Urteil des BPatG vom 09.12.2003, 33 W (pat) 371/01

Entschieden
09.12.2003
Schlagworte
Marke, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Verkehr, Zeichen, Werbung, Beschwerde, Information, Bezug, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 371/01

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 29 659.2

hat der 33. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 9. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Winkler sowie die

Richter Baumgärtner und Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 1. Oktober 2001 aufgehoben.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird

zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

DOCINFO

ist für die Dienstleistungen der Klasse 35 “Werbung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung” zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 1. Oktober 2001 aus den Gründen des Beanstandungsbescheids vom 7. Juni 2001, denen die Anmelderin nicht widersprochen

habe, zurückgewiesen. Der angemeldeten Marke fehle es im Hinblick auf die

beanspruchten Dienstleistungen an der Unterscheidungskraft, außerdem stelle sie

insoweit eine beschreibende und freihaltebedürftige Angabe dar. Die Bezeichnung

“DOCINFO” besteht aus den Bestandteilen “DOC” und “INFO”. Das vorangestellte

“DOC” sei eine übliche englische Abkürzung für “Doktor” und in der Bevölkerung

durch Film und Femsehen bekannt (s.a. “Is was Doc?” u.ä. Filme). Der Bestandteil

“INFO” sei eine verkehrsübliche Abkürzung für den Begriff “Information(en)”, so

dass die Marke “DOCINFO” in Ihrer Gesamtheit ohne weiteres im Sinne von

“Informationen von und für Ärzte, bzw. Inhaber eines Doktortitels” verstanden

werden könne, das angemeldete Zeichen also lediglich darauf hinweise, dass die

Dienstleistungen im Hinblick auf die Informationsvermittlung von und für Ärzte,

bzw. Inhaber von Doktortiteln erbracht würden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung,

dass die angemeldete Marke die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise. Da

die vorliegend beanspruchten Dienstleistungen “Werbung, Büroarbeiten und

Unternehmensverwaltung” vom Verkehr nicht unmittelbar mit der Tätigkeit des

“Doktors” in Verbindung gebracht würden, sei entgegen der Annahme der

Markenstelle der erste Bestandteil “DOC” selbst dann nicht als beschreibende

Abkürzung zu werten, wenn unterstellt werde, dass erhebliche Teile des

angesprochenen Verkehrs das englische Wort “doctor” oder eine Abkürzung für

“Doktor” erkennen würden. Ungeachtet dessen, ob der Verkehr in dem zweiten

Bestandteil “INFO” eine Abkürzung für den Begriff “Information” sehe, stelle die

angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit aufgrund der Originalität und

Eigentümlichkeit des ersten Bestandteils “DOC” gerade im Hinblick auf die

beanspruchten Dienstleistungen einen Phantasiebegriff dar, dem nicht jegliche

Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne. Zu der von der Markenstelle

vorgenommenen Interpretation der angemeldeten Marke komme man nur durch

analysierende Überlegungen, für die im Eintragungsverfahren kein Raum sei. Da

die angemeldete Marke keine beschreibende Angabe für die konkret

beanspruchten Waren und Dienstleistungen darstelle, sei auch kein Freihaltungsbedürfnis gegeben.

Im übrigen hält die Anmelderin die Einbehaltung der Beschwerdegebühr für

unbillig. Dazu trägt sie vor, dass ihr der im Zurückweisungsbeschluss in Bezug

genommene Beanstandungsbescheid nicht zugegangen sei. Sie habe deshalb

keine Stellungnahme abgeben können und sei zur Verteidigung ihrer Marke

gezwungen gewesen, gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2001 Beschwerde

einzulegen.

Sie beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rückzahlung

der Beschwerdegebühr anzuordnen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da der angemeldeten Marke weder das

Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft noch das des Freihaltungsbedürfnisses nach § 8 Abs.2 Nrn.1 und 2 MarkenG entgegen stehen.

1.Unterscheidungskraft nach § 8 Abs.2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Dabei nimmt der Verkehr ein als

Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt

und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise. Jede auch

noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis

zu überwinden. Sie fehlt nur dann, wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort

der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

wird (BGH MarkenR 2001, 480 f - LOOK m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen verfügt die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren über die erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft ist insbesondere gegeben, wenn eine Wortfolge

mehrdeutig ist, ohne dass ein beschreibender Begriffsinhalt für die

Dienstleistungen, auf die sich die Ware bezieht, im Vordergrund steht (BGH

WRP 2000, 739, 740 “Unter uns“). Der Sinngehalt von “DOCINFO“ ist nicht

hinreichend eindeutig, um von den angesprochenen deutschen

Verkehrskreisen, bei denen es sich im Wesentlichen um Gewerbetreibende

handelt, als Sachaussage und damit nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Die angemeldete Marke setzt sich aus den

Bestandteilen “DOC“ und “INFO“ zusammen, wobei die beiden Bestandteile

durch den Fettdruck des ersten Teils “DOC“ deutlich erkennbar

voneinander abgehoben sind. Während der zweite Teil der Marke “INFO“

als Kurzform für “Information, Informationsblatt, -schrift“ Eingang in die

deutsche Umgangssprache gefunden hat (Wahrig Deutsches Wörterbuch

7. Aufl. 2000) und damit in seinem Sinngehalt eindeutig ist, trifft dies auf die

erste Silbe “DOC“ nicht zu. “DOC“ ist nicht nur die englische Abkürzung von

“doctor“, sondern auch für “Data, Operation, and Control“, Data Optimizing

Computer“, “Date of Change“ (Peter Wennrich, anglo-amerikanische und

deutsche Abkürzungen Teil 1 A E, 1976), und hat eine Vielzahl weiterer

Bedeutungen (vgl. Bertelsmann, Lexikon der Abkürzungen 1994), u.a.

“document“ und “docent“, die jeweils englischen Versionen der deutschen

Wörter “Dokument“ und “Dozent“. Weiterhin ist “DOC“ die Abkürzung für

“Department of Commerce“, also die Kurzform für das US-Handelsministerium. Auch der “Deutsche Olympische Club“ wird mit “DOC“

abgekürzt. Desweiteren ist “DOC“ im deutschen Sprachraum als Kurzform

von “Denominazione di origine controllata“ bei italienischen Weinen aus

einem bestimmten Anbaugebiet bekannt. Insofern ist ein konkreter

Sinngehalt des Markenwortes “DOCINFO“ aus sich heraus nicht feststellbar. Diese der angemeldeten Marke bereits als Wort immanente

Unschärfe verstärkt sich noch weiter, wenn man sie in den erforderlichen

Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen setzt, worauf die

Anmelderin zu Recht hinweist. Denn der Verkehr nimmt ein als Marke

verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und

unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise.

Was die Werbung betrifft, gibt es zwar “Infowerbung“ bzw „informative

Werbung“, die den Sachbezug in den Vordergrund stellt. Ein solcher lässt

sich aber für das hier angemeldete Zeichen “DOCINFO“ nicht feststellen.

Insbesondere drängt sich keine der genannten Bedeutungen der Abkürzung

“DOC“ ohne weiteres auf. Die von der Markenstelle angenommene

Aussage „Informationen von und für Ärzte, bzw. Inhaber eines Doktortitels”

erscheint zum einen zu salopp, um in “DOCINFO“ ohne näheres Nachdenken diesen Sinn zu erkennen. Denn es bleibt unklar, was die

angesprochenen Verkehrskreise erwarten können, da verschiedene

unterschiedliche Deutungsmöglichkeiten bestehen. Einerseits können Informationen nur Ärzte oder sowohl Ärzte als auch für andere promovierte

Akademiker oder nur andere promovierte Akademiker betreffen. Zum

anderen ist unklar, ob die Informationen von diesen Gruppen kommen oder

für sie bestimmt sind.

Der Annahme, die angemeldete Marke könnte “Information über italienische

Weine bestimmter Anbaugebiete“ bedeuten, steht entgegen, dass eine

Weinwerbung ohne bestimmten regionalen Bezug unüblich ist, weshalb

sich eine solche Deutung angesichts der Unbestimmtheit der Aussage

allenfalls nach einigem Nachdenken erschließen könnte und keinesfalls im

Vordergrund steht.

Auch wenn man angesichts der weiten Verbreitung von Computern

unterstellt, dass der überwiegende Teil der angesprochenen Verkehrskreise

“DOCINFO“ mit “Dokumenteninformation“ gleichsetzt, liegt darin keinerlei

konkrete Aussage in Bezug auf die Dienstleistung “Werbung“.

Dies gilt auch für die beanspruchten “Büroarbeiten“. Zwar hat die Internetrecherche die Benutzung des Begriffs “DOCINFO“ im Computerbereich

ergeben. Es handelt sich hierbei um Programmteile, die es ermöglichen,

Informationen über Dokumente abzurufen, wie beispielsweise den Autor

oder das Datum der Abfassung. Derartige Hilfsfunktionen können zwar im

Rahmen von Büroarbeiten eine Rolle spielen, “DOCINFO“ enthält damit

aber keine im Vordergrund stehende Sachinformation für diese Dienstleistung.

Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass “DOCINFO“ auch für die die Hilfe

beim Betrieb oder der Leitung eines Handelsunternehmens betreffende

Dienstleistung “Unternehmensverwaltung” keine verständliche Sachaussage darstellt, insbesondere keine im Vordergrund stehende.

2.Das Eintragungshindernis des § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG liegt ebenfalls nicht

vor. Nach dieser Vorschrift sind nur solche Zeichen von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr

(u.a.) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen

können (vgl. BGH GRUR 2002, 64 INDIVIDUELLE; BGH MarkenR 2000,

420 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH GRUR 1999, 988,

989; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU). Wie oben bereits ausgeführt wurde, kann der Marke keine klare Aussage in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen zugeordnet werden, so dass Anhaltspunkte

dafür, dass Dritte insoweit gegenwärtig oder künftig ein legitimes Interesse

an der werblichen Verwendung der angemeldeten Marke haben könnten,

somit nicht ersichtlich sind.

3.Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs.3 MarkenG aus

Gründen der Billigkeit war nicht veranlasst. Ein schwerer Verfahrensfehler

seitens des Deutschen Patent- und Markenamts ist nicht ersichtlich. Dass

der richtig adressierte Beanstandungsbescheid die Anmelderin nicht

erreicht hat, war für die Markenstelle nicht erkennbar. Die in dem Bescheid

gesetzte Äußerungsfrist von 2 Monaten war zur Wahrung des rechtlichen

Gehörs ausreichend. Im übrigen fehlt es an der Kausalität zwischen der

Zurückweisung der Anmeldung und dem Umstand, dass die Anmelderin

sich zur Sache nicht äußern konnte, wie sich daraus ergibt, dass die

Markenstelle in Kenntnis der Sachargumente der Beschwerde nicht

abgeholfen hat.

Winkler Baumgärtner Kätker

Cl

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Anmerkungen zum Urteil