Urteil des BPatG vom 14.08.2001, 27 W (pat) 161/00

Entschieden
14.08.2001
Schlagworte
Datenverarbeitung, Verwechslungsgefahr, Eugh, Vergleich, Wortmarke, Kennzeichnungskraft, Datenträger, Gesamteindruck, Verkehr, Steigerung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 161/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die eingetragene Marke 398 14 454.0

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. August 2001 unter Mitwirkung des Richters Albert als Vorsitzenden, der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke

comdis

für "Datenverarbeitungsgeräte und –programme, insbesondere für Datenbanken;

Marktforschung und Marktanalyse; Unternehmensberatung; Programmerstellung

für die Datenverarbeitung und Netzwerke" ist Widerspruch eingelegt aus der unter

der Nr 1 182 956 für "Geräte für die Fernübertragung und die zugehörige Verarbeitung von Daten, elektronische Überwachungs- und Regelgeräte, auf Datenträger

aufgezeichnete Computerprogramme; Erstellen von Computerprogrammen und

von Systemanalysen" eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke

comtes

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den

Widerspruch die teilweise Löschung der angegriffenen Marke bezüglich der Waren

und Dienstleistungen "Datenverarbeitungsgeräte und –programme, insbesondere

für Datenbanken; Programmerstellung für die Datenverarbeitung und Netzwerke"

angeordnet und den Widerspruch im übrigen zurückgewiesen. Die vorgenannten

Waren und Dienstleistungen seien mit solchen aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke identisch; die einander gegenüberstehenden Marken seien in klanglicher Hinsicht aufgrund nahezu identischer Vokalund wesensgleicher Konsonantenfolge einander so ähnlich, daß in Anbetracht

identischer Waren und Dienstleistungen erhebliche Verwechslungsgefahr bestehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers. Die Beschwerde wurde nicht begründet.

Über das Vermögen der Widersprechenden wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat erklärt, das Beschwerdeverfahren aufzunehmen.

II.

Die Beschwerde gegen die Anordnung der teilweisen Löschung der jüngeren Marke ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn die Markenstelle hat, soweit sie die

Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat, zutreffend die Gefahr von Verwechslungen gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht, so daß ihre Entscheidung

der Sach- und Rechtslage entspricht.

Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten abhängig, und zwar insbesondere von der Ähnlichkeit oder Identität der Marken, der Ähnlichkeit oder Identität der von ihnen erfaßten

Waren und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH GRUR 1998,

922, 923 Canon; MarkenR 1999, 236, 239 Lloyd/Loints). Die Verwechslungsgefahr zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken kann auf klanglicher,

(schrift-)bildlicher oder begrifflicher Ähnlichkeit beruhen, wobei in der Regel bereits

die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen (EuGH MarkenR aaO; BGH GRUR 1999, 241, 243

Lions). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist von der Gefahr von Verwechslungen im von der Markenstelle festgestellten Umfang auszugehen.

Die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der jüngeren Marke enthaltenen

"Datenverarbeitungsgeräte" sind identisch mit "Geräten für die Verarbeitung von

Daten", für die die Widerspruchsmarke bestimmt ist. Gleiches gilt für "Datenverarbeitungsprogramme" im Vergleich zu "auf Datenträger aufgezeichneten Computerprogrammen" sowie für "Programmerstellung für die Datenverarbeitung und Netzwerke" im Vergleich zu "Erstellen von Computerprogrammen".

Die Widerspruchsmarke weist von Haus aus normale Kennzeichnungskraft auf;

Anhaltspunkte für eine Steigerung oder Schwächung sind nicht ersichtlich.

Jedenfalls in klanglicher Hinsicht sind die einander gegenüberstehenden Marken

so ähnlich, daß mit der Gefahr von Verwechslungen in rechtlich erheblichem Umfang zu rechnen ist. Die Markenwörter weisen jeweils zwei Silben und insgesamt

sechs Buchstaben auf, sind analog aufgebaut und unterscheiden sich lediglich in

den beiden Buchstaben –di- bzw –te- in der zweiten Silbe. Auch wenn man berücksichtigt, daß auf dem fraglichen Waren- und Dienstleistungssektor die (jeweils

erste) Silbe com- recht häufig und damit verbraucht ist, so weichen gerade die

Laute –d- und –t- sowie –i- und –e- so gering voneinander ab, daß im klanglichen

Gesamteindruck die einander gegenüberstehenden Markenwörter "comdis" bzw

"comtes" hochgradige Ähnlichkeit aufweisen, zumal beide auch noch mit demselben starken Konsonanten –s- enden. Auch ist zusätzlich einerseits zu berücksichtigen, daß selten beide Marken nebeneinander auftreten werden, so daß der Verkehr in der Regel die Ähnlichkeit aus der Erinnerung beurteilen muß, und andererseits, daß bei mündlicher, insbesondere telefonischer Benennung der Marken

nicht immer optimale Verständigungsbedingungen zu unterstellen sind.

Im Hinblick auf die Identität der einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen reicht der minimale Abstand der Marken in klanglicher Hinsicht daher

keinesfalls aus, die Gefahr von Verwechslungen in markenrechtlichem Umfang zu

verhindern.

Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben.

Hinsichtlich der Kosten verbleibt es bei der Regel des § 71 Abs 1 S 2 MarkenG.

Gründe; hiervon abzuweichen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Albert Schwarz Friehe-Wich

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