Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 197/99

BPatG: marke, patent, rechtssicherheit, form
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 197/99
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 152
10.99
- 2 -
betreffend die angegriffene Marke 395 38 397
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 27.
Juni
2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Albert und Viereck
beschlossen:
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts vom 8. Juni 1999 ist wirkungslos, soweit die
Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs
aus der Marke 2 022 829 gelöscht worden ist.
G r ü n d e
Der Beschluß vom 8. Juni 1999 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen
Patent- und Markenamts die Marke 395 38 397 wegen des Widerspruchs aus der
Marke 2 022 829 gelöscht. Hiergegen hat der Markeninhaber form- und fristge-
recht Beschwerde eingelegt.
Er hat das Warenverzeichnis neu gefaßt.
Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.
Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3
ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten
Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch er-
folgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermitt-
lungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO,
56. Aufl, § 269 Rdn 46).
- 3 -
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4
MarkenG) besteht kein Anlaß.
Hellebrand Viereck Albert