Urteil des BPatG vom 13.03.2000, 30 W (pat) 200/99

Entschieden
13.03.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Computersoftware, Bildschirm, Englisch, Informatik, Werkzeug, Professor, Internet, Begriff, Wörterbuch
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 200/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 42 882.0

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. März 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie des Richters Sommer und der Richterin Schwarz-Angele

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Angemeldet ist die Wortmarke

KNOWLEDGE DISCOVERY WORKBENCH

für die Waren bzw Dienstleistungen:

"Datenverarbeitungsprogramme, Computersoftware; technische

Beratungs- und Entwicklungsdienstleistungen für Computersoftware".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung (bzw die Erinnerung gegen den Erstbeschluß) mit zwei Beschlüssen

zurückgewiesen und ausgeführt, es handele sich um eine terminologisch üblich

gebildete Wortfolge im Sinne von "Wissensnachweis-Werkbank", die nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig sei.

Die Anmelderin hat die dagegen eingelegte Beschwerde nicht begründet.

Sie beantragt ersichtlich,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, aber nicht begründet. Der Eintragung

der angemeldeten Marke stehen sowohl ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8

Absatz 2 Nr 2 MarkenG als auch fehlende Unterscheidungskraft gemäß Nr 1 aaO

entgegen.

1. Gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur

Bezeichnung ua der Art, der Beschaffenheit oder Bestimmung der Waren oder

Dienstleistungen dienen können. Die angemeldete Bezeichnung

KNOWLEDGE DISCOVERY WORKBENCH ist nicht nur in ihren Einzelbestandteilen, sondern auch in ihrer Gesamtheit in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe.

Das englische Wort knowledge bedeutet "Kenntnis, Wissen, Kenntnisse" (s zB

Langenscheidts Handwörterbuch Englisch). Discovery wird mit "Entdeckung,

Fund, Feststellung, Enthüllung" (aaO) oder auch mit "Aufsuchen, Ermittlung"

übersetzt (s zB de Vries, Technical and Engeneering Dictionary 3. Aufl). In dem

von der Markenstelle zitierten Wörterbuch von Kucera ist für den Bereich der

Chemie außerdem die Bedeutung "Nachweis" verzeichnet. WORKBENCH bedeutet Werkbank, Arbeitstisch (s von Eichborn, Die Sprache unserer Zeit). Wissen

(knowledge) wird heute vielfach maschinell durch Computer mit Hilfe speziell

entwickelter Datenverarbeitungsprogramme (bzw Computersoftware) im Wege der

sogenannten künstlichen Intelligenz (KI) vermittelt. Bei der künstlichen Intelligenz

handelt es sich um ein Teilgebiet der Informatik, die sich mit der Computersimulation von kognitivem menschlichen Verhalten befaßt (s zB Schneider, Lexikon Informatik und Datenverarbeitung, 4. Aufl). Wie allgemein bei der Benutzung

eines Computers ist das effiziente Suchen auch im Bereich der KI-Forschung eine

der zentralen Fragen (Schneider aaO) wozu geeignete Computerprogramme entwickelt und zur Verfügung gestellt werden müssen, die sich auf dem Bildschirm in

Form von sogenannten Benutzeroberflächen darstellen. Derartige Programme

ermöglichen die Entdeckung (bzw Ermittlung, das Aufsuchen, den Fund usw) von

Erkenntnissen, ein Vorgang, der in der englischen Sprache (der im Computerbereich weltweit alle maßgeblichen Begriffe entnommen werden - so schon BGH

BlPMZ 1989, 272/3 - Conductor) unmittelbar mit den Worten "knowledge discovery" bezeichnet werden kann.

Das Aufsuchen (die Ermittlung) der (Er-)Kennnisse erfolgt mit Hilfe der auf dem

Bildschirm dargestellten Benutzeroberfläche, dem Erscheinungsbild der Anwendungsprogramme und des Rechner-Dialogs auf dem Bildschirm (s Duden, Informatik, 2. Aufl). Auf dem Bildschirm werden dabei aufgrund entsprechender Programmierung die Eingabe, die Ausgabe und der jeweilige Bearbeitungszustand

dargestellt und insbesondere Eingriffe für Interaktionen, Auskünfte, Hilfestellungen

oder Erklärungen zugelassen. Die so programmierte Benutzeroberfläche ist mit

einer für manuelle, insbesondere handwerkliche Tätigkeiten bestimmten

Werkbank oder - allgemeiner ausgedrückt - einem Arbeitstisch vergleichbar, so

daß sich hierfür die Verwendung der entsprechenden englischen Bezeichnung

"workbench" anbietet (vgl BPatG, CR 1996, 471 - ELECTRONICS

WORKBENCH). Im Computerbereich werden nämlich vielfach herkömmliche Bezeichnungen aus dem allgemeinen Arbeitsleben übernommen, wie zB der Begriff

"workstation" für einen Arbeits- (zB Schreib-)platz in Form eines leistungsfähigen

Mikrorechners zur individuellen Arbeit am Arbeitsplatz (so Wahrig, Deutsches

Wörterbuch 2000; s auch IBM-Fachausdrücke der Informationsverarbeitung, Englisch-Deutsch 1985) uam. Besonders anschaulich ist im vorliegenden Zusammenhang die Verwendung des Begriffs "Werkzeug" (englisch tool) für ein Programm

oder - system (s Schneider, aaO) bzw für ein Hilfsprogramm, das (im Gegensatz

zu einem Anwendungsprogramm) in erster Linie organisatorische Aufgaben

durchführt (s Irlbeck, Computerlexikon, 3. Aufl). Als Werkzeug der künstlichen Intelligenz wird ein softwaretechnisches Instrument zur Implementierung von Systemen der KI bezeichnet (s Schneider aaO). Auch der Begriff "Knowledge Tools"

wird für entsprechende Computersoftware verwendet (s zB Internet-Angebot der

Firma COMPUTER ASSOCIATES; Internet-Vorstellung von Professor Breidenbach, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder; Spiegel-Online-Interview von

Professor E. Poeppel vom 24. Februar 1999 - Greifbarmachen des in Datenbanken enthaltenen Wissens mit Hilfe von Knowledge Tools). Wird somit das Programm für das Aufsuchen von (Er-)Kenntnissen als Werkzeug (Tool) bezeichnet,

so liegt es nahe, die einer Arbeitsplattform vergleichbare Benutzeroberfläche des

Computers für den Einsatz dieses Werkzeugs (Programms) als Arbeitstisch bzw

Werkbank (Workbench) zu bezeichnen.

Die angemeldete Bezeichnung ist demnach in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und den hierauf bezogenen Dienstleistungen als unmittelbar

beschreibende Angabe im Sinne von "Werkbank zum Auffinden von

(Er-)Kenntnissen" anzusehen. Sie ist daher im Sinne der genannten Bestimmung

freihaltebedürftig und von der Registrierung als Marke ausgeschlossen.

2. Darüber hinaus fehlt es der angegriffenen Marke als einer unmittelbar beschreibenden Angabe auch an der für eine Marke erforderlichen Unterscheidungskraft. Sie ist den beteiligten Verkehrskreisen in ihrem Bedeutungsgehalt

ohne weiteres verständlich, da diese im Umgang mit Computern bzw mit Computersoftware an den Gebrauch der englischen Sprache gewöhnt sind. Sie können

dieser Bezeichnung daher keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen.

Bei dieser Sachlage konnte die Beschwerde der Anmelderin gegen die Beschlüsse der Markenstelle keinen Erfolg haben und war daher zurückzuweisen.

Dr. Buchetmann Sommer Schwarz-Angele

br/prö

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