Urteil des BPatG vom 10.06.2003, 24 W (pat) 135/02

Entschieden
10.06.2003
Schlagworte
Patent, Firma, Inhaber, Adresse, Kaufvertrag, Schutzfrist, Rechtsnachfolger, Fristversäumnis, Vollmacht, Beteiligter
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 135/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 427 580

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Hacker und Guth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Die Wort-Bildmarke 427 580 "Dr. Jonson" ist am 22. August 1930 angemeldet und

am 5. Januar 1931 für die Firma G… in D… eingetragen

worden.

Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Insolvenzverwalter der als Inhaberin Eingetragenen eine Mitteilung gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG a. F. mit am 20. März 2001 zur Post gegebenem Einschreiben übersandt.

Diese Mitteilung enthielt den Hinweis, die Schutzdauer der Marke sei wegen

Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr am 22. August 2000 abgelaufen, die Löschung könne aber durch Zahlung der Verlängerungsgebühr sowie eines Verspätungszuschlages abgewendet werden, wobei diese Zahlung innerhalb von sechs

Monaten nach Ablauf des Monats zu erfolgen habe, in dem die Mitteilung zugegangen sei.

Am 8. Dezember 2001 ging beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag

auf Verlängerung der Schutzdauer der Marke ein, der mit "F…" unterschrieben war. Nachdem der Beschwerdeführer auf seine telefonische Anfrage bei der

Markenabteilung erfahren hatte, die Marke sei löschungsreif, stellte er mit am

2. Februar 2002 eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Wiedereinsetzung in die

Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und überwies den Betrag von

646,78 €. Im Briefkopf des Schriftsatzes erscheinen u.a. "R… sowie "Dr. J…", als Adresse ist "Dr. J… GmbH" angegeben, am unteren

Rand des Briefpapiers aber "Dr. J… GmbH" aufgedruckt.

Dem Antrag auf Verlängerung war ein Kaufvertrag vom 19. Juni 1991 beigefügt,

mit dem die Marke an die Firma "R…, GmbH, Gf. F…" verkauft und

übertragen worden sei.

Die Markenabteilung 9.1. hat mit an Herrn F… und den Insolvenzver-

walter der im Register als Markeninhaberin Eingetragenen adressiertem Beschluß

vom 7. Juni 2002 den Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen. Da

der Antragsteller nicht der im Markenregister eingetragene Inhaber sei und auch

kein Antrag auf Umschreibung gestellt worden sei, liege keine Antragsberechtigung vor. Dies gelte sowohl für den Fall, daß Herr F… als natürliche Person

gehandelt habe als auch für den Fall, daß er für die als Adresse ist am oberen

Rand des Adressenfeldes angegebene "Dr. J… GmbH" oder für die "Dr. J…

GmbH" aufgetreten sei. Selbst wenn man den Antrag auf Wiedereinsetzung als gleichzeitigen Antrag auf Umschreibung auf die neue Markeninhaberin ansehen würde, sei jedenfalls wie aus dem eingereichten Kaufvertrag

hervorgehe - keine dieser Personen Inhaberin der Marke geworden. Im übrigen

sei der Wiedereinsetzungsantrag auch unbegründet, weil die vorgetragenen Tatsachen nicht hinreichend dargestellt und glaubhaft gemacht worden seien. Es fehlten insbesondere Angaben zur Bearbeitung der Mitteilung nach § 47 Abs. 3 MarkenG durch den Insolvenzverwalter und über den Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller Kenntnis von der eingetretenen Fristversäumung erlangt hat.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde, bei der das gleiche Briefpapier wie beim

Wiedereinsetzungsantrag verwendet worden ist und die die Unterschrift "F…" unter "Dr. J… GmbH, R…GmbH in S…" trägt. Die

Beschwerde wird weder begründet noch werden Anträge gestellt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

1. Bereits die Zulässigkeit der Beschwerde ist fraglich. Beschwerdeberechtigt

ist lediglich ein am Verfahren Beteiligter 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). Am

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt beteiligt ist, wie aus

dem Tenor des Beschlusses der Markenabteilung hervorgeht, Herr F…, an

den der Beschluß auch adressiert worden ist. Der Beschwerdeschriftsatz

aber gibt wegen der Firmenbezeichnungen unter der Unterschrift von Herrn

F… in Verbindung mit dem verwendeten Briefkopf Anlaß zu Zweifeln,

ob die Beschwerde nicht in Vollmacht der nicht am Verfahren vor dem

Deutschen Patent- und Markenamt beteiligten "Dr. J… GmbH" und der

"R… GmbH in S…" eingelegt worden ist. In einem solchen

Fall wäre die Beschwerde bereits ohne weitere Prüfung mangels Beschwerdeberechtigung als unzulässig zu verwerfen. Der Senat geht jedoch

zugunsten von Herrn F… davon aus, daß dieser die Beschwerde in eigenem Namen eingelegt hat. Aber auch bei dieser Ausgangslage hat die

dann zulässige Beschwerde keinen Erfolg, denn sie ist in der Sache nicht

begründet. Die Markenabteilung hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in

die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr zu Recht als unzulässig

verworfen.

2. Wie die Markenabteilung zutreffend ausgeführt hat, war die Marke zu löschen, weil die Verlängerungsgebühr weder bis zum Ablauf der Schutzfrist

noch mit Zuschlag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats,

in dem der Bescheid vom 20. März 2001 nach dem damals noch geltenden

§ 47 Abs. 3 a.F. MarkenG zugestellt worden ist, gezahlt worden ist.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist kann nicht stattgegeben werden. Antragsberechtigt ist gemäß § 28 Abs. 1 MarkenG bei eingetragenen Marken grundsätzlich der im Register eingetragene Markeninhaber. Ein Rechtsnachfolger kann erst nach Stellung eines Umschreibungsantrages Wiedereinsetzung beantragen 28 Abs. 2 MarkenG; vgl.

dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 91 Rn 26; Ingerl/Rohnke,

Markengesetz 1998, § 91 Rn. 11). Da die Firma G…,

in D…, als Inhaber der Marke eingetragen war und auch ein Umschreibungsantrag nicht gestellt worden ist, fehlt Herrn F… die Antragsberechtigung.

Aus dem Umstand, daß auch ein Dritter die Verlängerung einer Marke

durch Zahlung bewirken kann, ergibt sich ebenfalls keine Antragsberechtigung des Beschwerdeführers für einen Wiedereinsetzungsantrag, da dieser

dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber nicht gehindert war, eine Frist einzuhalten, was Voraussetzung einer Wiedereinsetzung ist 91

Abs. 1 MarkenG). Eine Antragsberechtigung des Beschwerdeführers im

vorliegenden Fall würde der in § 28 Abs. 1 MarkenG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers und der Eigenart des Verfahrens als

summarisches registerrechtliches Verfahren widersprechen. Nur an den als

Markeninhaber Eingetragenen ergeht ein Löschungsvorbescheid gem. § 47

Abs. 3 MarkenG a.F., nur diesem gegenüber wird die Frist des § 47 Abs. 3

Satz 4 MarkenG a.F. in Lauf gesetzt. Bei Fristen außerhalb anhängiger Verfahren wie bei der hier entscheidungsgegenständlichen Frist zur Zahlung

von Verlängerungsgebühren ist darum allein auf den als Markeninhaber

Eingetragenen abzustellen (vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz,

7. Aufl., § 91 Rn 26).

Da es somit bereits an der Antragsberechtigung fehlt, bedarf es keiner weiteren Erörterung des Widereinsetzungsantrags, der aus den bereits von der

Markenabteilung genannten Gründen nicht begründet ist, weil weder vorgebracht worden ist, daß der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten

nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, noch

ein konkreter Vortrag darüber vorliegt, weshalb die Fristversäumnis nicht

verschuldet war.

Ströbele Hacker Guth

Bb

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