Urteil des BPatG vom 08.01.2003, 29 W (pat) 66/03

Entschieden
08.01.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Bestandteil, Verfügung, Telekommunikation, Begriff, Unterscheidungskraft, Rom, Patent, Wörterbuch, Vermietung
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 66/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 86 841.3

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Januar 2003 wird aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortmarke

XtraTime

ist am 27. November 2000 für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9:

Elektrische und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontrolloder Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und

Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte

und Computer;

Klasse 35:

Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;

Klasse 38:

Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Geräten und Einrichtungen für die Telekommunikation;

Klasse 41:

Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Klasse 42:

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung

von Datenverarbeitungsgeräten und Computern; Projektierung und

Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 8. Januar 2003 als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Der Verkehr erkenne in dem Bestandteil „Xtra“ ohne weiteres die werbeübliche Schreibweise des Wortes „extra“.

Aus der Kombination mit dem weiteren Bestandteil „Time“ ergebe sich ein einheitlicher Gesamtbegriff, der ohne weiteres im Sinne von „Extra Time“ bzw „extra, zusätzliche Zeit“ verständlich sei. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und

Dienstleistungen weise das Zeichen daher ausschließlich darauf hin, dass diese

ua dazu dienten, dem Kunden ein kostenloses Extra-Zeitguthaben zur Verfügung

zu stellen.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Bei dem Bestandteil „Xtra“ handele es

sich nicht um eine gebräuchliche Abwandlung des Wortes „extra“. Im Übrigen sei

„extra“ im englischen Sprachgebrauch auch im Sinne von „zusätzlich, speziell“

gebräuchlich. Mangels eindeutigen Sinngehalts sei „XtraTime“ daher weder freihaltebedürftig noch fehle dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft.

Dementsprechend gebe es sowohl hinsichtlich des Bestandteils „Xtra“ als auch

hinsichtlich des Bestandteils „Time“ einschlägige Voreintragungen.

Sie beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die angemeldete Marke ist

weder als beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG noch auf Grund

fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind die Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr insbesondere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können. Nach

dieser Vorschrift ist die Eintragung auch dann zu versagen, wenn die Benutzung

des angemeldeten Zeichens als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine

solche Verwendung aber in Zukunft jederzeit erfolgen kann. Denn auch in diesem

Fall ist die Voraussetzung erfüllt, dass die in dem Zeichen enthaltene Aussage als

Sachangabe dienen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE mwN.).

Nach Auffassung des Senats stellt die angemeldete Marke für die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen keine in diesem Sinne unmittelbar beschreibende

Angabe dar, denn es lässt sich weder feststellen, dass die Bezeichnung „Xtra-

Time“ im beanspruchten Waren- und Dienstleistungsgebiet als Sachangabe verwendet wird, noch finden sich hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass

sie zukünftig als solche benötigt wird.

2. Als offensichtliche Verbindung der beiden Begriffe „Xtra“ und „Time“ ist die angemeldete Marke ohne weiteres im Sinne von „Extrazeit“ verständlich. Die Verbindung der beiden Bestandteile entspricht sowohl den deutschen als auch den eng-

lischen Sprachregeln. Dass „Time“ das englische Wort für „Zeit“ ist, haben Anmelderin und Markenstelle insoweit übereinstimmend ausgeführt. Bei „Xtra“ handelt

es sich um eine werbeübliche Abwandlung des Wortes „extra“. Die Verkürzung der

Vorsilbe „Ex“ auf den Buchstaben „X“ ist ein in der Werbesprache häufig verwendetes Gestaltungsmittel (vgl BPatG 24 W (pat) 270/97 - XPERTWARE; 26 W (pat)

46/01 X-TRA; 27 W (pat) 153/97 X-tra; 28 W (pat) 159/99 XTREME; 28 W

(pat) 59/00 XPERT; 30 W (pat) 3/02 - PlantXpert). In Kombination mit Substantiven kennzeichnet der Begriff „Extra“ eine Sache als etwas Zusätzliches, Besonderes, zB Extrablatt, Extraklasse, Extrawurst (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, CD-ROM) und gehört damit zu einem der sehr häufig in der

Allgemeinsprache vorkommenden und in ihr verwurzelten Wortbildungselemente.

3.1. Allerdings hat der Senat nicht feststellen können, dass die Angabe „XtraTime“

bzw der entsprechende deutsche Begriff „Extrazeit“ zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Art, Beschaffenheit,

Menge, Bestimmung oder sonstiger Merkmale dienen kann. Für den deutschen

Sprachgebrauch ist „Extrazeit“ zwar nicht lexikalisch belegt, aber ein im Sprachschatz vorhandenes umgangssprachliches Wort, das gebräuchlich ist als Ausdruck für zusätzliche Zeit, die zur Verfügung steht oder benötigt wird. So finden

sich zB Sätze wie „Bis zu zwei Stunden Extrazeit ... koste die Felsenstrecke die

Schiffer“; „Er murkst euch ab, wenn ihr versucht Extrazeit rauszuschinden“; „Sie ...

nutzen die Extrazeit für ein aufgelockertes Verteilen des Unterrichts...“ (vgl Süddeutschen Zeitung 2001 (CD-ROM)). Da es sich um ein englischsprachiges Wort

handelt, ist darüber hinaus noch die für den englischen Sprachgebrauch belegte

Bedeutung zu berücksichtigen, wonach „extra time“ im Bereich des Sports „Spielverlängerung“ bedeutet (vgl zB Pons, Großwörterbuch Englisch-Deutsch, 1. Aufl

2002).

3.2. Aus diesen Verwendungen ergibt sich aber für die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen kein eindeutiger Aussagegehalt, der aus sich

heraus und ohne erläuternde Zusätze verständlich wäre. Für die in Klasse 9 bean-

spruchten Waren ist dies offensichtlich, da Zeit weder hergestellt noch in irgendeiner Weise gespeichert oder verarbeitet werden kann. Bei den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen kann Zeit zwar als Grundlage der Projektplanung

und Kostenkalkulation bedeutsam sein, weil eine Vielzahl von Dienstleistungen

nach Zeiteinheiten abgerechnet werden. Der Senat hat aber nicht feststellen können, dass diese Dienstleistungen üblicherweise mit Angaben zu dem für ihre

Erbringung notwendigen Zeitaufwand im Sinne von Extrazeit bezeichnet werden,

zumal sich derartigen Angaben nichts über die Art, die Bestimmung oder sonstige

Merkmale dieser Dienstleistungen entnehmen lässt.

3.3. Dies gilt auch für die von der Markenstelle angenommene Bedeutung im

Sinne eines „Extra-Zeitguthabens“, weil insoweit der Zusammenhang zwischen

den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem Entstehen eines Zeitguthabens unklar bleibt. Ein Verständnis der angemeldeten Marke dahingehend,

dass mittels der Geräte, Apparate und Datenträger sowie der zugehörigen

Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie

Extrazeit in Form eines Gesprächsguthabens zur Verfügung gestellt wird, erfordert

nach Auffassung des Senats mehrere gedankliche Zwischenschritte. Denn ein

Zeitguthaben entsteht nicht durch Waren und Dienstleistungen unmittelbar, sondern wird auf Grund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen gewährt. Die

insoweit notwendigen zusätzlichen Informationen, ob beispielsweise das Zeitguthaben an eine bestimmte Vertragslaufzeit geknüpft ist oder als Bonus für Vieltelefonierer gewährt wird, sind dem Begriff „XtraTime“ aber nicht zu entnehmen,

der daher auch für eine zukünftige Verwendung als Sachangabe ungeeignet erscheint.

3.4. Auch unter Berücksichtigung sonstiger mit dem Bestandteil „Time“ gebildeter

Wortverbindungen wie zB „Disco-Time, Swing-Time, Prime-Time“ ergibt sich

nichts anderes. In diesen Begriffen bezeichnet der Bestandteil „Time“ einen Zeitpunkt, zu dem das im ersten Bestandteil Genannte stattfindet, veranstaltet oder zB

im Fernsehen zu sehen ist (vgl Carstensen/Busse, Wörterbuch der Anglizismen,

2001, Band 3, S 1530). Da es sich aber bei „Extra“ um kein derartiges inhaltsbeschreibendes Wort handelt, ist es auch nicht in der Lage den Bestandteil „Time“ in

dieser Hinsicht inhaltlich zu präzisieren. Eine Versagung als beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG scheidet daher aus.

4. Als eine Wortverbindung, die aus den dargelegten Gründen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder eine eindeutige im Vordergrund

stehende sachlich beschreibende noch eine allgemeine Werbeaussage enthält,

fehlt der Bezeichnung „XtraTime“ auch nicht jegliche Unterscheidungskraft.

Grabrucker Pagenberg Fink

Cl

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