Urteil des BPatG vom 05.02.2002, 33 W (pat) 108/01

Entschieden
05.02.2002
Schlagworte
Marke, Zpo, Patent, Klasse, Interesse, Stein, Bestand, Beschwerde, Verwechslungsgefahr, Sitzung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 108/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 45 325

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. Februar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler

sowie des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Dr. Hock

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

22. November 2000 wirkungslos ist, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 396 45 325 aufgrund des Widerspruchs aus der

Marke 1 107 091 angeordnet worden ist.

Gründe:

Nachdem in einem Erstbeschluß vom 4. Mai 1999 zunächst der Widerspruch aus

der Marke 1 107 091 zurückgewiesen worden war, hat die Markenstelle für

Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts mit dem Erinnerungsbeschluß

vom 22. November 2000 diese Entscheidung aufgehoben, die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9

Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO

analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 „Puma“).

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Winkler v. Zglinitzki Dr. Hock

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil