Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 248/01

BPatG: beschreibende angabe, form, brot, bäckerei, verkehr, unterscheidungskraft, original, käse, wortmarke, geflügel
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 248/01
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 398 47 274
hat der 32.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
4. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter
Dr. Albrecht und Richter Sekretaruk
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 152
10.99
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G r ü n d e
I.
Die Markenstelle für Klasse 30 hat die Anmeldung der Wortmarke
BAKEHOUSE
teilweise, nämlich für die Waren
Brot, Brötchen; mit Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel
und/oder Wild und/oder Wurst und/oder Käse belegtes Brot, Bröt-
chen, Sandwichs; feine Backwaren, Konditorenwaren (sämtliche
voranstehende Waren in Form frischer Waren und in Form von
Tiefkühlware)
in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen
fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines bestehenden Freihaltebe-
dürfnisses daran zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass "Ba-
kehouse" aus dem Englischen übersetzt, "Backhaus, Backstube, Bäckerei"
bedeute und der Verkehr in der Marke deshalb eine beschreibende Angabe sehe.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der Marke steht das
Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ua
zur Bezeichnung von (sonstigen) Merkmalen der Waren dienen können. Wie von
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der Markenstelle bereits festgestellt, stammt "Bakehouse" aus dem Englischen
und kann ins Deutsche mit "Backhaus, Backstube, Bäckerei" übersetzt werden.
Dies kann für alle beanspruchten Waren als Merkmal angesehen werden, etwa im
Sinne einer Unterscheidung zwischen Backwaren aus der Backstube und Fabrik-
backwaren. Die Tatsache, dass auch der englischsprachige Ausdruck zur Merk-
malsbezeichnung dienen kann, belegen die der Anmelderin zugänglich gemachten
Ergebnisse der Internetrecherche mit dem Suchsystem "google" vom
12. Juni 2002, wo sich ua folgende Verwendungen finden:
a)
Eröffnung der Backstube ... Inauguration of the bakehouse (www.ro-
scheiderhof.de);
b)
…an industrial original bakehouse with …
(
c)
Peter Millantz …bakehousemanager… (
)
Fritz Muehlenbäckerei
e)
...seit Grün
Winkler Dr.
Albrecht
Sektretaruk
Na