Urteil des BPatG vom 28.10.2009, 28 W (pat) 52/09

Entschieden
28.10.2009
Schlagworte
Marke, Wirtschaftliches interesse, Widerspruchsverfahren, Interesse, Wert, Höhe, Benutzung, Zeitpunkt, Antrag, Bundespatentgericht
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 52/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke

(hier: Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. Oktober 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell

beschlossen:

1. Die Beschwerden der Widersprechenden werden zurückgewiesen.

2. Die Widersprechenden tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e

I.

Gegen die in das Markenregister eingetragene Wortmarke 306 30 125

Focus

haben neben einer weiteren Widersprechenden die Inhaber der mit der jüngeren

Marke identischen Wortmarken EM 760 116 (Beschwerdeführerin zu 1) und 395

19 533 (Beschwerdeführerin zu 2) Widerspruch eingelegt. Mit Beschluss vom

19 Mai 2008 hat die Markenstelle wegen aller Widersprüche die Löschung der

jüngeren Marke angeordnet und dem Markeninhaber die Kosten des Verfahrens

auferlegt, da er in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen Situation - Anmeldung des identischen Zeichens trotz Bekanntheit der

Marke „FOCUS“ auf dem Auto- und Fahrradsektor - sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Markenschutzes durchzusetzen versucht habe. Rechtsmittel

gegen diese Entscheidung sind nicht eingelegt worden.

Die Widersprechenden haben beim DPMA mit Schriftsatz vom 12. August 2008

Kostenfestsetzung beantragt und einen Gegenstandswert von 500.000,00 für die

anwaltliche Tätigkeit angesichts des näher begründeten deutlich erhöhten Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke zugrunde

gelegt. Vor diesem Hintergrund haben sie eine 1,5 Rechtsanwalts-Geschäftsgebühr in Höhe von 4.494,00 sowie eine Auslagenpauschale in Höhe von

20, 00 jeweils nach §§ 2, 13 RVG, - insgesamt also 4.514,00 - geltend

gemacht. Der Markeninhaber hat diesem Antrag widersprochen und ausgeführt,

es sei der für das Widerspruchsverfahren übliche Regelwert von 25.000

anzusetzen.

Die für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten

hat die Markenabteilung 3.2. mit Beschluss vom 2. März 2009 auf insgesamt

1.229,00 festgesetzt. Unter Bezugnahme auf die bereits vorab gegebenen

Hinweise zur Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und insoweit abweichend vom Antrag der Widersprechenden hat sie lediglich einen Gegenstandswert

von 20.000,00 als angemessen angesehen. Besondere Umstände, die ein

Abweichen von diesem Regelgegenstandswert rechtfertigten, seien nicht gegeben. Maßgeblich sei das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der

Aufrechthaltung seiner Marke. Es komme nicht auf das Interesse der Widersprechenden an der Löschung der jüngeren Marke oder auf die gewerbliche

Bedeutung der Widerspruchsmarke an.

Hiergegen richten sich die Beschwerden der Widersprechenden, mit der sie am

beantragten Gegenstandswert festhalten. Entgegen der Ansicht der Markenabteilung sei von einem Regelstreitwert von 50.000 auszugehen, wie dies der

Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. März 2006 (Aktenzeichen I ZB

48/05) für das Rechtsbeschwerde-Widerspruchsverfahren als angemessen beurteilt habe. Dieser Wert sei auch im Widerspruchs-Beschwerdeverfahren vor dem

Bundespatentgericht in der Regel anzusetzen, tatsächlich aber liege der hier

festzusetzende Gegenstandswert wegen des erheblich gesteigerten wirtschaftlichen Interesses des Markeninhabers noch wesentlich höher. Denn der Markeninhaber habe für Waren der Klasse 12 die Marke „FOCUS“ zu einem Zeitpunkt

angemeldet, als die Widerspruchsmarken aufgrund langjähriger intensiver Benutzung bereits eine überragende Bekanntheit genossen hätten. Der Ford

„FOCUS“ sei lange Zeit das meistverkaufte Auto Europas gewesen, er sei in

Deutschland im Straßenbild täglich präsent und werde von den Widersprechenden

weiterhin intensiv beworben. Eine eingetragene Marke stelle ein grundsätzlich frei

handelbares Wirtschaftsgut dar und könne insbesondere frei übertragen oder

lizenziert werden. Insofern sei die Marke „FOCUS“ in den Händen des

Markeninhabers auch nicht weniger wert als in den Händen der Widersprechenden, so dass das Interesse des Markeninhabers am Bestand der Marke

nicht geringer gewertet werden könne als das der Widersprechenden an ihren

identischen und für identische Waren eingetragenen Marken. Jedenfalls hätte der

Markeninhaber bei Fortbestand seiner Marke von der Bekanntheit der Marke

„FOCUS“ unmittelbar profitiert. Sein hohes wirtschaftliches Interesse an der Marke

„FOCUS“ zeige die vom Markeninhaber im Widerspruchsverfahren vorgelegte

Vereinbarung der Parteien vom 20.5.1998 („Markenlizenzvertrag“), aufgrund derer

an den Markeninhaber eine hohe Lizenzgebühr gezahlt worden sei.

Die Widersprechenden beantragen,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

2. März 2009 zu der Registernummer 306 30 125 aufzuheben und

die Kosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von

500.000,00 festzusetzen.

Der Markeninhaber beantragt,

die Beschwerde vom 20. März 2009 zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss. Eine unterschiedliche Höhe des

Gegenstandswerts im Widerspruchsverfahren im Gegensatz zum Rechtsbeschwerdeverfahren rechtfertige sich mit dem fortgesetzten Versuch einer Rechtsdurchsetzung im Instanzenzug und zwar schon aufgrund des erhöhten Durchsetzungsinteresses und insbesondere wegen des erhöhten Aufwands. Die von

den Widersprechenden zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei daher

bereits wegen der unterschiedlichen Verfahrensstufen im Vergleich zum vorliegenden Verfahren nicht anzuwenden. Im Übrigen führe der BGH wörtlich aus,

dass es „auf das Interesse des Inhabers der Widerspruchsmarke an der Löschung

des prioritätsjüngeren Zeichens oder der gewerblichen Bedeutung der Widerspruchsmarke“ nicht ankomme. Das Vorbringen der Widersprechenden zum Wert

ihrer Marken liege daher neben der Sache. Der Wert der angegriffenen Marke sei

zum Zeitpunkt des Verfahrens keineswegs erhöht gewesen. Die von den Widersprechenden dargestellten Wertentwicklungen seien spekulativ und durch

nichts belegt. Benutzungsabsichten, die auf eine Rufausbeutung der Marken der

Widersprechenden seitens des Markeninhabers hingedeutet hätten, existierten

nicht.

II.

Die Beschwerden der Widersprechenden sind statthaft und zulässig, insbesondere

rechtzeitig eingelegt 63 Abs. 3 Satz 3 und 4 MarkenG). In der Sache haben sie

jedoch keinen Erfolg. Die Markenabteilung hat die vom Markeninhaber zu

erstattenden Kosten zutreffend auf 1.229,00 festgesetzt.

1.Die Kostenfestsetzung durch die Markenabteilung war zulässig 63 Abs. 3,

Satz 1 und 2 MarkenG). Der im Widerspruchsverfahren ergangene Beschluss der

Markenstelle vom 19. Mai 2008 und die darin ausgesprochene Kostenauferlegung

sind rechtskräftig. Die nach der Kostenentscheidung erstattungsberechtigten

Widersprechenden haben einen Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt und eine

Kostenberechnung eingereicht 103 ZPO).

2.Die Beschwerden der Widersprechenden richten sich ausschließlich gegen

den ihrer Ansicht nach zu niedrigen Ansatz des Gegenstandswerts für die

anwaltliche Tätigkeit in Höhe von 20.000. Insoweit ist der angegriffene Beschluss jedoch nicht zu beanstanden.

Gesetzliche Grundlagen für die Ermittlung der Gebühren von Rechtsanwälten ist

das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das vorsieht, dass im Verwaltungsverfahren der Gegenstandswert, soweit sonstige Anhaltspunkte fehlen, gemäß

§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Nach ständiger

Rechtsprechung ist insoweit nicht der Wert der Widerspruchsmarke, sondern das

wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch angegriffenen

Marke an deren Erhalt maßgeblich, was im Beschwerdeverfahren von den Widersprechenden auch nicht mehr in Zweifel gezogen wird. Dieser Grundsatz gilt

für das patentgerichtliche Widerspruchs-Beschwerdeverfahren ebenso wie für das

Widerspruchsverfahren vor der Markenstelle, wobei für beide vorgenannten

Verfahren regelmäßig derselbe Gegenstandswert zugrunde gelegt wird. Die

Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts haben in jüngster Zeit den

Gegenstandswert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren im Normalfall auf

20.000,-- Euro festgesetzt (vgl. BPatG MarkenR 2007, 35; GRUR 2007, 176),

wobei es sich um den unteren (Auffangs-)Gegenstandswert handelt.

Anhaltspunkte für ein von den Widersprechenden vorgetragenes erheblich über

dem Durchschnitt liegendes wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der

Aufrechterhaltung seiner Marke, die sich werterhöhend auswirken könnten, sind

nicht ersichtlich. Hierzu genügt es nicht, den unstreitig infolge der Benutzung für

einen in Deutschland gut eingeführten PKW der Firma F… erlangten hohen Wert

der Widerspruchsmarken gleichzusetzen mit dem wirtschaftlichen Interesse des

Markeninhabers an der Aufrechterhaltung der jüngeren Marke. Dies liefe darauf

hinaus, dass jedenfalls mittelbar der Wert der Widerspruchsmarken den Gegenstandswert bestimme. Grundlage der Wertbemessung kann darüber hinaus

weder ein von der jüngeren Marke ausgehendes vermeintliches Angriffspotential

noch die von den Widersprechenden hypothetisch vorgenommene Berechnung

fiktiver Lizenzsätze sein, die im Fall einer Benutzung der jüngeren Marke anfallen

könnten. Ebenso wenig werterhöhend sind die vertraglichen Vereinbarungen, die

tatsächlich zwischen den Parteien in der Vergangenheit geschlossen worden sind,

zumal sie im Markenregisterverfahren unbeachtlich sind. Vielmehr ist auf den Wert

der angegriffenen Marke im Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung abzustellen, bei

der es sich üblicherweise um eine vor ihrer endgültigen Eintragung ins Markenregister noch nicht benutzte Marke handelt. Ihr wirtschaftlicher Wert erschöpft

sich regelmäßig - wie auch hier - in den Kosten für die Entwicklung neu auf dem

betreffenden Warengebiet einzuführender Marken, die im vorliegenden Fall den

Regelwert nicht überschreiten.

Entgegen der Ansicht der Widersprechenden kommt eine Angleichung an den

vom Bundesgerichtshof angenommenen Regelstreitwert von 50.000.- (Aktenzeichen I ZB 48/05; veröffentlicht in GRUR 2006, 704) ebenfalls nicht in Betracht.

Dieser Festsetzung, die im Rahmen einer Rechtsbeschwerde in einem Markenwiderspruchsverfahren ergangen ist, mögen gegenüber der Entscheidung des

Erstprüfers (gehobener Dienst) der Markenstelle im Laufe der Instanzen werterhöhende Feststellungen zugrunde gelegen haben.

3.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach § 71 Abs. 1 MarkenG den

Widersprechenden aufzuerlegen. In Nebenverfahren wie Kostenfestsetzungsbeschwerden entspricht es in der Regel der Billigkeit, dem Obsiegenden die ihm

entstandenen Kosten zu erstatten

Stoppel Schell Martens

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

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Anmerkungen zum Urteil