Urteil des BPatG vom 04.09.2002, 32 W (pat) 248/01

Entschieden
04.09.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Form, Brot, Bäckerei, Verkehr, Unterscheidungskraft, Original, Käse, Wortmarke, Geflügel
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 248/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 398 47 274

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

4. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter

Dr. Albrecht und Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 30 hat die Anmeldung der Wortmarke

BAKEHOUSE

teilweise, nämlich für die Waren

Brot, Brötchen; mit Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel

und/oder Wild und/oder Wurst und/oder Käse belegtes Brot, Brötchen, Sandwichs; feine Backwaren, Konditorenwaren (sämtliche

voranstehende Waren in Form frischer Waren und in Form von

Tiefkühlware)

in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen

fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses daran zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass "Bakehouse" aus dem Englischen übersetzt, "Backhaus, Backstube, Bäckerei"

bedeute und der Verkehr in der Marke deshalb eine beschreibende Angabe sehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der Marke steht das

Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ua

zur Bezeichnung von (sonstigen) Merkmalen der Waren dienen können. Wie von

der Markenstelle bereits festgestellt, stammt "Bakehouse" aus dem Englischen

und kann ins Deutsche mit "Backhaus, Backstube, Bäckerei" übersetzt werden.

Dies kann für alle beanspruchten Waren als Merkmal angesehen werden, etwa im

Sinne einer Unterscheidung zwischen Backwaren aus der Backstube und Fabrikbackwaren. Die Tatsache, dass auch der englischsprachige Ausdruck zur Merkmalsbezeichnung dienen kann, belegen die der Anmelderin zugänglich gemachten

Ergebnisse der Internetrecherche mit dem Suchsystem "google" vom

12. Juni 2002, wo sich ua folgende Verwendungen finden:

a) Eröffnung der Backstube ... Inauguration of the bakehouse (www.roscheiderhof.de);

b) …an industrial original bakehouse with

(www.verbraucherminesterium.de);

c) Peter Millantz …bakehousemanager… (www.hagmann.at)

Fritz Muehlenbäckerei …bakehouse… (www.neuhaus.com) und

e) ...seit Gründung des Joint-Ventures Bakehouse... (www.bizzcontact.com).

Winkler Dr. Albrecht Sektretaruk

Na

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