Urteil des BPatG vom 27.06.2001, 28 W (pat) 111/00

Entschieden
27.06.2001
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Ernährung, Beschränkung, Aktiven, Verkehr, Joghurt, Getränk, Hersteller, Frühling, Eintrag
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 111/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 59 102

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. Juni 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Martens und des Richters Kunze

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge

aktiv Frühstück

für die Waren

Alkoholfreie Getränke, im wesentlichen bestehend aus Milch,

Milchprodukten, insbesondere Joghurt, Mineralwässern, kohlensäurehaltigen Wässern, Fruchtsirupen, Fruchtmarken und/oder

Fruchtsäften.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Dem Zeichen sei lediglich der beschreibende und werbewirksame

Sachhinweis zu entnehmen, daß es sich bei den beanspruchten Waren um besonders wirkungsvolle Frühstücksprodukte handele.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit den Anträgen,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben

und

hilfsweise

das Warenverzeichnis auf trinkfertige alkoholfreie Getränke

zu beschränken.

Die Anmelderin ist der Ansicht, der angemeldeten Wortkombination könne die

Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, da keine unmittelbar beschreibende Sachaussage für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehe. Die

Kombination des Adverbs "aktiv" mit "Frühstück" sei vielmehr eine phantasievolle

und ungewöhnliche Wortneuschöpfung. Auch bestehe kein Freihaltebedürfnis für

die Mitbewerber.

Die Beschränkung des Warenverzeichnisses nach Hilfsantrag stelle noch deutlicher klar, daß es sich bei den beanspruchten Waren um Fertigprodukte handele,

für deren Verzehr keine "aktiven Handlungen" des Konsumenten notwendig seien.

Das Ergebnis einer vom Senat durchgeführten Internetrecherche ist der Anmelderin zur Kenntnis gegeben worden. Sie hat daraufhin um Entscheidung nach Aktenlage gebeten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Auch nach Auffassung des Senats

fehlt der angemeldeten Wortfolge zumindest die gem § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Herkunftshinweis für die angemeldeten Waren

eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das

Schutzhindernis zu überwinden. Diese Unterscheidungskraft fehlt jedoch, wenn

dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein

gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa

auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH WRP 1999, 1176, 1169

"YES" und "FOR YOU").

Selbst diese geringen Anforderungen erfüllt die angemeldete Wortfolge nicht. Wie

die Internetrecherche belegt, wird die Wortkombination bereits und vor allem im

Zusammenhang mit gesunder und vitaminreicher Ernährung verwendet (vgl. ggogle.de:aktivfrühstück). So wird zB ein "Aktivfrühstück" auf dem Bauernhof "mit

allen Köstlichkeiten eines Bauernfrühstücks" als Teil eines "Erlebnisurlaubs"

angeboten (google.de;Steinschalerhof-aktives Leben). Ein Hersteller verwendet

die Bezeichnung für ein Getränk, in dem alle wichtigen Elemente, die ein

ausgewogenes Frühstück beinhalten sollten, vereint seien, wobei besonders auf

die Aufnahme von Ballaststoffen, Vitaminen und Mineralstoffen hingewiesen wird

(google.de:aktivfrühstück; www.spar.at/leben/gesund/frühling.html). Einem

weiteren Eintrag zufolge beinhaltet "Aktivurlaub und Natur erleben" ua auch ein

"Aktivfrühstück" (google.de;www.meiland.de/sae-elbland). Diese und weitere

Verwendungen belegen den Gebrauch der angemeldeten Wortfolge überwiegend

für Waren, die für ein ausgewogenes und gesundes Frühstück geeignet und

bestimmt sind, wobei das Adverb "aktiv" nicht im Sinne von körperlicher

Anstrengung gemeint ist, sondern im Sinne vitaminreicher und

ernährungsphysiologisch wertvoller Ernährung. Wegen dieser ohne weiteres

erkennbaren unmittelbar beschreibenden Sachaussage werden die

angesprochenen Verkehrskreise deshalb in der Wortkombination nur einen

Sachhinweis darauf sehen, daß die angebotenen Waren besonders für ein

gesundes, ausgewogenes und vitaminreiches Frühstück geeignet sind. Solche

Waren werden auch von der Anmelderin beansprucht, was insbesondere durch

die nähere Eingrenzung der alkoholfreien Getränke auf solche, die im

wesentlichen aus Milch und Milchprodukten, insbesondere Joghurt, bestehen,

deutlich wird. Diese werden vom Verbraucher zu einem Frühstück bevorzugt verzehrt . Letztlich fehlt es aber an der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft.

Auch der Hilfsantrag führt nicht zum Erfolg der Beschwerde, da das Adverb "aktiv"

- wie erwähnt überwiegend nicht im Sinne von aktiven Handlungen des Konsumenten gebraucht wird, sondern einen Hinweis auf besonders vitaminreiche und

gesunde Ernährung darstellt. Eine Beschränkung des Warenverzeichnisses auf

Fertigprodukte ändert deshalb nichts an der bestehenden unmittelbar beschreibenden Sachaussage iS der vorstehenden Ausführungen.

Insgesamt hatte die Beschwerde damit keinen Erfolg.

Stoppel Martens Kunze

prö

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