Urteil des BPatG vom 23.08.2004, 27 W (pat) 259/04

Entschieden
23.08.2004
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Verbraucher, Kennzeichnungskraft, Eugh, Bildmarke, Beschwerde, Grad, Gefahr, Gesamteindruck
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 259/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 303 35 945

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

10. Januar 2006 durch

beschlossen:

I. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 23. August 2004 insoweit

aufgehoben, als der Widerspruch hinsichtlich „Schmuckwaren“ zurückgewiesen wurde.

II. Die Marke 303 35 945 ist auf den Widerspruch aus der

Marke 968 915 für „Schmuckwaren“ zu löschen.

Gründe

I

Gegen die am 11. Juli 2003 angemeldete und u. a. für Schmuckwaren eingetragene Wort-/Bildmarke 303 35 945

hat die Widersprechende aus ihrer 1977 angemeldeten Wort-/Bildmarke 968 915

die u. a. für

„Armbanduhren, Taschen- und Anhängeuhren, Uhrarmbänder aus

Metall; echte und unechte Schmuckwaren…“

eingetragen ist, Widerspruch zunächst hinsichtlich aller Waren eingelegt.

Die Markenstelle hat den Widerspruch mit Beschluss vom 23. August, der Widersprechenden am 27. August 2004 zugestellt, zurückgewiesen. Dazu ist ausgeführt, das „J.“ in der Widerspruchsmarke werde mitgesprochen und zwar

französisch, was zu einem deutlichen klanglichen Abstand führe. CHEVALIER

präge auch die angegriffene Marke nicht, zumal deren Bildbestandteil keinen

Ritter zeige.

Die Widersprechende hat am 24. September 2004 Beschwerde eingelegt und

ihren Widerspruch auf „Schmuckwaren“ beschränkt. Sie ist der Auffassung, die

jüngere Marke werde durch den ohne weiteres unterscheidungskräftigen Wortbestandteil CHEVALIER geprägt, weil dieser die einfachste Möglichkeit darstelle,

sie zu benennen. Die verhältnismäßig einfache Graphik könne dagegen einer Benennung nicht dienen und lasse den Wortbestandteil nicht in den Hintergrund

treten. Auch in der Widerspruchmarke sei CHEVALIER prägend, weil nur ein

geringer Prozentsatz der Verbraucher wisse, wie man das „J.“ französisch korrekt

ausspreche. Der Verkehr neige dazu, Kennzeichen in einer die Aussprechbarkeit

erleichternden Weise zu verkürzen.

Zumindest bestehe eine unmittelbare Verwechslungsgefahr; der Verbraucher

werde die angegriffene Marke der Produktlinie „Sport/Freizeit“ und die Widerspruchmarke einer „Klassik“ - Linie zuordnen.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluss der Markenstelle aufzuheben

und die Marke 303 35 945 für „Schmuckwaren“ zu löschen.

Demgegenüber hat sich die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht geäußert.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

1) Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil nach Auffassung

des Senats im Bereich der beiden Marken identischen „Schmuckwaren“ eine

markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht.

Der hohe Grad an Ähnlichkeit der Waren und eine erhöhte Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke können jeweils den geringeren Grad an Ähnlichkeit der

Marken ausgleichen. Zwischen den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr

maßgeblichen Faktoren, Ähnlichkeit der Marken und der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, besteht nämlich eine Wechselwirkung. (EuGH GRUR Int. 2000, 899, Rdn. 40 MARCA /

ADIDAS; BGH GRUR 2003, 332, 334 - ABSCHLUSSSTÜCK).

a) Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist hinsichtlich der noch

streitigen Schmuckwaren von der Registerlage auszugehen. Die zu vergleichenden Marken werden damit für identische Waren benutzt.

b) Die Widerspruchsmarke ist für Uhren, die zu Schmuckwaren gehören, überdurchschnittlich kennzeichnungskräftig, wie dem Senat aus eigener Erfahrung bekannt ist. Anhaltspunkte für eine geminderte Kennzeichnungskraft sind nicht ersichtlich.

c) Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände wäre ein überdurchschnittlicher Markenabstand notwendig, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Dieser ist vorliegend nicht gewahrt.

aa) Zwar zeigen die Marken in ihrer Gesamtheit eine deutlich unterschiedliche

graphische Gestaltung. Klangliche Abweichungen, die eine Gefahr von Verwechslungen im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG hinreichend sicher ausschließen

könnten, fehlen jedoch.

Um Markenähnlichkeit zu bejahen, reicht in aller Regel bereits die Ähnlichkeit in einem Wahrnehmungsbereich aus (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Rdn. 23 SABÈL /

PUMA). Dass dies hier für eine klangliche Verwechslungsgefahr nicht gelten sollte,

ist nicht erkennbar. Auch bei Schmuck sind mündliche Bestellungen, Nachfragen

sowie Empfehlungen und akustische Werbung durchaus an der Tagesordnung

(vgl. BGH GRUR 1999, 241 LIONS; EuGH GRUR Int. 1999, 734 Rdn. 28

- LLOYD). Mangels einer Kennzeichenschwäche des Markenteils CHEVALIER ist

die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auch nicht auf die Graphik beschränkt.

bb) Klanglich stehen sich in entscheidungserheblichem Umfang identische Benennungen der Marken gegenüber.

Für die angegriffene Marke gilt der Grundsatz, dass bei einer Wort-/Bildmarke in

der Regel der Wortbestandteil deren Gesamteindruck prägt (vgl. BGH GRUR

2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT).

Dass bei Wiedergabe der Widerspruchsmarke das einem abgekürzten Vornamen

entsprechende „J.“ immer mitgesprochen wird, kann nicht unterstellt werden (vgl.

BPatG Beschluss vom 24. September 1997, Az.: 26 W (pat) 170/96

- O.P.ANDERSON / ANDRESEN, nachgewiesen in PAVIS). Gerade bei einem als [jot]

oder französisch [schö] zu sprechenden Buchstaben ist dies noch weniger zu erwarten als bei einem Vokal oder nur mit Hilfsvokalen ergänzten Konsonanten, wie

B = [be] oder S = [es].

Die in der Kombination aus einem abgekürzten Vornamen und einem ausgeschriebenen Nachnamen liegende Klammerwirkung ist nicht so groß, dass das „J.“

immer mitgesprochen würde. Die Kombination aus der Vornamens-Initiale und

dem ausgeschriebenen Nachnamen erhält ihre Individualisierungsfunktion nicht

durch den abgekürzten Vornamen, wie dies der BGH verlangt, um eine Verwechslungsgefahr durch einen hinzugefügten Vornamen auszuschließen (GRUR

2000, 1031, 1032 - KARL LINGEN; INGERL/ROHNKE, Markengesetz, 2. Aufl., § 14

Rdn. 693). Anders als bei einem bekannten Vornamen und einem nachfolgenden

Buchstabenelement als Abkürzung des Familiennamens, das zum Gesamteindruck einer Marke wesentlich beiträgt, wie es dem Beschluss des 27. Senats

vom 27. September 2005, Az.: 24 W (pat) 245/04 CAREN P / CARON zu Grunde

lag, kommt dem Buchstabenelement in der Widerspruchsmarke keine wesentliche

Individualisierungsfunktion zu (vgl. BPatG Beschluss vom 3. Dezember 1997, Az.:

24 W (pat) 108/99 - Alexandros L. G. / Alessandro N., in JURIS: MPRE098430964).

Hinzu kommt, dass es sich bei CHEVALIER für Schmuckwaren um eine bekannte

Bezeichnung handelt, so dass der Vorname leichter weggelassen wird (vgl. BGH

GRUR 2000, 233, 234 RAUSCH / ELFI RAUCH; Beschluss des Senats vom

8. Juni 2004, Az.: 27 W (pat) 319/03 - GEORGIO VALENTINO / VALENTINO, in Juris:

MPRE142810964; INGERL/ROHNKE, a. a. O. Rdnrn. 694, 697).

d) Es besteht zudem die Gefahr, dass die Marken im Sinn des § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Dafür ist es

nicht zwingend erforderlich, dass die Widersprechende mehrere Zeichen mit demselben Stammbestandteil verwendet. Auch wenn der Verbraucher die Zeichen

wegen des „J.“ der Widerspruchsmarke nicht miteinander verwechseln sollte, wird

er sie demselben Inhaber zuordnen, weil er einen organisatorischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang herstellt (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 783 - ZWILLING /

ZWEIBRÜDER; Beschluss des Senats vom 8. Juni 2004, Az.: 27 W (pat) 319/03

- GEORGIO VALENTINO / VALENTINO). Der Verbraucher wird das Fehlen des abgekürzten Vornamens „J.“ bei klanglicher Wiedergabe der angegriffenen Marke

tolerieren, ohne an einen anderen Hersteller zu denken (vgl. BGH GRUR 2005,

513 MEY / ELLA MAY), zumal die übereinstimmenden Bestandteile CHEVALIER

keinen unterschiedlichen Charakter aufweisen, wie CAREN (neben „P“ als Vorname) und CARON (vgl. BPatG Beschluss vom 27. September 2005, Az.:

24 W (pat) 245/04 CAREN P / CARON).

2) Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeit besteht kein Anlass 71 Abs. 1

MarkenG).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil