Urteil des BPatG vom 27.11.2006, 30 W (pat) 220/04

Entschieden
27.11.2006
Schlagworte
Marke, Bestandteil, Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Verkehr, Information, Gesamteindruck, Verwendung, Beschwerde, Klasse
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 220/04 _______________ Verkündet am 27. November 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 399 33 591

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. November 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 11. Juni 1999 angemeldete Wortmarke

PCS-info!

wurde am 18. Juli 2000 unter der Nummer 399 33 591 in das Markenregister eingetragen und ist - nach Teillöschung im Widerspruchsverfahren - noch für die

Waren

„Hard- und Software, Hard- und Softwareprodukte, soweit in Klasse 9 enthalten“

geschützt.

Die Inhaberin der prioritätsälteren am 27. März 2000 u. a. für die Waren

„Elektrische, elektronische Meß-, Signal- und Kontrollapparate und

-instrumente für betriebliche und industrielle Datenerfassung, insbesondere Geräte zur Betriebsdaten-, Maschinendaten-, Zutrittskontrolle- und Zeiterfassung, im wesentlichen bestehend aus Terminals, Meßwertaufnehmern, Ein- und Ausgabestationen; Computerhardware sowie Peripheriegeräte dafür; Computer-Software“

international registrierten Marke 628 149

PCS

hat dagegen Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 17. Dezember 2002 die jüngere Marke wegen Verwechslungsgefahr gelöscht. Es lägen identische Waren vor, Teile des Verkehrs würden die

angegriffene Marke allein mit der Buchstabenfolge „PCS“ benennen, so dass

unmittelbare Verwechslungsgefahr bestehe. „PCS“ sei kein kennzeichnungsschwacher Bestandteil, auf dem EDV-Sektor gebe es eine Vielzahl möglicher Bedeutungen hierfür. Demgegenüber stehe der Bestandteil „info“ als gängige Kurzform für „Information“, und gebe lediglich einen Hinweis auf die Informationsverarbeitung. Beide Teile bildeten keinen einheitlichen Gesamtbegriff, so dass „PCS“

der die Marke prägende Bestandteil sei. Zudem bestehe mittelbare Verwechslungsgefahr, da „PCS“ als Firmenschlagwort in Frage komme.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke Beschwerde eingelegt und

im Wesentlichen ausgeführt, die Widerspruchsmarke verfüge über eine geringe

Kennzeichnungskraft. „PCS“ sei wegen der Vielzahl möglicher Bedeutungen auf

dem EDV-Sektor für die vorliegenden Waren und Technologien beschreibend,

beispielsweise als Abkürzung für „Performance Control System“. Die Kennzeichnungskraft werde zudem durch weitere Drittmarken mit dem Bestandteil „PCS“

geschwächt, u. a. als Abkürzung für „Projekt-Controlling-System“. Der Bestandteil

„PCS“ könne daher die Marke nicht prägen; zudem trete der Bestandteil „info!“

nicht zurück, da zum einen von dem Begriff Information nicht auf Informationsverarbeitung geschlossen werden könne, zum anderen das Ausrufezeichen nicht zu

vernachlässigen sei. Jedenfalls sei die angegriffene Marke als einheitlicher Gesamtbegriff aus zwei beschreibenden Bestandteilen zu sehen. Wegen seiner

Kennzeichnungsschwäche komme „PCS“ daher auch nicht als Stammbestandteil

einer Serienmarke in Betracht.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

den Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Dezember 2002 aufzuheben.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, die Widerspruchsmarke sei weder von

Haus aus noch durch Drittzeichen in ihrer Kennzeichnungskraft geschwächt.

Selbst bei geminderter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bestehe

klangliche Verwechslungsgefahr. Da der Markenbestandteil „info!“ der jüngeren

Marke sich darin erschöpfe, die Bestimmung der beanspruchten Waren zu

beschreiben, werde die jüngere Marke mit der Widerspruchsmarke identisch erinnert und benannt.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hat in der Sache keinen Erfolg, da nach Auffassung des Senats die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Marken gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.

1.Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren

der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren

sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei

insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren

Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH

in st. Rspr. vgl. GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May; WRP 2004, 1281 Mustang;

WRP 2004, 907 Kleiner Feigling; WRP 2004, 1043 NEURO-VIBOLEX/NEU-

RO-FIBRAFLEX).

2.Der Senat geht bei seiner Entscheidung mangels anderweitiger Anhaltspunkte

von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem normalen

Schutzumfang der Widerspruchsmarke „PCS“ aus. Das Markenwort ist eine Abkürzung, der allerdings in Bezug auf die von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren keine eindeutig beschreibende Bedeutung zukommt.

Schutzunfähig sind nur Abkürzungen von Art oder Beschaffenheitsangaben, die im

Verkehr als solche gebräuchlich oder aus sich heraus verständlich sind sowie von

den beteiligten Verkehrskreisen ohne weiteres der betreffenden Beschaffenheitsangabe gleichgesetzt und insoweit verstanden werden können (vgl.

Ströbele/Hacker, MarkenG 8. Aufl. § 8 Rdn. 211).

Wenn auch Abkürzungen als bloßen sprachlichen Hilfsmitteln nicht dieselbe Bedeutung wie der korrekten vollständigen Wiedergabe des Fachausdrucks zukommt, wird doch bei der Typisierung von Waren und Dienstleistungen häufig eine

möglichst knappe un griffige Ausdrucksweise bevorzugt. Hierbei ist dann von einer

Eignung zur beschreibenden Verwendung auszugehen, wenn konkrete

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bezeichnung ganz überwiegend in einem

bestimmten Sinne Verwendung findet und gerade in dieser Bedeutung in Bezug

auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund steht und

insoweit einen warenbeschreibenden Sinngehalt aufweist.

Demgegenüber spricht es für die Schutzfähigkeit einer Abkürzung, wenn der betreffenden Abkürzung mehrere oder gar eine Vielzahl von Bedeutungen zugeordnet sind, so dass sie wegen ihrer begrifflichen Ungenauigkeit nicht mehr zu

einer konkret beschreibenden Bezeichnung dienen kann (vgl. Ströbele/Hacker

a. a. O. § 8 Rdn. 197). Das ist hier der Fall.

So findet sich die Abkürzung „PCS“ in drei großen und gängigen Abkürzungslexika, P. Wennrich, Internationales Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme

der Elektronik, Elektrotechnik, Computertechnik und Informationstechnik, S. 182

sowie Amkreutz, Abkürzungen der Informationsverarbeitung, S. 458 sowie Oliver

Rosenbaum, Informationstechnologie A-Z, Abkürzungen, S. 688 mit einer Vielzahl

von Bedeutungen.

Die dort angegebenen Bedeutungserklärungen haben unterschiedlichen Sinngehalt, wie beispielsweise „Peripheral Computer System, Peripheral Control System,

Personal Computing System, Personal Communications Services, Pointing Control System, Position Control System, Process Communication System, Process

Computer Systems, Process Controll System, Production Control System, Production Control Database, Program Control System, Project Control System“, die

alle im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 9 beschreibend

genannt werden können.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass von diesen unterschiedlichen Bedeutungserklärungen die Abkürzung „PCS“ hauptsächlich in einer bestimmten Bedeutung verwendet wird bzw. die von der Inhaberin der angegriffenen Marke her-

ausgegriffene Bedeutung „Performance Control System“ insoweit im Vordergrund

steht, weshalb sich eine eine schwerpunktmäßige oder einheitliche Verwendung

nicht erkennen lässt. Daher ist nicht ersichtlich, dass es sich bei „PCS“ um eine

Fachabkürzung mit feststehender begrifflicher Bedeutung handelt, so dass mit der

Angabe „PCS“ konkrete Eigenschaften der angemeldeten Waren in hinreichend

klarer und für den angesprochenen Verkehr nachvollziehbarer Weise nicht beschrieben werden können.

Entgegen der Ansicht der Inhaberin der angegriffenen Marke führt auch die Drittzeichenlage nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke, da

sich auch hier keine schwerpunktmäßige oder einheitliche Verwendung der Abkürzung „PCS“ zweifelsfrei entnehmen lässt.

3.Bei den sich gegenüberstehenden Waren ist hinsichtlich der für die angegriffene Marke allein geschützten Computerhardware und Computersoftware von

identischen Waren auszugehen.

4.Unter Berücksichtigung der genannten Umstände hat die angegriffene Marke

einen sehr deutlichen Abstand von der Widerspruchsmarke einzuhalten.

Für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der Zeichen abzustellen, der bei mehrgliedrigen Marken auch durch einzelne Bestandteile geprägt werden kann. Dabei nimmt der Verkehr eine Marke so

auf, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise

zu unterziehen (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 782 Zwilling/Zweibrüder; GRUR 2004,

783, 784 NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

a. Ausgehend von der registrierten Form der zu vergleichenden Marken unterscheiden diese sich in ihrem durch ihre Gesamtheit vermittelten Gesamteindruck

in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht indessen klar und unverwechselbar. So handelt es sich bei der angegriffenen Marke um eine mehrteilige Marke

aus zwei durch Bindestrich verbundenen Bestandteilen, bei der Widerspruchsmarke dagegen um eine einteilige Marke bestehend aus drei Buchstaben.

b. Somit kommt Verwechslungsgefahr nur dann in Betracht, wenn der in der Widerspruchsmarke sowie in der angegriffenen Marke identische Bestandteil „PCS“

die angegriffene Marke selbständig kollisionsbegründend prägt, indem er eine

eigenständige kennzeichnende Funktion aufweist und die übrigen Markenteile für

die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den

Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. BGH GRUR 2000, 233, 234

RAUSCH/ELFI RAUCH; GRUR 2002, 167, 169 Bit/Bud; GRUR 2003, 880, 881

City Plus; GRUR 2004, 865, 866 Mustang).

Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Bestandteil „PCS“, dem mangels

anderer Gesichtspunkte eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommt, für

den Gesamteindruck der angegriffenen Marke eine prägende, selbständig kennzeichnende Bedeutung.

Ihr weiterer Bestandteil „info!“ ist den angesprochenen Verkehrskreisen als Abkürzung für „Information“ bekannt, da „info“ die in der englischen wie auch in der

deutschen Sprache übliche Kurzbezeichnung für „Information“ ist, was in der

Computertechnik jede Form und Ausprägung speicher- und verarbeitbarer Daten

bezeichnet (vgl. BPatG 30 W (pat) 035/96 MAPINFO - PAVIS PROMA Knoll;

BPatG 25 W (pat) 031/03 klickinfo - PAVIS PROMA Kliems). In dem weiteren Bestandteil „info!“ der angegriffenen Marke sieht der Verkehr daher nur eine Sachangabe dahingehend, dass die angegriffenen Waren - Hard- und Software, Hardund Softwareprodukte, soweit in Klasse 9 enthalten - der Information oder der Informationsverarbeitung dienen können.

Auch die konkrete grafische Darstellung mit Bindestrich und Ausrufezeichen

ändert nichts an dem Charakter als Sachangabe. Es handelt sich dabei um

übliche Werbemittel, die vom Verkehr nicht als kennzeichnend verstanden werden

(vgl. BPatG 30 W (pat) 140/99 „Klick!“ - PAVIS PROMA Knoll; BPatG

29 W (pat) 044/03 Guter Rat! - PAVIS PROMA Kliems). Der Verkehr wird den Bestandteil „info!“ daher grundsätzlich wegen seiner starken Kennzeichnungsschwäche vernachlässigen, so dass dieser für den Gesamteindruck der angegriffenen

Marke gänzlich in den Hintergrund tritt.

Der prägende Bestandteil „PCS“ der angegriffenen Marke, der am Zeichenanfang

als selbständiger Bestandteil steht und von dem weiteren Bestandteil „info!“ deutlich abgesetzt ist, ist mit der Widerspruchsmarke identisch.

Entgegen der Ansicht der Inhaberin der jüngeren Marke steht einer selbständig

kollisionsbegründenden Stellung des Markenteils „PCS“ nicht eine etwaige Zusammengehörigkeit der jüngeren Marke entgegen. Durch die lediglich grammatikalisch-formale Gestaltung der beiden Bestandteile wird nämlich keine Verbindung im Sinngehalt bewirkt, wie es erforderlich wäre (vgl. BPatG GRUR 2005,

772, 773 Public Nation/PUBLIC). Der Bestandteil „PCS“ wirkt wie ein Phantasiewort, bei „info!“ handelt es sich um eine Angabe zu Art und Bestimmung. Zudem

wirkt der erste Markenteil durch die Großschreibung vom nachfolgenden Markenteil abgesetzt, so dass keine begriffliche Verbindung entsteht (vgl. BGH GRUR

2002, 171, 175 Marlboro-Dach).

Die Widerspruchsmarke ist daher kollisionsbegründend in der angegriffenen Marke enthalten, so dass mit erheblichen Verwechslungen zu rechnen ist.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,

§ 71 Abs. 1 MarkenG.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil