Urteil des BPatG vom 13.03.2017, 33 W (pat) 207/99

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Marke, Bezeichnung, Haus, Unternehmen, Klasse, Verwaltung, Begriff, Linie, Unterscheidungskraft, Verwertung
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 207/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 50 382.6

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. März 2000 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Schermer als Vorsitzender, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Pagenberg

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist eine Darstellung als Bildmarke (ohne

Ankreuzung des Kästchens "farbige Eintragung") angemeldet worden, deren

Wortbestandteil "MAKLERHAUS" in zarthellgrauen, zum Untergrund kaum kontrastierenden und daher einer Photokopie nicht zugänglichen Blockbuchstaben

von etwa 2 cm Höhe wiedergegeben ist. Am untersten Rand der Balken des

Buchstabens "M" sind in weißer, 3 mm hoher Schrift die Buchstaben "MHS" eingefügt. Unter dem Markenwort "Maklerhaus" ist eine schwarze Linie mit einem

Knick unter dem Buchstaben"A" angeordnet.

Das Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung lautet:

"Klasse 35

Unternehmensberatung, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Durchführung von Auktionen

und Versteigerungen;

Klasse 36

Vermittlung von Versicherungen, Immobilien- und Hypothekenvermittlung, Kreditberatung und -vermittlung, Absatzfinanzierung und

Kreditrisikoabsicherung, Investmentgeschäfte, Leasing, Schätzen

von Immobilien, Vermögensverwaltung;

Klasse 42

Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten, Verwertung gewerblicher Schutzrechte."

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2

MarkenG zurückgewiesen, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle. Den angesprochenen Verbrauchern dränge sich bei der aus den Wörtern "Makler" und

"Haus" zusammengesetzten Bezeichnung der Eindruck auf, daß der Anmelder

hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen wie ein Makler tätig werde und

lediglich auf Art und Arbeitsstil als "Hausmakler" sowie auf die Wirkungsstätte

hinweise.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde beantragt der Anmelder (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Zur Begründung trägt er vor, die angemeldete Marke sei in ihrer Gesamtheit unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig. Auch sei ein Teil der beanspruchten Dienstleistungen nicht als Maklertätigkeit anzusehen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet, weil der angemeldeten Marke auch nach Auffassung des Senats jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

fehlt.

Die Markenstelle des Patentamts ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen,

daß die Bezeichnung "Maklerhaus" die angemeldete Kombinationsmarke beherrscht. Es handelt sich dabei um die Zusammensetzung zweier Substantive, die

sprachüblich zusammengefügt ist und vergleichbaren bekannten Wortverbindungen wie "Ärztehaus, Bankhaus, Brokerhaus, Handelshaus, Kaufhaus, Versicherungshaus, Systemhaus (zB EDV Systemhaus für Dienstleistungsunternehmen

der Informationstechnik), entspricht. In diesen Wortkombinationen dient der Begriff

"Haus" weniger der Bezeichnung eines konkreten Gebäudes, sondern hat die im

Vordergrund stehende Bedeutung eines großen Unternehmens. Die Bezeichnung

"MAKLERHAUS" bringt dementsprechend ohne weiteres verständlich zum

Ausdruck, daß es sich um ein Haus handelt, in dem eine Vielzahl von Maklern

zusammengefaßt ist, um ihre Dienste Dritten anzubieten oder daß es sich um ein

bedeutendes Unternehmen handelt, das verschiedenste Vermittlungstätigkeiten

erbringt.

Entgegen der Auffassung des Anmelders ist der Begriff "Makler" nicht auf einen

Gewerbetreibenden beschränkt, der gegen Entgelt für andere den Kauf oder

Verkauf von Waren, Wertpapieren oder Immobilien vermittelt. Es handelt sich

vielmehr um einen weiten Oberbegriff, der die unterschiedlichsten Tätigkeiten und

Spezialisierungen wie zB die des Kursmaklers, Börsenmaklers, Versicherungsmaklers, Schiffsmaklers, Handelsmaklers, Finanzmaklers, Effekten-, Häuser-,

Wohnungs- Grundstücks-, Haus-, Immobilienmaklers umfaßt (vgl zB Muthmann

Rückläufiges deutsches Wörterbuch, 1988, 776, 777, Gabler Wirtschaftslexikon,

13. Aufl 1993, S 3591, 3592, 12. Aufl, S 1812; Büschgen, Das kleine Börsen-Lexikon, 20. Aufl, S 137, 138). Gegenstand der Maklertätigkeit ist grundsätzlich jedes Geschäft - sofern nicht gesetzliche Vermittlungsverbote bestehen -,

durch die einem Auftraggeber die Gelegenheit zum Abschluß von Verträgen

nachgewiesen oder die Abschlußbereitschaft des Vertragspartners herbeigeführt

wird und Abschlüsse vermittelt werden (vgl Brockhaus Die Enzyklopädie in

24 Bänden, 20. Aufl, S 86, 87). Da unter dem Begriff "Makler" jemand zu verstehen ist, der Verkauf, Vermietung und den Abschluß von Verträgen in verschiedenen Bereichen vermittelt (vgl DUDEN Das große Wörterbuch der deutschen

Sprache in zehn Bänden, 3. Aufl, S 2494) und der Gesamtbegriff "Maklerhaus"

inhaltlich auf ein entsprechendes Unternehmen hinweist, sind sämtliche beanspruchte Dienstleistungen von der beschreibenden Aussage betroffen. Denn auch

bei der Unternehmensberatung kann die Vermittlung eines Nachfolgers oder eines

zu übernehmenden anderen Unternehmens Bedeutung haben. Ebenso kann auf

dem Gebiet der Vermögensverwaltung, zu der typischerweise die Verwaltung von

Aktien und Wertpapieren durch Broker und broker-Häuser zählt (vgl z.B.

Büschgen Das kleine Banklexikon 2. akt. Auflage 1997, 232), die Vermittlung

geeigneter Vermögensverwalter für die Inhaber der zu betreuenden Vermögen

und umgekehrt Gegenstand der Tätigkeit eines "Maklerhauses" im Sinne eines

Vermittlungsunternehmens sein. Gerade auch bei der Verwaltung und Verwertung

von Urheber- und gewerblichen Schutzrechten kann die Vermittlung zwischen den

Schutzrechtsinhabern einerseits und potentiellen Lizenznehmern andererseits für

die Markteinführung des geschützten Produkts ein wesentliches Element der beanspruchten Tätigkeit darstellen.

Begegnet der Verkehr der angemeldeten Marke im Geschäftsleben als Bezeichnung für die betroffenen Dienstleistungen, so wirkt "Maklerhaus" als Aussage rein

beschreibenden Inhalts, die sprachlich so vertraut wie beispielsweise "Bankhaus"

oder "Systemhaus" klingt, daß er sie ohne weiteres Nachdenken als gattungsmäßig beschreibenden Hinweis auf ein Unternehmen auffaßt, das sich mit der

entgeltlichen Vermittlung der Veräußerung von Waren, Werten und Rechten befaßt und diese unter einem Dach, in einem Haus (Unternehmen) anbietet (vgl

auch 33 W (pat) 291/98 - Maklerei).

Die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ergibt sich auch nicht aus der

Kombination der Markenelemente. Zwar könnte die auf dem Balken des Buchstabens "M" angebrachte Buchstabenfolge MHS die Schutzfähigkeit begründen,

wenn sie gegenüber der dominierenden beschreibenden Bezeichnung

"MAKLERHAUS" für den angesprochenen Verkehr als solche überhaupt erkennbar wäre. Das ist aber bei der geringen Größe und vor allem wegen des praktisch

völlig fehlenden optischen Kontrasts gegenüber dem Hintergrund nahezu unmöglich und nicht zu erwarten. Die Gestaltung der angemeldeten Marke zeichnet sich

auch nicht durch eine graphische Eigenart aus, da das beherrschende Markenwort

"MAKLERHAUS" in normaler Druckschrift gehalten ist und die Linie mit dem nach

unten zeigenden Dreieck ein einfaches graphisches Gestaltungselement darstellt,

das lediglich der Unterstreichung und Hervorhebung der beschreibenden Angabe

"MAKLERHAUS" dient.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kam es nicht mehr darauf an, ob der angemeldeten Marke darüber hinaus noch das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG entgegensteht, weil für die konkrete Ausgestaltung ihrer beschreibenden

Aussage ein Freihaltungsbedürfnis anzunehmen wäre. Auch konnte der Senat

dahingestellt sein lassen, inwieweit die angemeldete Marke bereits nach §§ 32

Abs 3, 36 Abs 4 MarkenG iVm § 8 Abs 2 MarkenV von der Eintragung ausgeschlossen ist. Die Wiedergabe der angemeldeten Marke in Farbtönen und

Ausführung ist nicht so beschaffen, daß sie die Bestandteile der Marke in allen

Einzelheiten auch bei schwarzweißer Wiedergabe deutlich erkennen läßt. Bei

Verwendung selbst eines hochwertigen Kopiergeräts erscheint als Wiedergabe

der angemeldeten Marke vielmehr lediglich die Linie mit Dreieck.

Dr. Schermer v. Zglinitzki Pagenberg

Cl

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2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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