Urteil des BPatG vom 12.06.2007, 27 W (pat) 52/07

Entschieden
12.06.2007
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Eugh, Lese, Bestandteil, Verkehr, Begriff, Patent, Einheit, Eigenschaft
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 52/07

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 305 53 783

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

12. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und den Richtern

Schwarz und Kruppa

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Widersprechende hat gegen die am 5. Januar 2006 veröffentlichte Eintragung

der am 8. September 2005 angemeldeten, für eine Vielzahl von Waren und

Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 30, 38 und 41 geschützten

Marke Nr. 305 53 783

LESERABE

hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 41 Widerspruch eingelegt aus ihrer am 20. November 2002 angemeldeten und seit

22. Januar 2003 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 42

eingetragenen Marke Nr. 302 57 013

Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 17. November 2006 den Widerspruch zurückgewiesen, weil die

Marken einander selbst im Bereich identischer Waren und Dienstleistungen nicht

in einer die Verwechslungsgefahr begründenden Weise ähnlich seien. Auch wenn

auf Seiten der Widerspruchsmarke allein das Markenwort „RAABE“ berücksichtigt

werde, stehe diesem die nicht verkürzbare angegriffene Marke gegenüber, die

klanglich und schriftbildlich von der Widerspruchsmarke erheblich abweiche und

wegen ihres unterschiedlichen Sinngehalts auch keine begriffliche Verwechslungsgefahr begründe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie

hält eine Verwechslungsgefahr weiterhin für gegeben, weil der Bestandteil „LESE“

in der angegriffenen Marke zumindest bei den angegriffenen Waren der Klasse 16

warenbeschreibend sei und die angegriffene Marke daher nach der THOMSON

LIFE-Entscheidung des EuGH zu beurteilen sei.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen

Patent- und Markenamtes vom 17. November 2006 aufzuheben

und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich

der angegriffenen Waren und Dienstleistungen anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält eine Verwechslungsgefahr für ausgeschlossen. Die Widerspruchsmarke

werde schon nicht allein durch das Markenwort „RAABE“ geprägt. Auf jeden Fall

könne aber die angegriffene Marke nicht allein auf die zweite Worthälfte reduziert

werden, so dass weder klangliche noch bildliche Ähnlichkeiten bestünden und

auch keine begriffliche Verwechslungsgefahr bestehe, weil es sich bei beiden

Markenworten nicht um Synonyme handele.

II

A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat

zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, den

Widerspruch wegen mangelnder Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.

1.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hängt die

Beurteilung der Verwechslungsgefahr von den miteinander in Wechselbeziehung

stehenden Komponenten der Waren- und Markenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923

- Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints) ab, wobei ein geringer Grad der

Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken

ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 1998, 387,

389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon; BGH

GRUR 1999, 241, 243). Diese Komponenten dürfen allerdings nicht schematisch

angewendet werden, denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Schutz der älteren Marke auf die Fälle zu beschränken, in denen die

Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die

Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion der Gewährleistung

der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f. [Rz. 51]

- Arsenal Football Club plc; GRUR 2005, 153, 155 [Rz. 59] - Anheuser-Busch/

Budvar; GRUR 2007, 318, 319 [Rz. 21] - Adam Opel/Autec).

Nach diesen Grundsätzen ist der Grad der Markenähnlichkeit selbst auf dem Bereich der identisch beanspruchten Waren zu gering, um eine Verwechslungsge-

fahr zwischen der nomal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke und der

angegriffenen Marke zu begründen.

2.Marken sind als ähnlich anzusehen, wenn nicht nur unmaßgebliche Teile

der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer (vgl.

EuGH GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943 - SAT. 2), an welche

sich die jeweils beanspruchten ähnlichen Waren oder Dienstleistungen richten, die

Zeichen aufgrund ihres Gesamteindrucks nicht mehr hinreichend auseinander

halten können. Auf den Gesamteindruck ist grundsätzlich und unabhängig vom

Prioritätsalter der einander gegenüberstehenden Zeichen abzustellen (vgl. EuGH

GRUR 2005, 1043, 1044 [Rz. 28 f.] - Thomson Life; GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23

- Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 233 f. - Rausch/Elfi Rauch). Eine Ähnlichkeit in

einem der drei Aspekte, Übereinstimmungen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung, reicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus (vgl. BGH GRUR

1959, 182, 185 - Quick; GRUR 1979, 853, 854 - LILA; GRUR 1990, 367, 368

- alpi/Alba Moda; GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib; GRUR 1992, 550, 551

- ac-pharma; GRUR 1999, 241, 243 - Lions).

3.Nach diesen Grundsätzen scheidet eine kollisionsbegründende Markenähnlichkeit selbst dann aus, wenn auf Seiten der Widerspruchsmarke allein das Markenwort „RAABE“ zugrundegelegt würde.

a) Die Widersprechende kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die THOMSON

LIFE-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2005, 1042, 1044

[Rz. 30]) berufen. Dabei handelt es sich nämlich um einen Sonderfall für die

Zusammensetzung des jüngeren Zeichens aus der identisch übernommenen

älteren Marke und der Hinzufügung des Unternehmenskennzeichens ihres

Inhabers oder einer diesem gehörenden bekannten Kennzeichnung. Diese

Rechtsprechung ist auf Fälle nicht anwendbar, bei denen es sich bei einem der

Zeichen - wie vorliegend bei dem angegriffenen Zeichen - um einen Gesamtbegriff

handelt, da in einem solchen die einzelnen Bestandteile - selbst wenn sie bei

isolierter Betrachtung waren- oder dienstleistungsbeschreibend wären - nicht

selbständig kennzeichnend sein können (vgl. Rohnke GRUR 2006, 21, 22).

b) Die jüngere Marke kann entgegen der Ansicht der Widersprechenden nicht auf

den Bestandteil „-RABE“ verkürzt werden, weil der vorangestellte Bestandteil

„LESE“ mit ihm eine Einheit bildet. Daran ändert es auch nichts, dass der Begriff

„Lese“ für sich betrachtet die beanspruchten Waren der Klasse 16 beschreibt. Der

Bestandteil „Lese“ bezieht sich aufgrund der Bildung der angegriffenen Marke semantisch nicht auf die mit der angegriffenen Marke gekennzeichneten Waren,

sondern allein auf den nachfolgenden Markenbestandteil, indem er der im zweiten

Markenteil benannten Vogelart eine bestimmte Eigenschaft zuordnet. Dass der im

angegriffenen Zeichen verkörperte Begriff neu ist, steht dem nicht entgegen, weil

der Verkehr nach allgemeinen Sprachregeln die angegriffene Marke „LESERABE“

ohne weiteres im Sinne von „lesender Rabe“ versteht. Um den Bestandteil „LESE“

auf die gekennzeichneten Waren zu beziehen, bedürfte es somit einer eingehenden analytischen Betrachtung, indem er zunächst aus der angegriffenen Marke

herausgegriffen, sodann von seiner Verbindung mit dem weiteren Markenbestandteil gedanklich isoliert, anschließend auf die gekennzeichneten Waren bezogen und hierbei mit deren Bestimmungszweck verglichen wird; zu solchen analysierenden Betrachtungen neigt der Verkehr jedoch nicht (st. Rspr., vgl. BGH

GRUR 1992, 515, 516 Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 - PROTECH).

c) Stehen sich aber das Markenwort „RAABE“ in der Widerspruchsmarke und der

Gesamtbegriff „LESERABE“ im angegriffenen Zeichen gegenüber, scheidet eine

optische und akustische Ähnlichkeit schon aufgrund der unterschiedlichen Wortlänge und in schriftbildlicher Hinsicht auch wegen der unterschiedlichen Schreibweise erkennbar aus. Auch begrifflich bestehen keine Berührungspunkte, denn

zum einen erschöpft sich schon der Sinngehalt des Bestandteils „RAABE“ in der

Widerspruchsmarke allein auf einen (Familien-) Namen, während beim Markenteil

„RABE“ in der angegriffenen Marke die hiermit bezeichnete Vogelart im Vordergrund steht; und zum anderen wird der angegriffenen Marke durch den vorange-

stellten Bestandteil „LESE“ ein ganz bestimmter und wegen der fantasievollen

Aussage auch besonders einprägsamer eigentümlicher Sinngehalt vermittelt, den

der Verkehr selbst dann, wenn er die Widerspruchsmarke bei bloß klanglicher

Wahrnehmung mit der Vogelart assoziieren würde, von dieser deutlich unterscheidet.

4.Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen sind

weder vorgetragen noch ersichtlich. Damit hat die Markenstelle den Widerspruch

zu Recht zurückgewiesen, so dass der Beschwerde der Erfolg zu versagen war.

B. Da Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1

Satz 1 MarkenG weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind, hat es dabei

zu verbleiben, dass beide Beteiligte ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten

selbst zu tragen haben 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

Dr. Albrecht Kruppa Schwarz

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