mai 2010 hat sie den bisherigen

Hauptantrag fallen gelassen und die vorliegende Anmeldung nur noch im Rahmen

des früheren Hilfsantrags 1 (jetzt Hauptantrag) und des früheren Hilfsantrags 2

(jetzt Hilfsantrag 1) weiterverfolgt. Sie beantragt sinngemäß

den angefochten Beschluss aufzuheben und das Patent mit den

im Beschwerdeverfahren übersandten Ansprüchen gemäß dem

zum Hauptantrag erhobenen früheren Hilfsantrags 1,

hilfsweise gemäß dem früheren Hilfsantrag 2,

ansonsten wie am Anmeldetag eingereicht, zu erteilen.

Der geltende Anspruch 1 gemäß dem geltenden Hauptantrag lautet:

„Automatische Tür- oder Fensteranlage mit mehreren Flügeln,

mit einer ortsfesten Laufschiene, in der die Flügel verschiebbar

geführt sind, und mit einer elektrischen Antriebseinrichtung,

wobei die Antriebseinrichtung mehrere Antriebsmotoren aufweist,

und

wobei mehrere der Flügel jeweils mindestens einen eigenen Antriebsmotor aufweisen, und

wobei eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist zur Steuerung

einer oder mehrerer Flügel in Abhängigkeit von der Bewegung eines anderen Flügels bzw. mehrerer anderer Flügel,

dadurch gekennzeichnet,

dass zur Versorgung der unterschiedlichen Antriebsmotoren (10)

eine gemeinsame Stromschiene (11) vorgesehen ist,

wobei jeder der angetriebenen Flügel (1, 2) eine separate Steuerungseinrichtung aufweist,

wobei die Einrichtung zur Kommunikation mehrerer Steuerungseinrichtungen untereinander und/oder mit einer übergeordneten

Steuerungseinrichtung vorgesehen ist,

so dass die separate Steuerungseinrichtung jedes angetriebenen

Flügels (1, 2) mit den Steuerungseinrichtungen weiterer angetriebener Flügel (1, 2) und/oder mit einer übergeordneten Steuerungseinrichtung zusammenwirkt.“

Der geltende Anspruch 1 gemäß dem geltenden Hilfsantrag lautet:

„Automatische Tür- oder Fensteranlage mit mehreren Flügeln,

mit einer ortsfesten Laufschiene, in der die Flügel verschiebbar

geführt sind, und mit einer elektrischen Antriebseinrichtung,

wobei die Antriebseinrichtung mehrere Antriebsmotoren aufweist,

und

wobei mehrere der Flügel jeweils mindestens einen eigenen Antriebsmotor aufweisen, und

wobei eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist zur Steuerung

einer oder mehrerer Flügel in Abhängigkeit von der Bewegung eines anderen Flügels bzw. mehrerer anderer Flügel, und

wobei mindestens eine elektrische Zusatzeinrichtung ortsfest oder

flügelfest, insbesondere am Rollenwagen, angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass zur Versorgung der unterschiedlichen Antriebsmotoren (10)

eine gemeinsame Stromschiene (11) vorgesehen ist, wobei

zur Stromzuführung für den Antriebsmotor (10) dienende Stromschiene (11) zur Daten- und/oder Signalübertragung zwischen den

elektrischen Zusatzeinrichtungen und/oder zwischen einer der

elektrischen Zusatzeinrichtungen und dem elektrischen Antriebsmotor (10) ausgebildet ist, und

wobei die Daten und/oder Signale zwischen den elektrischen Zusatzeinrichtungen und/oder zwischen einer elektrischen Zusatzeinrichtung und dem elektrischen Antriebsmotor (10) auf die Versorgungsspannung des Antriebsmotors (10) über eine Übertragungseinrichtung aufmodulierbar sind.“

Zur Fassung der jeweiligen Unteransprüche wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Zu weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Patentanmelderin hat insoweit Erfolg, als die Sache

zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen

war.

Die Zurückverweisung erfolgt gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PatG, wonach das

Bundespatentgericht die angefochtene Entscheidung aufheben kann, ohne in der

Sache selbst zu entscheiden, wenn neue Tatsachen bekannt werden, die für die

Entscheidung wesentlich sind. Als neue Tatsachen im Sinne von Nr. 3 gilt auch

eine wesentliche Änderung des Patentbegehrens (vgl. Schulte, Patentgesetz,

8. Auflage, § 79 Rdn. 27).

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben, da das geltende Patentbegehren durch die Aufnahme von Merkmalen aus den ursprünglichen Ansprüchen eingeschränkt und konkretisiert worden ist, so dass der angefochtene Beschluss nicht mehr als eine Entscheidung über das geltende Patentbegehren angesehen werden kann und gegebenenfalls eine Nachrecherche erforderlich wird.

Zu dem geltenden Anspruch 1 und dem Hilfsantrag und insbesondere zu den neu

hinzugekommenen Merkmalen konnte die Prüfungsstelle bisher nicht sachlich

Stellung nehmen. Bei dieser Sachlage hält es der Senat für geboten, zunächst der

Prüfungsstelle Gelegenheit zu geben, über die Patentfähigkeit des Gegenstandes

nach jeweiligen Anspruch 1 gegebenenfalls im Rahmen einer weiteren Sachaufklärung zu entscheiden.

Die Sache war daher zur Vermeidung eines Instanzenverlustes zurück zu verweisen.

Lischke Guth Schneider Ganzenmüller

Cl

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