Urteil des BPatG vom 28.05.2008, 20 W (pat) 328/04

Entschieden
28.05.2008
Schlagworte
Stand der technik, Fig, Speicher, Leergewicht, Patentanspruch, Datenverarbeitung, Unverzüglich, Wagen, Ausführung, Datensicherung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 328/04 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 28. Mai 2008

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

BPatG 154

08.05

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Dipl.-Phys. Dr. Bastian, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Höppler

und Dipl.-Ing. Gottstein

beschlossen:

Das Patent wird mit den Patentansprüchen 1 4, überreicht in der

mündlichen Verhandlung, im übrigen mit den erteilten Unterlagen

beschränkt aufrechterhalten.

Gründe

I.

Die Einsprechende macht mangelnde Patentfähigkeit geltend und beruft sich hierzu auf die

(D1) DE 31 47 274 A1

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren neben der D1 die in der Patenschrift genannten

(D2) EP 05 10 312 A1 und

(D3) EP 02 01 301 A2.

Die Einsprechende, die wie schriftlich angekündigt zur mündlichen Verhandlung

nicht erschienen ist, hat schriftsätzlich beantragt,

das Patent nach § 21 PatG vollständig zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt wie entschieden.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet (mit eingefügten Aufzählungszeichen):

1.1 Verfahren zur Sicherung und Übertragung von Daten zwschen einem Gewichtsanzeiger (14), der mit einer Annahmestelle für Lasten (15) verbunden ist, und

1.2 einer Zentraleinheit (12) zur Datenverarbeitung derart, dass

1.3 unverzüglich Systemelemente des Gewichtsanzeigers (14),

wie Messparameter eingesetzt werden können, wobei

1.4 der Gewichtsanzeiger (14) von der Zentraleinheit (12) unabhängig ist und

1.5 die Übertragung durchgeführt wird, indem in einem unabhängigen statischen Speicher (10) mit Halbleitern den Gewichtsanzeiger (14) betreffende Daten, welche Messparameter, nämlich Wiegebereich oder Wiegestufen, Systemparameter, nämlich Leergewicht oder Zunahme der Verstärkung und ein Anwendungsprogramm beinhalten, gespeichert

werden, wobei

1.6 eine erste Datengruppe aus der Zentraleinheit (12) in den

statischen Speicher (10) und von dort in den Gewichtsanzeiger (14) und

1.7 eine zweite Datengruppe aus dem Gewichtsanzeiger (14) in

den statischen Speicher (10) und von dort in die Zentraleinheit (12) übertragen werden.

Der nebengeordnete Vorrichtungsanspruch 2 lautet (mit eingefügten Aufzählungszeichen):

2.1 Vorrichtung zur Sicherung und Übertragung von Daten zwischen einem Gewichtsanzeiger (14), der mit einer Annahme-

stelle für Lasten (15) verbunden ist, und

2.2 einer Zentraleinheit (12) zur Datenverarbeitung derart, dass

2.3 unverzüglich Systemelemente des Gewichtsanzeigers (14),

wie Messparameter, eingesetzt werden können, wobei

2.4 der Gewichtsanzeiger (14) von der Zentraleinheit (12) unabhängig ist und wobei

2.5 die Vorrichtung einen unabhängigen statischen Speicher (10)

mit Halbleitern zum Speichern den Gewichtsanzeiger (14)

betreffender Daten, welche Messparameter, nämlich Wiegebereich oder Wiegestufen, Systemparameter, nämlich Leergewicht oder Zunahme der Verstärkung und ein Anwendungsprogramm beinhalten aufweist, sowie

2.6 Einrichtungen (11a) für die Übertragung einer ersten Daten

gruppe aus der Zentraleinheit (12) in den statischen Speicher

(10) und

2.7 Einrichtungen (13a) für die Übertragung der ersten Dategruppe aus dem statischen Speicher (10) in den Gewichtanzeiger (14) sowie

2.8 Einrichtungen (13b) für die Übertragung einer zweiten Da

tengruppe aus dem Gewichtsanzeiger (14) in den statischen

Speicher (10) und

2.9 Einrichtungen (11b) für die Übertragung der zweiten Daten

gruppe aus dem statischen Speicher (10) in die Zentralein

heit (12).

Bezüglich der Unteransprüche 3 und 4 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Der Einspruch ist zulässig. Er führt zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents.

1.Zulässigkeit der Patentansprüche 1 - 4

Die geltenden nebengeordneten Patentansprüche 1 und 2 sind sowohl in den ursprünglichen Unterlagen offenbart, siehe die ursprünglichen Patentansprüche 1

und 2 sowie die ursprüngliche Beschreibung S. 6, Absätze 2 und 3, als auch in

der Patentschrift, siehe Patentansprüche 1 und 2 sowie Beschreibung Absätze

[0022] bis [0025].

Die Patentansprüche 3 und 4 entsprechen den ursprünglich eingereichten bzw.

den erteilten Patentansprüchen 3 und 4.

Die Patentansprüche 1 bis 4 sind daher zulässig.

2.Stand der Technik

Die im Einspruchsverfahren genannte Druckschrift D1 zeigt in ihrer einzigen Figur

eine Anlage mit mehreren unabhängigen Ladenwaagen (vgl. 0, 10´, 10´´), bestehend aus einem Wiegeteil (vgl. 1, 11´, 11´´) für die Annahme von Lasten und einem Auswerteteil (vgl. 2, 12´, 12´´), das die Messsignale des Wiegeteils aufnimmt

und in einer Anzeige (vgl. 16, 16´, 16´´ i. V. m. S. 8, dritter Absatz) darstellt (Merkmale 1.1 und 2.1).

Wie aus der Figur des Weiteren ersichtlich, sind die Ladenwaagen mit einem Zentralcomputer (vgl. 20) zur Datenverarbeitung verbunden (vgl. S. 6, zweiter Absatz)

sowie vom Zentralcomputer entfernt und damit unabhängig von diesem angeordnet (Merkmale 1.2, 1.4 und 2.2, 2.4).

Mittels Datenübertragung werden die einzelnen Ladenwaagen vom Zentralcomputer mit Konfigurationsparametern, wie Preisdaten und Zuordnungscodes, für

bestimmte Waren versorgt (vgl. Pa. 1, S. 6, 2. Absatz, S. 10, letzter Absatz S. 1,

erster Absatz).

Die Übertragung der Daten wird in der D1 durch zwei Datengruppen charakterisiert. So wird mit den Preisdaten und den entsprechenden PLU-Codes eine erste

Datengruppe für die Kofiguration der Ladenwaagen vom Zentralcomputer zu den

Zwischenspeichern (vgl. 23, 23´, 23´´) und von dort in die Auswerteteile

(=Gewichtsanzeiger) übertragen (vgl. S. 6, zweiter Absatz mitte, S. 7, zweiter Absatz und S. 10, letzter Absatz S. 2, zweiter Absatz) (Merkmale 1.5teilweise, 1.6 und

2.5teilweise, 2.6, 2.7).

Aus dem Totalenspeicher (vgl. 18, 18´, 18´´) der Auswerteteile werden Daten über

gemittelte Gewichts- und Preissummen, also eine zweite Datengruppe auf Anforderung dem Zwischenspeicher (vgl. 12, 12´, 12´´) und anschließend dem Zentralcomputer zugeführt (vgl. S. 13, dritter Absatz S. 14, erster Absatz) (Merkmale

1.7 und 2.8, 2.9). Die dafür erforderlichen Übertragungsmittel werden vom kundigen Fachmann selbstverständlich als funktionsnotwendig vorausgesetzt (vgl.

BGH, GRUR 1995,330 - 333 - Elektrische Steckverbindung).

Eine Übertragung oder Sicherung von den Gewichtsanzeiger betreffenden Daten,

welche Messparameter, nämlich Wiegebereich oder Wiegestufen, Systemparameter, nämlich Leergewicht oder Zunahme der Verstärkung und ein Anwendungsprogramm beinhalten, in einem statischen Halbleiterspeicher wird in der D1 nicht

behandelt (Merkmale 1.5Rest und 2.5 Rest ). Damit entfällt folglich auch die Möglichkeit, dass unverzüglich Systemelemente des Gewichtsanzeigers (14), wie die vorstehend angegebenen Messparameter, eingesetzt werden können (Merkmale 1.3

und 2.3).

Die Druckschrift D2 zeigt in ihrer einzigen Figur eine Wiegeanordnung, bestehend

aus mehreren unabhängigen Wiegeteilen (vgl. 10 -14) mit einer Gewichtsanzeige

(vgl. 21 - 23, i. V. m. Sp. 5, Bezugszeichenliste) (Merkmale 1.1, 1.4 und 2.1, 2.4),

die mit einer Zentraleinheit (vgl. 26) zwecks Datenaustausch verbunden sind (vgl.

Sp. 4, Z. 12 - 19) (Merkmale 1.2 und 2.2). Die unabhängigen Waagen können von

der Zentraleinheit aus von einer Bedienperson ein/ausgeschaltet, kontrolliert,

überwacht (vgl. Sp. 4, Z. 34 - 36) und geeicht werden (vgl. Sp. 2, Z. 18 -22) (erste

Datengruppe), und übertragen auch ihre Gewichtsdaten (zweite Datengruppe) zur

Zentraleinheit (vgl. Sp. 4, Z. 12 - 19) (Merkmale 1.6teilweise, 1.7teilweise und 2.6teilweise

2.9teilweise).

Nicht entnehmbar ist dagegen eine Übertragung oder Sicherung von den Gewichtsanzeiger betreffenden Daten, welche Messparameter, nämlich Wiegebe-

reich oder Wiegestufen, Systemparameter, nämlich Leergewicht oder Zunahme

der Verstärkung und ein Anwendungsprogramm beinhalten, in einem statischen

Halbleiterspeicher (Merkmale 1.3, 1.5, 1.6Rest, 1.7Rest und 2.3, 2.5, 2.6Rest 2.9Rest).

Die in der mündlichen Verhandlung erörterte Druckschrift D3 offenbart in ihrer

Fig. 1 eine elektronische Wiegeeinrichtung (vgl. Bezeichnung), bestehend aus

mehreren unabhängigen elektronischen Waagen 51 54 (vgl. S. 2, Z. 3-4), die,

wie in der Fig. 3 detailliert dargestellt, jeweils einen Gewichtsanzeiger 505 und eine damit verbundene Aufnahmestelle 501 für Lasten umfassen (Merkmale 1.1 und

2.1). Die Waagen sind über eine Kontrolleinheit 3 mit einer zentralen Recheneinheit 1 zur Datenverarbeitung verbunden (Merkmale 1.2. 1.4 und 2,2, 2.4).

Der in der Kontrolleinrichtung 3 implementierte unabhängige Zwischenspeicher

32c ist explizit als RAM ausgewiesen (siehe Fig. 2) und damit für den Fachmann

gemäß fachlicher Auslegung (vgl. wiederum BGH, GRUR 1995,330 - 333 - Elektrische Steckverbindung) entweder als statischer oder dynamischer Speicher mit

Halbleitern realisiert (Merkmale 1.5 teilweise, 2.5teilweise).

Aus den in den Figuren 7 und 9 dargestellten Funktionsabläufen i. V. m. den in der

Fig. 4 gezeigten Speicherinhalten, entnimmt der Fachmann, dass der Speicher

32c für Pufferung zweier unterscheidbarer Datensätze genutzt wird, wobei der erste Datensatz, betreffend die für den Betrieb der einzelnen Waagen erforderlichen

Daten, umfassend Aufrufcode, Preis, Artikelname und Leergewicht (vgl. Fig. 4 (e)),

in Form einer ersten Datengruppe vom Zentralrechner 1 über die Leitung 2 übertragen und zunächst im unabhängigen Zwischenspeicher 32c der Kontrolleinheit 3

gespeichert werden (vgl. Fig. 7, S1 S. 4 P1) (Merkmale 1.6teilweise und 2.6).

Der nun im Zwischenspeicher 32c befindliche Datensatz wird anschließend über

die Leitung 4 der bestimmungsgemäßen elektronischen Waage (vgl. Fig. 7, P2

P3 A1) für die unverzügliche Verwendung zugeleitet (Merkmale 1.3

teilweise,

1.6Rest und 2.3, 2.7).

In ähnlicher Weise erfolgt die Datenübertragung der zweiten Datengruppe (vgl.

Fig. 4 (a) (d)) von den einzelnen Waagen zur zentralen Recheneinheit dadurch,

das die von den Waagen kommenden Daten im Zwischenspeicher 32c gesammelt

(vgl. Fig. 9, C1 C4, G1) (Merkmale 1.7 teilweise 2.8) und anschließend auf Anfor-

derung durch die Recheneinheit (vgl. Fig. 9, Q2 G1) zu dieser übertragen werden (vgl. Fig. 9, G1→ G2 G4 →G6 →G7 G11 Q3) Merkmale (1.7Rest

und 2.9).

Der Druckschrift D3 ist zwar die Übertragung eines Systemparameters, nämlich

des Leergewichts (vgl. Fig. 4 tara) entnehmbar, eine Übertragung oder Sicherung

von den Gewichtsanzeiger betreffenden Daten, welche Messparameter, nämlich

Wiegebereich oder Wiegestufen, und ein Anwendungsprogramm beinhalten, ist

in der D3 jedoch nicht offenbart (Merkmale 1.3Rest, 2.3Rest und 1.5Rest, 2.5Rest).

3. Neuheit

Das - zweifelsfrei gewerblich anwendbare - Verfahren nach dem Patentanspruch 1

sowie die - zweifelsfrei gewerblich anwendbare - Vorrichtung nach dem nebengeordneten Patentanspruch 2 gelten als neu, da, wie die Ausführungen zum Stand

der Technik zeigen, keiner der Druckschriften D1 bis D3 ein Verfahren oder eine

Vorrichtung mit allen Merkmalen der Patentansprüche 1 oder 2 entnehmbar ist.

Insbesondere ist in keiner der Druckschriften eine Übertragung oder Sicherung

von den Gewichtsanzeiger betreffenden Daten realisiert, welche Messparameter,

nämlich Wiegebereich oder Wiegestufen, und ein Anwendungsprogramm beinhalten.

4.Erfinderische Tätigkeit

Der zuständige Fachmann, ein Diplomingenieur der Fachrichtung Messtechnik,

der mit der Entwicklung von Wiegeeinrichtungen befasst ist und über einschlägige

Kenntnisse der Datenübertragung verfügt, erhält aus dem voranstehend abgehandelten Stand der Technik nach der D3 zwar die Lehre, für die Konfiguration der

einzelnen Wagen die für einen Wiegevorgang notwendigen Datensätze, umfassend Aufrufcode, Preis, Artikelname und Leergewicht, in einem statischen Halbleiter (vgl. 32c) zu puffern und der zu konfigurierenden Waage zuzuführen, diese

Daten betreffen aber entgegen der patentgemäßen Ausführung nicht typische

waagenspezifische Funktionen, wie das Vorgeben eines Wiegebereichs oder von

Wiegestufen und auch nicht die Implementierung eines Anwendungsprogramms

in einer Waage.

Zudem werden die Daten nach der Lehre der D3 in dem in Rede stehenden statischen Halbleiterspeicher nur solange zwischengespeichert, bis die Datenübertragung abgeschlossen ist, eine dauerhafte Speicherung der Daten in diesem Halbleiterspeicher mit Zielsetzung einer Sicherung für eine unverzügliche Wiederinbetriebnahme der Waagen nach einem Systemcrash im Sinne des Streitpatents (vgl.

BGH, GRUR 2007, 859 - 862 - Informationsübermittlungsverfahren I) ist dagegen

nicht vorgesehen. Denn im Gegensatz zur patentgemäßen Lehre wird in der D3

eine Datensicherung dadurch vorgenommen, dass die zu sichernden Artikel-Daten

auf ein externes Speichermedium geschrieben werden (vgl. Fig. 10, ROM-writer

10 oder casette-recorder 9 i. V. m. S. 29 Z. 11 - 16) und die so gespeicherten Daten über Lesegeräte (vgl. Fig. 10, 90 - 94) in die Komponenten des Wiegesystems

geladen werden können (vgl. S. 29, Z. 16 - 20).

Das in den Patentansprüchen 1 und 2 gleichermaßen enthaltenen lösungsentscheidende funktionale Merkmal, den Gewichtsanzeiger betreffende Daten, welche Messparameter, nämlich Wiegebereich oder Wiegestufen, und ein Anwendungsprogramm beinhalten, in einen unabhängigen statischen Speicher mit Halbleitern zu übertragen, ist folglich aus der Druckschrift D3 weder für sich entnehmbar noch durch die dort beschriebenen Datensicherungsmaßnahmen dem Fachmann nahe gelegt, noch ergeben sie sich in der Zusammenschau mit einer der

weiteren Druckschriften D1 und D2.

Die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 1 und 2 beruhen damit

auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.Die auf den Patentanspruch 2 rückbezogenen Patentansprüche 3 und 4 haben Bestand. Sie betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen des Gegenstands des Patentanspruchs 2.

Dr. Bastian Martens Höppler Herr Höppler ist in zwischen an das DPMA abgeordnet und daher an der Unterschrift gehindert. Gottstein

Dr. Bastian

Na

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil