Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 35/05

BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, englisch, wortmarke, bekleidung, spiegel, billigkeit, widerspruchsverfahren, wahrscheinlichkeit, zahl
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 35/05
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. März 2006
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 300 90 495
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 durch …
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Gegen die am 11. Februar 2000 angemeldete und am 21. August 2001 für
„Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“
eingetragene Wortmarke 300 90 495
LEA
hat die Widersprechende am 20. Dezember 2001 aus ihrer Wortmarke 933 705
LEE
die seit 1975 für
„Bekleidungsstücke“
eingetragen ist, Widerspruch eingelegt.
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Die Markenstelle hat den Widerspruch mit Beschluss vom 25. August 2003 und
die dagegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden mit Beschluss vom
3. Januar 2005 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Dazu ist ausge-
führt, dass selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe der erforderliche Zeichenab-
stand eingehalten sei. Klanglich bestehe keine Ähnlichkeit, da die angegriffene
Marke buchstabengetreu gesprochen werde; für eine englischsprachige Ausspra-
che habe das Publikum keine Veranlassung. Die Widerspruchsmarke werde eng-
lisch gesprochen, so dass sich beide Marken auch in der Silbenzahl unterschie-
den. Schriftbildliche Ähnlichkeit sei nicht gegeben, da sich die Markenwörter in
den Schlusselementen unterschieden und dieser Unterschied bei der Kürze der
Zeichen besonders einprägsam sei.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hatte ursprünglich Nichtbenutzungseinrede
erhoben, hat diese aber nach Vorlage von Benutzungsunterlagen nicht aufrechter-
halten.
Der Erinnerungsbeschluss wurde der Widersprechenden am 17. Januar 2005 zu-
gestellt.
Sie hat am 15. Februar 2005 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, zu-
mindest wegen der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
(vgl. BI. 15/16 GA: 72 % Bekanntheit insgesamt, 84 % bei den 14-29-jährigen;
Gesamtumsatz in Deutschland in den Jahren 1999-2001: 39 Mio., 27 Mio. bzw.
22 Mio. US-$, Werbeaufwand in Millionenhöhe) läge eine Verwechslungsgefahr
vor. Dafür spreche, dass die Übereinstimmungen überwögen. Dass es sich um
Kurzwörter handle, spiele keine Rolle, da für sie dieselben Maßstäbe gälten. Es
bestehe sowohl schriftbildliche wie auch klangliche Ähnlichkeit. Beide Marken
würden [Li:] gesprochen; die jüngere Marke sei nicht nur ein weiblicher Vorname,
der buchstabengetreu gesprochen werde, sondern auch das englische Wort für
„Aue“. Jedenfalls maßgebliche Teile würden die jüngere Marke ohnehin englisch
aussprechen; das Publikum sei nämlich bei Bekleidungsstücken, insbesondere bei
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Jeans, hieran gewöhnt. Die tatsächliche Verwendung zeige die angegriffene
Marke fast ausschließlich in englischsprachigem Kontext.
Selbst bei deutscher Aussprache bestehe mit der jeweils langen Vokalstruktur
eine zumindest mittlere Ähnlichkeit.
Ferner bestehe eine assoziative Verwechslungsgefahr, weil der Verbraucher die
jüngere Marke als Zeichenabwandlung der älteren Marke ansehe.
Die Widersprechende beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle vom 25. August 2003 und vom
3. Januar 2005 aufzuheben sowie die angegriffene Marke zu lö-
schen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie bestreitet eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-
marke. Die veralteten Outfit-Studien belegten diese nicht. Die eidesstattliche Ver-
sicherung enthalte nur subjektive Einschätzungen.
Der erforderliche Zeichenabstand sei eingehalten. Die englische Bedeutung „Aue“
stamme aus poetischem Sprachgebrauch.
Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Beteiligten
nebst Anlagen Bezug genommen, wegen sonstiger Einzelheiten auf den Aktenin-
halt.
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II
1)
Die statthafte Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, hat in der
Sache aber keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen
den Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinn von § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1
Nr. 2 MarkenG.
Zwischen den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Fakto-
ren, Ähnlichkeit der Marken und der mit ihnen gekennzeichneten Waren, Kenn-
zeichnungskraft der älteren Marke sowie Aufmerksamkeit des Publikums, besteht
eine Wechselwirkung. So könnte etwa ein höherer Grad an Kennzeichnungskraft
der älteren Marke einen geringeren Grad an Ähnlichkeit der Marken oder Waren
ausgleichen und umgekehrt (EuGH GRUR Int. 2000, 899, Nr. 40 – M
ARCA
/A
DIDAS
;
BGH GRUR 2003, 332, 334 - A
BSCHLUSSSTÜCK
).
a)
Da Benutzungsfragen nicht mehr aufgeworfen sind, ist die Registerlage
maßgeblich, wobei hinsichtlich Bekleidung Warenidentität gegeben ist.
Schuhwaren sowie Kopfbedeckungen der jüngeren Marke liegen im mittleren bis
engen Ähnlichkeitsbereich zu den Bekleidungsstücken der Widerspruchsmarke
(vgl. R
ICHTER
/S
TOPPEL
, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 13. Aufl.,
S. 33, 273).
b)
Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist bestrit-
ten.
Die O
UTFIT
-Studie des S
PIEGEL
stützt keine gesteigerte Kennzeichnungskraft, da
sie aus dem Jahr 1994 stammt (vgl. I
NGERL
/R
OHNKE
, MarkenG, 2. Aufl., § 14
Rn. 333; S
TRÖBELE
/H
ACKER
, MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rn. 304). Die Umsatzzahlen
sind deutlich gesunken, so dass selbst aus einer einmal gegebenen Bekanntheit
nicht mehr auf eine solche für 2000/2001 geschlossen werden könnte.
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Allerdings bewegt sich der Umsatz in einer Höhe, dass eine gut benutzte und
damit überdurchschnittlich kennzeichnungskräftige Marke unterstellt werden muss,
die aber nicht der entspricht, die der Bundesgerichtshof für E
VIAN
(GRUR 2001,
507) der von der Widersprechenden zitierten Entscheidung zu Grunde gelegt hat.
c)
Auch wenn unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände strenge
Anforderungen an den erforderlichen Markenabstand zu stellen sind, reichen die
Abweichungen im Klang- und Schriftbild aus, um die Gefahr von Verwechslungen
im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG hinreichend sicher auszuschließen.
aa)
Klanglich bestehen deutliche Unterschiede.
Wenn die Widerspruchsmarke - was nahe liegt - englisch [Li:] und die angegriffene
Marke [Le-a] oder [Li-a] gesprochen wird, unterscheiden sich Silbenzahl und End-
vokale - genauso wie bei beiderseitiger deutscher Aussprache als [Le:] und [Lea] -
ausreichend. Zwar wird das englische Wort „lea“ in der Bedeutung „Aue“ als [Li:]
gesprochen; dies ist aber nur verschwindend wenigen Verbrauchern in hier nicht
relevanter Zahl bekannt. Der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Wörtern
sind nur die dem Sprachgefühl entsprechenden und im Bereich der Wahrschein-
lichkeit liegenden Aussprachemöglichkeiten zugrunde zu legen.
Sehr viel näher liegt es, in der jüngeren Marke den weiblichen Vornamen Lea zu
sehen, der deutsch [Le-a] englisch [Li-a] gesprochen wird.
Eine Aussprache der Widerspruchsmarke als [le:] - im Gegensatz zu „Luv“ - ist
zum einen im Umfeld von Bekleidung kaum zu erwarten und zum anderen wieder
nur einsilbig.
Bei den kurzen Wörtern sind die gezeigten Unterschiede ausreichend deutlich,
eine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn auszuschließen.
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Dass die Beschwerdegegnerin die angegriffene Marke tatsächlich meist in engli-
schem Kontext verwendet, kann der Senat im Widerspruchsverfahren nach § 9
MarkenG nicht berücksichtigen.
bb)
Auch schriftbildlich ist der Unterschied in den abweichenden Endbuchsta-
ben ausreichend deutlich, zumal bei den kurzen Wörtern alle Teile gleichzeitig
wahrgenommen werden. Der Vokal A hat in sämtlichen üblichen Schrifttypen ein
deutlich anderes Aussehen als ein E.
d)
Für eine gedankliche Verbindung i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG fehlen
durchgreifende Anhaltspunkte.
Wer die Unterschiede zwischen den Marken erkennt, wie es der Senat annimmt
(s. o.), stellt keinen organisatorischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang zwi-
schen den Markeninhabern her (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 783 - Z
WILLING
/
Z
WEIBRÜDER
, m. w. Nachw.).
Allein die beiden übereinstimmenden Buchstaben am Wortanfang bewirken dies
nicht; sachliche Bezüge ergeben sich bei LEA und LEE aber nicht. Wieso LEA
eine Abwandlung von LEE sein soll, ist nicht erkennbar. Die Widersprechende hat
dies zwar behauptet, aber nicht erläutert.
2)
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeit besteht kein Anlass (§ 71 Abs. 1
MarkenG).
gez.
Unterschriften