Urteil des BPatG vom 04.02.2010, 6 W (pat) 22/09

Entschieden
04.02.2010
Schlagworte
Stand der technik, Patent, Stift, Stand, Gegenstand, Beschwerde, Technik, Aufgabe, Schneider, Verwendung
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 22/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 101 52 699

BPatG 152

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 4. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing.

Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing. Ganzenmüller

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der

Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

24. Juli 2008 insoweit aufgehoben, als das Patent 101 52 699 mit

folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten wird:

Ansprüche 1 bis 18, eingegangen am 19. Januar 2010,

Beschreibung und Figuren, wie erteilt.

G r ü n d e

I .

Die Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts hat das am

19. April 2007 veröffentlichte Patent 101 52 699 mit Beschluss vom 24. Juli 2008

widerrufen.

Die Entscheidung ist damit begründet worden, dass der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsanträgen im Hinblick auf den Stand der

Technik nach der JP 4-328 045 A (D6) und der US 37 44 086 (D2) nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen das Patent widerrufenden Beschluss richtet sich die Beschwerde

der Patentinhaberin. Sie begründet ihre Beschwerde, legt mit Schriftsatz vom

15. Januar 2010 (eingegangen am 19. Januar 2010) neue Ansprüche 1 bis 18 vor

und beantragt sinngemäß,

den Beschluss vom 24. Juli 2008 insoweit aufzuheben, als das

Patent mit den neuen Ansprüchen 1 bis 18, eingegangen am

19. Januar 2010, im Übrigen wie erteilt, beschränkt aufrecht erhalten wird.

Der geltende Anspruch 1 lautet:

„Möbelscharnier (4) mit Öffnungsmechanik, insbesondere für Möbeltüren (2), mit einem Scharniertopf (5), welcher über ein Scharnierband (6) mit einem Scharnierarm (12) verbunden ist, welcher

insbesondere einstellbar und feststellbar mit einer Grundplatte (18) verbunden ist, die an einem Möbelkorpus (1) befestigt

ist, wobei das Scharnierband (6) einen inneren (7) und einen äußeren Gelenkhebel (9) beinhaltet, welche jeweils über je einen

Gelenkbolzen (8, 10) an dem Scharniertopf (5), als auch an dem

Scharnierarm (12) drehbar angelenkt sind, wodurch zwischen dem

Scharniertopf (5) und dem Scharnierarm (12) eine Art Parallelogramm-Gelenk ausgebildet ist, wodurch die Möbeltüre (2) relativ

zum Möbelkorpus (1) verschwenkbar ist, wobei mindestens ein

elastisch federndes Federelement (22, 22a, 28, 28a, 28b, 28c) auf

den äußeren (9) und/oder inneren Gelenkhebel (7) mittelbar oder

unmittelbar wirkt, wobei durch das Wirken des mindestens einen

elastisch federnden Federelements (22, 22a, 28, 28a, 28b, 28c)

auf den äußeren (9) und/oder inneren Gelenkhebel (7) ein Drehmoment zum Öffnen der insbesondere Möbeltüre (2) von der

Schließ-Stellung an über einen definierten Öffnungs-Winkelbe-

reich wirkt, dass das elastisch federnde Federelement (22, 22a,

28, 28a, 28b, 28c) auf einem Stift (15) aufgenommen ist und um

diesen Stift (15) oder mit diesem Stift (15) drehbar ausgebildet ist

und dass das elastisch federnde Federelement (22, 22a, 28, 28a,

28b, 28c) an einem Gelenkhebel des Scharnierbandes (6) befestigt ist, der durch das Federelement nicht beaufschlagt wird.“

Hinsichtlich des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 18 wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

Die Einsprechende hat sich zu dem Beschwerdevorbringen nicht geäußert.

Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren sind folgende Druckschriften in Betracht

gezogen worden:

- D1: DE 25 39 197 C2

- D2: US 37 44 086

- D3: DE 296 08 315 U1

- D4: DE 24 08 057 A1

- D5: JP 4-309 681 A

- D6: JP 4-328 045 A

- D7: US 45 32 675

- D8: US 41 85 415

- DE 30 31 843 C2

- DE 101 43 922 A1

- DE 30 33 817 A1

- DE 298 17 240 U1

- DE 298 16 727 U1

- DE 93 02 444 U1

- DE 70 21 965 U1

- DE 696 08 858 T2

- DE 299 17 107 U1

- AT 392 996 B

- AT 291 038

- EP 0 221 253 B1.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Patentinhaberin ist zulässig, sie hat in der Sache auch insoweit Erfolg, als das Patent beschränkt aufrechterhalten wird.

1.Die geltenden Ansprüche sind zulässig.

Der geltende Anspruch 1 ergibt sich aus den erteilten Ansprüchen 1 und 2 bzw.

den ursprünglichen Ansprüchen 1, 3 und 13, die geltenden Unteransprüche 2

bis 18 entsprechen den erteilten Ansprüchen 3 bis 19.

2.Der Patentgegenstand erweist sich als patentfähig.

a) Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist neu.

Die Neuheit des Gegenstandes der geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik wurde seitens der Einsprechenden nicht bestritten,

sie ist auch gegeben, wie eine Überprüfung durch den Senat im Rahmen der

Amtsermittlung ergeben hat und wie die folgenden Ausführungen zeigen.

b) Der Gegenstand des zweifelsfrei gewerblich anwendbaren geltenden Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus der JP 4-328 045 A (D6) ist bekannt ein

Scharnier mit Öffnungsmechanik, insbesondere für Türen 4, mit

einem Scharnierteil 16, welcher über ein Scharnierband mit einem

Scharnierarm 12 verbunden ist, welcher feststellbar mit einer

Grundplatte verbunden ist, die an einem Korpus 2 befestigt ist,

wobei das Scharnierband einen inneren 16 und einen äußeren

Gelenkhebel 17 beinhaltet, welche jeweils über je einen Gelenkbolzen 14/19, 15/20 an dem Scharnierteil 18, als auch an dem

Scharnierarm 12 drehbar angelenkt sind, wodurch zwischen dem

Scharnierteil 18 und dem Scharnierarm 12 eine Art Parallelogramm-Gelenk ausgebildet ist, wodurch die Türe 4 relativ zum

Korpus 2 verschwenkbar ist, wobei mindestens ein elastisch federndes Federelement 22 auf den äußeren 17 und/oder inneren

Gelenkhebel 16 mittelbar oder unmittelbar wirkt, wobei durch das

Wirken des mindestens einen elastisch federnden Federelements 22 auf den äußeren 17 und/oder inneren Gelenkhebel 16

ein Drehmoment zum Öffnen der Türe 4 von der Schließ-Stellung

an über einen definierten Öffnungs-Winkelbereich wirkt und dass

das elastisch federnde Federelement 22 auf einem Stift 14 aufgenommen ist und um diesen Stift 14 oder mit diesem Stift 14 drehbar ausgebildet ist (vgl. hierzu auch die zutreffenden Ausführungen im Beschluss des DPMA vom 24. Juli 2008, S. 8 und 9).

Ein derartiges Scharnier soll aufgabengemäß derart weiterentwickelt werden, dass

eine geeignete Öffnungskraft von der Schließ-Stellung an auf die Möbeltüre über

einen definierten Öffnungs-Winkelbereich herrscht (vgl. Abs. [0013] der Streitpatentschrift).

Zur Lösung einer derartigen Aufgabe kann der nachgewiesene Stand der Technik

keine Anregung liefern.

Die US 37 44 086 (D2) offenbart ein Möbelscharnier (Sp. 1, Z. 1 bis 3), bei dem

- wie im Übrigen bei Möbelscharnieren allgemein üblich - ein Scharniertopf Verwendung findet (Pos. 2, 26, 27, 28), jedoch ist dort keine Öffnungsmechanik im

patentgemäßen Sinne vorhanden, so dass von dort auch keine Anregungen zu

Lösung der patentgemäßen Aufgabe kommen können. Denn patentgemäß soll die

Öffnungsmechanik einen Öffnungsdruck auf die Türe von der Schließ-Stellung an

bewirken, wodurch insbesondere bei nicht vorgesehenen Türgriffen ein einfaches,

automatisches Öffnen durch Entriegeln der Türe ermöglicht wird (Abs. [0016] der

Streitpatentschrift). Dies ist in der US 37 44 086 (D2) aber gerade nicht der Fall.

Denn wie sich beispielsweise aus Sp. 4, Z. 44 bis 48 entnehmen lässt, kann dort

die Tür frei bewegt werden und in jeder Zwischenstellung (zwischen „auf“ und

„zu“) verharren, ohne in eine bevorzugte Position gedrängt zu werden.

Somit wird mit der Konstruktion nach der US 37 44 086 (D2) eben gerade keine

Möglichkeit geschaffen, einen Öffnungsdruck auf die Türe von der Schließ-Stellung an zu bewirken. Da dies aber die Intention des Erfinders ist, wird er die US

37 44 086 (D2) nicht weiter in seine Überlegungen einbeziehen, da dort ein ganz

anderes Ziel verfolgt wird. Folglich kann von dieser Druckschrift auch keine Anregung zu einer Konstruktion ausgehen, die einen Öffnungsdruck auf die Türe von

der Schließ-Stellung an bewirken soll, wodurch insbesondere bei nicht vorgesehenen Türgriffen ein einfaches, automatisches Öffnen durch Entriegeln der Türe ermöglicht wird.

Der übrige Stand der Technik liegt erkennbarerweise noch weiter vom Gegenstand des Streitpatents ab, so dass von dort ebenfalls keine Anregung zu der beanspruchten Ausgestaltung ausgehen kann.

Der geltende Anspruch 1 ist somit gewährbar.

c) Unteransprüche

Zusammen mit dem Anspruch 1 sind auch die auf ihn unmittelbar oder mittelbar

rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 18 rechtsbeständig, da sie nicht platt selbstverständliche Ausgestaltungen des Gegenstandes nach Anspruch 1 betreffen.

Lischke Guth Schneider Ganzenmüller

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

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14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil