Urteil des BPatG vom 11.02.2003, 27 W (pat) 182/01

Entschieden
11.02.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Eintragung, Klasse, Marke, Beschwerde, Unterscheidungskraft, Bezeichnung, Verkehr, Ausnahme, Freihaltebedürfnis
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 182/01 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen)

der Geschäftsstelle

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 53 639.2

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2003 durch Richter Dr. van Raden als

Vorsitzenden, Richterin Friehe-Wich und Richter Schwarz

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes

vom 15. Oktober 2001 aufgehoben, soweit er der Marke die Eintragung für die Waren "Aktentaschen, Dokumentenmappen, Tischservietten, Bademäntel, Morgenmäntel" versagt.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmelderin hatte die Eintragung der Wortfolge

Trek & Travel

als Wortmarke nach Teilung aus einer Anmeldung, die ein umfangreicheres Warenverzeichnis enthielt, vorliegend für die Waren "Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten, mit Ausnahme von Reisebehältnissen; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten, mit Ausnahme

von Wandertextilien; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, soweit in Klasse 25 enthalten, mit Ausnahme von Wanderbekleidung, Wanderschuhen, Geschäftsanzügen

und Abendkleidung" begehrt.

Die Markenstelle für Klasse 25 wies die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden

Freihaltebedürfnisses zurück. Zur Begründung führte sie aus, die angesprochenen

Verkehrskreise sähen in der angemeldeten Marke lediglich einen Hinweis darauf,

dass die so gekennzeichneten Waren für Trekken und Reisen bestimmt und ge-

eignet seien. Die Einschränkungen im Warenverzeichnis seien nicht geeignet, den

beschreibenden Gehalt der Marke auszuschließen, da die Ausnahmen nicht hinreichend klar umrissen seien. Das kaufmännische "&" in der Marke sei nicht geeignet, dieser Unterscheidungskraft zu verleihen, da der Verkehr es als Aufzählung

der Bestimmungsangaben (Trekken und Reisen) der so gekennzeichneten Waren

verstehe. Mit Bezeichnungen wie H oder P… sei die Anmel

dung nicht zu vergleichen, weil es sich bei H…, M…, P… nicht um

Bestimmungsangaben handele.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die die Eintragung der

Marke nunmehr nur noch für die Waren

"Aktentaschen, Dokumentenmappen, Werkzeugtaschen, Badewäsche ausgenommen Bekleidung, Haushaltswäsche, Tischservietten, Bademäntel, Morgenmäntel"

begehrt. Sie meint, die Wortfolge "Trek & Travel" sei schon deshalb schutzfähig,

weil das kaufmännische "&" nur bei Firmennamen Verwendung finde. Die angemeldete Bezeichnung sei in ihrer Gesamtheit nicht beschreibend. Für Bekleidungsstücke stelle "Trek & Travel" keine beschreibende Angabe dar. Aus der Eignung der Waren für das Trekken könne nicht auf die Bestimmung zum Trekken

geschlossen werden, soweit es sich nicht um eigens für das Trekken oder Reisen

gestaltete Bekleidungsstücke - Wanderbekleidung - handele; diese sei ausdrücklich aus dem Warenverzeichnis ausgenommen. Die Marke "Trek & Travel" sei

schon wegen der originellen Verwendung des kaufmännischen "&" unterscheidungskräftig; sie sei darüber hinaus auch mehrdeutig, denn sie könne "Reise und

Trek" oder "Reisen und Trekken" bedeuten.

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin ihre Auffassung erläutert und

das Warenverzeichnis wie oben ausgeführt eingeschränkt und präzisiert.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Hinsichtlich der weiteren noch beanspruchten Waren stehen der

Eintragung fehlende Unterscheidungskraft und ein bestehendes Freihaltebedürfnis

entgegen 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG).

Das Wort "Travel" für Reisen gehört zu den auch deutschen Verkehrskreisen allgemein bekannten Wörtern des englischen Grundwortschatzes und wird in

Deutschland sowohl in redaktionellen Beiträgen wie auch in der Werbung häufig

verwendet. Auch der Begriff "Trek" wird in redaktionellen Beiträgen und in der

Werbung insbesondere im Zusammenhang mit Trekkingtouren und –reisen sowie

für derartige Unternehmungen geeignete Waren häufig verwendet und ist den angesprochenen deutschen Verkehrskreisen geläufig. In ihrer Gesamtheit weist die

Wortfolge "Trek & Travel" im Zusammenhang mit den Waren, für die die Beschwerde zurückgewiesen wurde, glatt beschreibend darauf hin, dass die so gekennzeichneten Erzeugnisse für zum Trekking und zum Reisen geeignet sind, wobei der Verkehr die Kennzeichnung mit "Trek & Travel" regelmäßig so verstehen

wird, dass es sich bei diesen Reisen um solche handelt, bei denen Trekking eine

Rolle spielt, sei es, weil man irgendwo hinreist und dort eine Trekking-Tour macht,

sei es, weil man verreist, indem man irgendwohin trekkt. Hierbei kann dahinstehen, ob der Verkehr die einzelnen Begriffe "trek" und "travel" als Verben oder Substantive ansieht, denn gemeint ist ersichtlich in beiden Fällen dasselbe. Das kaufmännische "&" ist entgegen der Ansicht der Anmelderin weder originell noch begegnet es dem Verkehr nur bei Unternehmenskennzeichnungen (vgl zB (unter vielen weiteren) HABM v. 31. Mai 2001, R0237/00-2 PURE & CLEAR; Bundespatentgericht vom 22. November 1995, 26 W (pat) 188/94 vital & fit; vom 14. August 2001, 27 W (pat) 221/00 SOCKS & MORE; vom 8. Juli 1997,

24 W (pat) 111/96 Style & Care; vom 25. März 1998, 28 W (pat) 147/97 nimm

& MIX; vom 1. März 1995, 28 W (pat) 123/94 HEAT & EAT; sämtlich veröffentlicht in PAVIS-PROMA, CD-ROM Markenentscheidungen). Für Trekking-Reisen

gibt es spezielle Werkzeuge, zB Klappspaten und –sägen sowie Multifunktionswerkzeuge (zB von Leatherman oder Victorinox), die besonders klein, platzsparend zusammenzulegen oder leicht sind, so dass sie auf einer Tour mitgenommen

werden können, und zwar entweder im Rucksack oder in speziellen Werkzeugtaschen, die man zB außen am Rucksack oder auch am Hosengürtel befestigen

kann. Im Zusammenhang mit derartigen Werkzeugtaschen, die von der Anmeldung erfasst sind, stellt die Wortfolge "Trek & Travel" mithin einen glatt beschreibenden Hinweis auf deren Beschaffenheit dar, nämlich auf die Eignung zur Mitnahme auf einer Trekking-Reise (siehe oben). Ihrer Eintragung steht daher ein

Freihaltebedürfnis der Mitbewerber entgegen.

Dasselbe gilt für "Badewäsche ausgenommen Bekleidung" und "Haushaltswäsche". So gibt es zB Badetücher und Handtücher aus Mikrofaser, die zunächst nur

in Spezialgeschäften mit den Outdoor-Bereich angeboten wurden, inzwischen

aber auch in den Haushaltswäscheabteilungen von Kaufhäusern erhältlich sind.

Diese Mikrofaser-Tücher sollen ein Mehrfaches an Wasser aufnehmen können als

zB ein gleich großes Frotteetuch und gleichzeitig selbst ein erheblich geringeres

Packmaß und Gewicht aufweisen, Faktoren, die wiederum wesentlich für die für

eine Trekking-Reise typische Mitnahme im Rucksack sind. Auch hinsichtlich derartiger Waren stellt die angemeldete Bezeichnung mithin einen glatt beschreibenden

Hinweis auf deren Beschaffenheit dar, der von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist.

Gleichzeitig haben die angesprochenen Verkehrskreise, soweit die Wortfolge "Trek & Travel" eine beschreibende Angabe darstellt, aufgrund des im Vordergrund stehenden Gehalts keine Veranlassung, in "Trek & Trave" einen Hinweis auf

die Herkunft der so gekennzeichneten Waren aus einem ganz bestimmten Unternehmen zu sehen, so dass dieser Bezeichnung insoweit auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Anders ist dies bei den übrigen noch beanspruchten Waren, für die die Bezeichnung "Trek & Travel" keine glatt beschreibende Sachangabe darstellt. Aktentaschen und Dokumentenmappen werden - anders als zB speziell für derartige

Zwecke vorgesehene Laptop-Taschen (für Laptops, die zB zum Zwecke der Versendung von E-Mails aus entlegenen Gegenden mit auf eine Tour genommen

werden) - üblicherweise nicht auf Trekking-Reisen mitgenommen; die Kennzeichnung mit "Trek & Travel" stellt daher insoweit keinen glatt beschreibenden Hinweis

auf Eigenschaften dieser Waren dar. Dasselbe gilt bezüglich der beanspruchten

"Tischservietten". Auch Bade- und Morgenmäntel, die speziell an die Anforderungen von Trekking-Reisen angepasst sind, werden nach Kenntnis des Senats nicht

angeboten (anders als zB Schlafanzüge aus Seide, die nur wenige Gramm wiegen

und besonders klein zusammenzulegen sind, oder sogenannte "Funktionswäsche"). Bezüglich der Waren "Aktentaschen, Dokumentenmappen, Tischservietten, Bademäntel, Morgenmäntel" steht einer Eintragung mithin kein Freihaltebedürfnis entgegen.

Da insoweit ein beschreibender Hinweis nicht im Vordergrund steht und auch

sonst kein Grund ersichtlich ist, warum die angesprochenen Verkehrskreise der

Kennzeichnung mit der Wortfolge "Trek & Travel" keinen Herkunftshinweis entnehmen sollten, fehlt der Marke bezüglich dieser Waren auch nicht jegliche Unterscheidungskraft.

Die vorgenannten Waren waren auch in dem ursprünglichen Warenverzeichnis

enthalten. Aktentaschen und Dokumentenmappen gehören zu den ursprünglich

beanspruchten "Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit in Klasse 18 enthalten", Tischservietten zu den zunächst beanspruchten Waren "Webstoffe und

Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten" und Bademäntel und Morgenmäntel zu

den Waren "Bekleidungsstücke der Klasse 25 mit Ausnahme von Wanderbekleidung, Wanderschuhen, Geschäftsanzügen und Abendkleidung".

Auf die Beschwerde war der angefochtene Beschluss daher insoweit aufzuheben,

als er den vorgenannten Waren die Eintragung versagt hat. Im übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen.

Friehe-Wich Dr. van Raden Richter Schwarz ist wegen Urlaubs gehindert, zu unterzeichnen.

Dr. van Raden

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