Urteil des BPatG vom 13.11.2007, 27 W (pat) 111/06

Entschieden
13.11.2007
Schlagworte
Analyse, Marke, Material, Lagerung, Beschwerde, Klasse, Bundespatentgericht, Bezeichnung, Bezug, Computer
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 111/06 _______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt zugestellt am 10. Januar 2008

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 53 778.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 13. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Albrecht, sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die

Anmeldung der Wortmarke

Bernstein

für

„Instrumente und Apparate zur Handhabung, Sortierung, Lagerung

und Analyse von biologischen oder chemischen Proben; Computerprogramme und zugehörige Datenträger zur Handhabung, Sortierung und Analyse von biologischen oder chemischen Proben

zur Datenanalyse, Datenverwaltung und Datenverteilung, zur

Steuerung und zum Verbinden einzelner Computerprogrammmodule, Computer, wissenschaftlicher Apparate oder Instrumente,

zur Analyse von biologischen oder chemischen Proben; Computernetzwerke zur Handhabung, Sortierung, Lagerung und Analyse

von biologischen oder chemischen Proben; vorgenannte Waren

ausgenommen für Proben fossiler Harze; Teile der vorgenannten

Waren oder Zusatzteile hierfür soweit in Klasse 9 enthalten.

Dienstleistungen eines Forschungs- und Entwicklungsunternehmens auf den Gebieten der Biotechnologie, Pharmazie, Medizin,

Diagnostik und Chemie einschließlich ihrer Bezüge zu anderen

Gegenständen, insbesondere auch der Informationstechnologie;

Entwicklung, Weiterentwicklung, Pflege und Design von Computerprogrammen, Computerprogrammmodulen, Computernetzwerken, Computerhardware, Instrumenten oder Apparaten, insbesondere zur Handhabung, Sortierung, Lagerung und Analyse von

biologischen oder chemischen Proben, ausgenommen Proben

fossiler Harze, zur Datenanalyse, Datenverwaltung und Datenverteilung, zur Steuerung und zum Verbinden einzelner Computerprogrammmodule, Computer, wissenschaftlicher Instrumente

oder Apparate“

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltebedürftige Sachangabe zurückgewiesen.

Das ist damit begründet, „Bernstein“ weise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließlich beschreibend darauf hin,

dass dieselben das Material Bernstein in irgendeiner Weise zum Gegenstand oder

Thema hätten oder sonst in einem speziellen Zusammenhang mit diesem Material

stünden. Eine Formulierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses, die jeden

Bezug zu dem Material Bernstein ausschlösse, führte zudem wegen ersichtlicher

Täuschungsgefahr zu dem Eintragungshindernis des § 8, Abs. 2 Nr. 4 MarkenG.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 vom 13. April 2006

und vom 22. September 2006 aufzuheben.

An der antragsgemäß anberaumten mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin, wie zuvor dem Senat angekündigt, nicht teilgenommen.

II.

Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und

mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat die Markenstelle

der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1

und 2 MarkenG versagt.

Mit der Markenstelle geht der Senat davon aus, dass der angemeldeten Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG fehlt und sie

als beschreibende Sachangabe i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG den Mitbewerbern frei zur Verfügung stehen muss. Auf die Ausführungen der angefochtenen

Beschlüsse wird insoweit Bezug genommen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Versuch, in dem Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen solche Produkte auszunehmen, die mit fossilen Harzen,

also u. a. Bernstein, in Verbindung stehen können, an der mangelnden Eintragungsfähigkeit der Marke aus den genannten Gründen schon deshalb nichts ändern kann, weil Labor- und Analysegeräte und darauf bezogene Dienstleistungen

nicht so ausgestaltet werden können, dass sie zum Umgang mit oder der Verwendung von Bernstein gänzlich ungeeignet wären.

Der Schutzgegenstand der Marke wird damit durch die von der Anmelderin vorgenommenen Einschränkungen nicht verändert. Sie enthalten nämlich keine gegenständliche Beschränkung. Sich allein auf Inhalt und/oder Zweckstimmung der beanspruchten Waren beziehende Einschränkungen erschließen sich den Verbrauchern bei Verbindung von Marke und Waren nicht, wenn diese kein tatsächlich

vorhandenes, entsprechendes Merkmal aufweisen. Der Verbraucher wird daher

bei Kennzeichnung der Ware mit der angemeldeten Marke der Annahme unterliegen, dass die betreffenden Waren auch für den Einsatz im Zusammenhang mit

Bernstein geeignet sind. Damit könnten Konkurrenten sogar veranlasst werden,

bei der Beschreibung eigener entsprechender Produkte auf die Verwendung der

Angabe „Bernstein“ zu verzichten (vgl. EuGH GRUR 2004, 674,

Rn. 114 ff. - POSTKANTOOR).

Entsprechendes haben das Bundespatentgericht zu eingeschränkten

Abnehmerkreisen bzw. Warenfarben (BPatGE 22, 75 - LETROSIN/LETRALINE;

BlPMZ 1986, 226 - MAGTOXIN/MACOCYN; Beschluss vom 18. Oktober 2006,

Az: 28 W (pat) 118/05 - GELBER FARBEIMER) und der Bundesgerichtshof zu

räumlichen Beschränkungen des Absatzgebietes entschieden (BGH GRUR 1961,

181 - MON CHERI; GRUR 1975, 258 - IMPORTVERMERK).

Dr. Albrecht Schwarz Dr. van Raden

Bb

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