Urteil des BPatG, Az. 5 W (pat) 406/07

BPatG: stand der technik, aufbewahrung, form, patent, aufteilung, anschlussbeschwerde, gebrauchsmuster, pos, unterteilung, trennung
BUNDESPATENTGERICHT
5 W (pat) 406/07
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
5. Dezember 2007
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
08.05
- 2 -
betreffend das Gebrauchsmuster 298 16 828
hier: Löschungsantrag
hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden
Richter Müllner sowie die Richter Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.-Ing. Baumgart
beschlossen:
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbe-
schwerde des Antragstellers werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinan-
der aufgehoben.
G r ü n d e
I
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters 298 16 828 (Streit-
gebrauchsmuster), das einen Behälter, insbesondere zur Aufbewahrung von Le-
bensmitteln betrifft. Das Streitgebrauchsmuster ist am 22. September 1998 beim
Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 3. Februar 2000 in das
Register eingetragen worden. Seine Schutzdauer ist auf 10 Jahre ab Anmeldetag
verlängert worden.
- 3 -
Die eingetragenen Schutzansprüche 1 bis 8 haben folgenden Wortlaut:
1. Behälter, insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln,
- mit einem Gehäuse (2), das wärmeisolierend ausgestaltete
Außenwände (4) aufweist,
- mit einem Kühl- oder Wärmeaggregat
(14), das im
Gehäuseinneren angeordnete Wärmeaustauschflächen (16)
mit Kälte oder Wärme versorgt,
-
bei dem der Innenraum des Gehäuses (2) ein unteres Aufbe-
wahrungsfach (18) und ein oberes Aufbewahrungsfach (20)
aufweist, wobei das untere Aufbewahrungsfach(18) nur einen
Teil der Grundfläche des oberen Aufbewahrungsfaches (20)
einnimmt, und wobei das untere Aufbewahrungsfach (18) und
das obere Aufbewahrungsfach (20) miteinander den, insbe-
sondere zusammenhängenden Innenraum bilden,
-
bei dem das Kühl- oder Wärmeaggregat (14) im unteren Teil
des Gehäuses (2) in einem vom unteren Aufbewahrungs-
fach (18) freigelassenen Bereich angeordnet ist, und
-
bei dem eine Trennwand (22, 44) vorgesehen ist, die in einer
im Wesentlichen vertikalen Anordnung das obere Aufbewah-
rungsfach (20) zumindest teilweise unterteilt.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die
Trennwand (22) geschlossen ausgebildet ist und nur bis zu ei-
ner Teilhöhe das obere Aufbewahrungsfach (20) unterteilt.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die
Wärmeaustauschflaschen (16) im Wesentlichen die vertikalen
Wände des unteren Aufbewahrungsfaches (18) und teilweise
die vertikalen Wände des oberen Aufbewahrungsfaches (20)
- 4 -
bilden, wobei die dem unteren Aufbewahrungsfach (18) zuge-
wandte Fläche der Trennwand (22) im Wesentlichen durch
eine der Wärmeaustauschflächen (16) gebildet ist.
4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die
Trennwand (44) zwischen ihrer im Wesentlichen vertikalen
und einer im Wesentlichen horizontalen, das untere Aufbe-
wahrungsfach (18) von dem oberen Aufbewahrungsfach (20)
zumindest teilweise trennenden Position verstellbar angeord-
net ist.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das
Material der Trennwand (44) gitterförmig ausgebildet ist.
6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
dass die Trennwand (44) an einer Seite schwenkbar gelagert
mit dem Gehäuse (2) verbunden ist und die Trennwand (44)
zwischen der im Wesentlichen vertikalen Position und der in
wesentlichen horizontalen Position verschwenkbar ist.
7. Behälter nach Anspruch (8), dadurch gekennzeichnet, dass
Rastmittel (46) und gegebenenfalls Anschlagmittel (48) vorge-
sehen sind, die einem Fixieren der Trennwand (44) in der im
Wesentlichen vertikalen und gegebenenfalls in der im We-
sentlichen horizontalen Position dienen.
8. Behälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet,
dass in der Außenwand (50) des Gehäuses (2), an der sowohl
das untere Aufbewahrungsfach (18) als auch das obere Auf-
bewahrungsfach(20) angrenzen, ein Absatz (52) ausgebildet
- 5 -
ist, an dem die Trennwand (44) in der im Wesentlichen hori-
zontalen Position anliegt.
Der Antragsteller und Beschwerdegegner hat am 7. Januar 2005 beim Deutschen
Patent- und Markenamt Antrag auf Löschung des Gebrauchsmusters im Umfang
der Schutzansprüche 1 bis 8 gestellt. Der Antragsteller behauptet, dass der Ge-
genstand (die Lehre) des Streitgebrauchsmusters nach § 1 bis 3 GebrMG nicht
schutzfähig sei. Zur Begründung hat er folgende Dokumente herangezogen:
(D1)
DE 295 18 536 U1
(D2)
DE 83 08 676 U1
(D3)
US 5 622 276
(D4)
DE 87 06 020 U1
(D5)
DE 83 11 264 U1
Außerdem hat sich der Antragsteller auf mehrere behauptete offenkundige Vorbe-
nutzungen berufen.
Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes hat
von Amts wegen folgende Druckschriften ermittelt:
(D11) DE 66 02 505 U
(D12) DE 1 276 664 B
(D13) DE 197 25 203 C2
(D14) DE 75 19 637 U
Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag innerhalb der gesetzlichen Frist
widersprochen und hat mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2006 die Aufrechterhaltung
des Gebrauchsmusters im Umfange von eingereichten Schutzansprüchen 1 bis 7
nach einem Hauptantrag, hilfsweise im Umfang von Schutzansprüchen 1 bis 6
nach einem Hilfsantrag I, und weiter hilfsweise im Umfang von Schutzansprü-
- 6 -
chen 1 bis 6 nach einem Hilfsantrag II vom Tag der mündlichen Verhandlung am
16. Oktober 2006.
Wegen des Wortlauts der jeweils verteidigten Schutzansprüche wird auf die
Gebrauchsmusterakte verwiesen.
Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes hat am
16. Oktober 2006 folgenden Beschluss verkündet:
I. Das Gebrauchsmuster 298 16 828 wird teilgelöscht, soweit es
über die Schutzansprüche 3 bis 7 nach dem Hauptantrag vom
6. Oktober 2006 der Antragsgegnerin hinausgeht.
II. Der weitergehende Löschungsantrag wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Löschungsverfahrens dem Antragsteller zu ¼
und der Antragsgegnerin zu ¾ auferlegt.
Gegen diesen Beschluss legte die Antragsgegnerin und Gebrauchsmusterinhabe-
rin am 5.
Februar
2007 Beschwerde ein und beantragt mit Eingabe vom
1. August 2007 die Aufrechterhaltung im Umfang der Ansprüche 1 bis 7 gemäß
Hauptantrag, hilfsweise die Aufrechterhaltung im Umfang der Ansprüche 1 bis 6
gemäß Hilfsantrag I.
Die Antragsgegnerin verteidigt das Streitgebrauchsmuster darüber hinaus hilfs-
weise im Umfang des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag II vom Tag der mündli-
chen Verhandlung am 5. Dezember 2007.
Gemäß ihren Ausführungen in den Eingaben vom 1.
August
2007 und
4. Dezember 2007 sieht sie den Gegenstand des im Beschluss der Gebrauchs-
musterabteilung als nicht rechtsbeständig bewerteten Schutzanspruchs 1 in be-
schränkter Fassung als neu und auf einem erfinderischen Schritt beruhend an.
- 7 -
Der Antragsteller widerspricht in seiner Eingabe vom 23. November 2007 - die als
Anschlussbeschwerde gemäß seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung
am 5. Dezember 2007 zu werten ist - den Ausführungen der Beschwerdeführerin
und beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, das
Gebrauchsmuster in vollem Umfang zu löschen und der Gebrauchsmusterinhabe-
rin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Antragsteller und Beschwerdegegner trägt vor, dass der Gegenstand nach
Anspruch 1 des Hauptantrages jeweils durch druckschriftlichen Stand der Technik
neuheitsschädlich vorweggenommen, jedenfalls in Verbindung mit Fachwissen
nahegelegt sei, während der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag I
durch zwei Druckschriften nahegelegt sei. Auch seien die jeweils nebengeordne-
ten Ansprüche 3 gemäß Hauptantrag bzw. 2 nach Hilfsantrag sowie der An-
spruch 1 nach Hilfsantrag II nahegelegt.
Die mit dem Hauptantrag verteidigten Schutzansprüche haben folgenden Wortlaut:
1. Behälter, insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln,
- mit einem Gehäuse (2), das wärmeisolierend ausgestaltete
Außenwände (4) aufweist,
- mit einem Kühl- oder Wärmeaggregat
(14), das im
Gehäuseinneren angeordnete Wärmeaustauschflächen(16)
mit Kälte oder Wärme versorgt,
- bei dem der Innenraum des Gehäuses (2) ein unteres
Aufbewahrungsfach (18) und ein oberes Aufbewahrungs-
fach (20) aufweist, wobei das untere Aufbewahrungs-
fach (18) nur einen Teil der Grundfläche des oberen Auf-
bewahrungsfaches (20) einnimmt, und wobei das untere
Aufbewahrungsfach (18) und das obere Aufbewahrungs-
fach (20) miteinander den, zusammenhängenden Innen-
raum bilden,
- 8 -
- bei dem das Kühl- oder Wärmeaggregat (14) im unteren
Teil des Gehäuses (2) in einem vom unteren Aufbewah-
rungsfach (18) freigelassenen Bereich angeordnet ist, und
- bei dem eine Trennwand
(22) vorgesehen ist, die im
Wesentlichen vertikal angeordnet ist, nur bis zu einer Teil-
höhe das obere Aufbewahrungsfach (20) unterteilt und ge-
schlossen ausgebildet ist.
- bei dem eine Trennwand (22, 44) vorgesehen ist, die im
Wesentlichen vertikal angeordnet ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die
Wärmeaustauschflächen (16) im Wesentlichen die vertikalen
Wände des unteren Aufbewahrungsfaches (18) und teilweise
die vertikalen Wände des oberen Aufbewahrungsfaches (20)
bilden, wobei die dem unteren Aufbewahrungsfach (18) zuge-
wandte Fläche der Trennwand (22) im Wesentlichen durch
eine der Wärmeaustauschflächen (16) gebildet ist.
3. Behälter, insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln,
- mit einem Gehäuse (2), das wärmeisolierend ausgestaltete
Außenwände (4) aufweist,
- mit einem Kühl- oder Wärmeaggregat
(14) das im
Gehäuseinneren angeordnete Wärmeaustauschflä-
chen (16) mit Kälte oder Wärme versorgt,
- bei dem der Innenraum des Gehäuses (2) ein unteres
Aufbewahrungsfach (18) und ein oberes Aufbewahrungs-
fach (20) aufweist, wobei das untere Aufbewahrungs-
fach (18) nur einen Teil der Grundfläche des oberen Auf-
bewahrungsfaches (20) einnimmt, und wobei das untere
Aufbewahrungsfach (18) und das obere Aufbewahrungs-
- 9 -
fach (20) miteinander, den, insbesondere zusammenhän-
genden, Innenraum bilden,
- bei dem das Kühl- oder Wärmeaggregat (14) im unteren
Teil des Gehäuses (2) in einem vom unteren Aufbewah-
rungsfach (18) freigelassenen Bereich angeordnet ist, und
- bei dem eine Trennwand (22, 44) vorgesehen ist, die in ei-
ner im Wesentlichen vertikalen Anordnung das obere Auf-
bewahrungsfach (20) zumindest teilweise unterteilt.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das
Material der Trennwand (44) gitterförmig ausgebildet ist.
5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,
dass die Trennwand (44) an einer Seite schwenkbar gelagert
mit dem Gehäuse (2) verbunden ist und die Trennwand (44)
zwischen der in Wesentlichen vertikalen Position und er im
Wesentlichen horizontalen Position verschwenkbar ist.
6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
Rastmittel (46) und gegebenenfalls Anschlagmittel (48) vorge-
sehen sind, die einem Fixieren der Trennwand (44) in der im
Wesentlichen vertikalen oder gegebenenfalls in der im We-
sentlichen horizontalen Position dienen.
7. Behälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,
dass in der Außenwand (50) des Gehäuses (2), an der sowohl
das untere Aufbewahrungsfach
(18) als auch das obere
Aufbewahrungsfach (20) angrenzen, ein Absatz (52) ausgebil-
det ist, an dem die Trennwand (44) in der im Wesentlichen ho-
rizontalen Position anliegt.
- 10 -
Die mit dem Hilfsantrag I verteidigten Schutzansprüche haben folgenden Wortlaut:
1. Behälter, insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln,
- mit einem Gehäuse (2), das wärmeisolierend ausgestaltete
Außenwände (4) aufweist,
- mit einem Kühl- oder Wärmeaggregat
(14), das im
Gehäuseinneren angeordnete Wärmeaustauschflä-
chen (16) mit Kälte oder Wärme versorgt,
- bei dem der Innenraum des Gehäuses (2) ein unteres
Aufbewahrungsfach (18) und ein oberes Aufbewahrungs-
fach (20) aufweist, wobei das untere Aufbewahrungs-
fach (18) nur einen Teil der Grundfläche des oberen Auf-
bewahrungsfaches (20) einnimmt, und wobei das untere
Aufbewahrungsfach (18) und das obere Aufbewahrungs-
fach (20) miteinander den, zusammenhängenden Innen-
raum bilden,
- bei dem das Kühl- oder Wärmeaggregat (14) im unteren
Teil des Gehäuses (2) in einem vom unteren Aufbewah-
rungsfach (18) freigelassenen Bereich angeordnet ist, und
- bei dem eine Trennwand
(22) vorgesehen ist, die im
Wesentlichen vertikal angeordnet ist, nur bis zu einer Teil-
höhe das obere Aufbewahrungsfach (20) unterteilt und ge-
schlossen ausgebildet ist, und
- bei dem die Wärmeaustauschflächen (16) im Wesentlichen
die vertikalen Wände des unteren Aufbewahrungsfa-
ches (18) und teilweise die vertikalen Wände des oberen
Aufbewahrungsfaches (20) bilden, wobei die dem unteren
Aufbewahrungsfach (18) zugewandte Fläche der Trenn-
wand (22) im Wesentlichen durch eine der Wärmeaus-
tauschflächen (16) gebildet ist.
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2. Behälter, insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln,
- mit einem Gehäuse (2), das wärmeisolierend ausgestaltete
Außenwände (4) aufweist,
- mit einem Kühl- oder Wärmeaggregat
(14), das im
Gehäuseinneren angeordnete Wärmeaustauschflä-
chen (16) mit Kälte oder Wärme versorgt,
- bei dem der Innenraum des Gehäuses (2) ein unteres
Aufbewahrungsfach (18) und ein oberes Aufbewahrungs-
fach (20) aufweist, wobei das untere Aufbewahrungs-
fach (18) nur einen Teil der Grundfläche des oberen Auf-
bewahrungsfaches (20) einnimmt, und wobei das untere
Aufbewahrungsfach (18) und das obere Aufbewahrungs-
fach (20) miteinander den, insbesondere zusammenhän-
genden, Innenraum bilden,
- bei dem das Kühl- oder Wärmeaggregat (14) im unteren
Teil des Gehäuses (2) in einem von unteren Aufbewah-
rungsfach (18) freigelassenen Bereich angeordnet ist, und
- bei dem eine Trennwand (22, 44) vorgesehen ist, die in ei-
ner im Wesentlichen vertikalen Anordnung das obere Auf-
bewahrungsfach (20) zumindest teilweise unterteilt.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das
Material der Trennwand (44) gitterförmig ausgebildet ist.
4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Trennwand (44) an einer Seite verschwenkbar gela-
gert mit dem Gehäuse (2) verbunden ist und die Trenn-
wand (44) zwischen der im Wesentlichen vertikalen Position
und der in Wesentlichen horizontalen Position verschwenkbar
ist.
- 12 -
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass
Rastmittel (46) und gegebenenfalls Anschlagmittel (48) vorge-
sehen sind, die einem Fixieren der Trennwand (44) in der im
Wesentlichen vertikalen und gegebenenfalls in der im We-
sentlichen horizontalen Position dienen.
6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
dass in der Außenwand (50) des Gehäuses (2), an der sowohl
das untere Aufbewahrungsfach (18) als auch das obere Auf-
bewahrungsfach (20) angrenzen, ein Absatz (52) ausgebildet
ist, an dem die Trennwand (44) in der im Wesentlichen hori-
zontalen Position anliegt.
Der mit dem Hilfsantrag II verteidigte Hauptanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
1. Behälter, insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln,
- mit einem Gehäuse (2), das wärmeisolierend ausgestaltete
Außenwände (4) aufweist,
- mit einem Kühl- oder Wärmeaggregat
(14) das im
Gehäuseinneren angeordnete Wärmeaustauschflä-
chen (16) mit Kälte oder Wärme versorgt,
- bei dem der Innenraum des Gehäuses (2) ein unters Aufbe-
wahrungsfach (18) und ein oberes Aufbewahrungsfach (20)
aufweist, wobei das untere Aufbewahrungsfach (18) nur ei-
nen Teil der Grundfläche des oberen Aufbewahrungsfa-
ches (20) einnimmt, wobei das untere Aufbewahrungs-
fach (18) und das obere Aufbewahrungsfach (20) miteinan-
der den, zusammenhängenden Innenraum bilden,
- bei dem das Kühl- oder Wärmeaggregat (14) im unteren
Teil des Gehäuses (2) in einem vom unteren Aufbewah-
rungsfach (18) freigelassenen Bereich angeordnet ist, und
- 13 -
- bei dem eine Trennwand
(22) vorgesehen ist, die im
Wesentlichen vertikal angeordnet ist, nur bis zu einer Teil-
höhe das obere Aufbewahrungsfach (20) unterteilt und ge-
schlossen ausgebildet ist, und
- bei dem die Wärmeaustauschflächen (16) im Wesentlichen
die vertikalen Wände des unteren Aufbewahrungsfa-
ches (18) und teilweise die vertikalen Wände des oberen
Aufbewahrungsfaches (20) bilden, wobei die dem unteren
Aufbewahrungsfach (18) zugewandte Fläche der Trenn-
wand (22) im Wesentlichen durch eine der Wärmeaus-
tauschflächen (16) gebildet ist, so dass das untere Aufbe-
wahrungsfach und nur teilweise das obere Aufbewah-
rungsfach direkt von Wärmeaustauschflächen gekühlt oder
erwärmt wird.
Wegen Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Akten verwiesen.
II
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet; zu Recht hat
das Deutsche Patent- und Markenamt das Streitgebrauchsmuster im angegebe-
nen Umfang teilgelöscht und den weitergehenden Löschungsantrag zurückgewie-
sen.
1.
Der geltend gemachte Löschungsgrund mangelnder Schutzfähigkeit ist inso-
weit gegeben, als die Schutzansprüche 1 und 2 nach Hauptantrag und die Haupt-
ansprüche nach Hilfsanträgen I und II nicht rechtsbeständig sind (§ 15 Abs. 1 Nr. 1
GebrMG). Bestand haben demgegenüber die Schutzansprüche 3 bis 7 nach
Hauptantrag.
- 14 -
1.1 Hauptantrag
Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 in der verteidigten Fassung ist ein Be-
hälter mit folgenden Merkmalen:
Behälter
a. mit einem Gehäuse (2), das wärmeisolierend ausgestaltete
Außenwände (4) aufweist,
b. mit einem Kühl- oder Wärmeaggregat
(14) das im
Gehäuseinneren angeordnete Wärmeaustauschflächen (6) mit
Kälte oder Wärme versorgt,
c. bei dem der Innenraum des Gehäuses (2) ein unteres Aufbe-
wahrungsfach (18) und ein oberes Aufbewahrungsfach (20)
aufweist, wobei
d. das untere Aufbewahrungsfach
(18) nur einen Teil der
Grundfläche des oberen Aufbewahrungsfaches (20) einnimmt
und
e. das untere Aufbewahrungsfach (18) und das obere Aufbewah-
rungsfach (20) miteinander den zusammenhängenden Innen-
raum bilden, und
f. bei dem das Kühl- oder Wärmeaggregat (14) im unteren Teil
des Gehäuse
(2) in einem vom unteren Aufbewahrungs-
fach (18) freigelassenen Bereich angeordnet ist und
- 15 -
g. bei dem eine Trennwand (22) vorgesehen ist, die im Wesentli-
chen vertikal angeordnet ist,
h. wobei die Trennwand nur bis zu einer Teilhöhe das obere Auf-
bewahrungsfach (20) unterteilt und
i.
die Trennwand geschlossen ausgebildet ist.
Auf vorstehende und die nachfolgenden Merkmalsanalysen wird im Weiteren Be-
zug genommen.
Die Aufgabe liegt in der optimalen - hinsichtlich Ordnung und Halterung mit unter-
schiedlichen Aufbewahrungsbereichen - Ausnutzung des Innenraums eines Kühl-
behälters (vgl. Seite 2 Zeilen 18 bis 21 in der Gebrauchsmusterschrift), wobei die
Kühlung des Innenraumes, d. h. des Kühlgutes darin insoweit immanente techni-
sche Problemstellung ist. Befasst ist damit ein Fachhochschulingenieur Maschi-
nenbau der Fachrichtung Kältetechnik, der bei der Konstruktion von Kühlbehältern
wesentliche Komponenten wie Kühlaggregate und Wärmetauschflächen in Bezug
auf einen auszulegenden Aufbewahrungsbereich im Innenraum des Behälters für
das aufzunehmende Gut zweckmäßig anzuordnen hat.
Der Schutzanspruch 2 des Hauptantrages ist mit dem Hauptanspruch nach Hilfs-
antrag I identisch, vgl. hierzu Abschnitt 1.2 wie folgend.
1.2 Hilfsantrag
I
Nach dem Hilfsantrag I betrifft der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 einen Be-
a
darüber hinaus folgenden Merkmalen:
- 16 -
b1
vertikalen Wände des unteren Aufbewahrungsfaches
b2
vertikalen Wänden des oberen Aufbewahrungsfaches
b3
Trennwand ist im Wesentlichen durch eine der Wärme-
tauschflächen gebildet.
1.3 Hilfsantrag
II
Nach dem Hilfsantrag II betrifft der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 einen Be-
hälter mit den Merkmalen a bis i des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag I und
b
b1
b4
Aufbewahrungsfach werden direkt von den Wärmetauschflä-
chen gekühlt oder erwärmt.
2. Die Schutzansprüche sind zulässig. Gegenüber dem Anspruch 1 in der
eingetragenen Fassung ist das Wort „insbesondere“ vor „zusammenhängenden
e
trag basiert auf dem eingetragenen Schutzanspruch 1 unter Hinzunahme der
Merkmale des eingetragenen Schutzanspruchs 2. Der Schutzanspruch 1 nach
Hilfsantrag I wie der gleichlautende Schutzanspruch 2 nach Hauptantrag basieren
jeweils auf einer Zusammenfassung der Merkmale nach den eingetragenen
b4
nach Hilfsantrag II ist wortwörtlich aus der Beschreibung Seite 3, Zeilen 30 bis 33,
der Streitgebrauchsmusterschrift entnommen.
- 17 -
Die nebengeordneten Schutzansprüche 3 nach Hauptantrag bzw. 2 nach Hilfsan-
trag sowie die sich jeweils daran anschließenden Schutzansprüche 4 bis 7 bzw. 3
bis 6 basieren jeweils auf den eingetragenen Schutzansprüchen 1 und 4 bis 8
durch Zusammenfassung bzw. Umnummerierung. Die Schutzansprüche 3 bis 7
nach Hauptantrag entsprechen gleichlautend den im beschwerdebegründenden
Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Marken-
amtes vom 16. Oktober 2006 angeführten Ansprüchen 3 bis 7.
3.
Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruches 1 nach Hauptantrag ist
gegenüber dem zu berücksichtigenden Stand der Technik nicht neu i. S. v. § 3
GebrMG.
Aus der DE 1 276 664 B (D12) ist eine Kühltruhe bekannt, bei der bereits alle
Merkmale des Anspruchs 1 verwirklicht sind:
Diese Kühltruhe in Form eines Behälters (vgl. Figuren 1 und 2 im Zusammenhang
a
auf.
Es ist ein Kompressor (11) und im Gehäuseinneren ein Verdampfer (8) - insoweit
b
angeordnete Wärmeaustauschflächen mit Kälte versorgt.
Der Innenraum ist bei der in Figuren 1 und 2 gezeigten Variante aufgrund der An-
ordnung des Maschinenfachs (10) der Kältemaschine seitlich im unteren, hierfür
freigelassenen Teil des Gehäuses etwa L-förmig, insoweit ein oberes und unteres
c
gen auch in wortlautgemäßer Auslegung entsprechend der Beschreibung Seite 7,
Zeilen 11 bis 19, in der Streitgebrauchsmusterschrift.
- 18 -
g
(vgl. auch Spalte 4, Zeilen 49 bis 58).
i
zwingend aus der Unterteilung in ein Tiefgefrierfach (2) mit konzentriertem Kühl-
lüftstrom und ein Lagerfach (1) im Zuge der Luftumleitungen erschließt (vgl. An-
spruch 5 im Zusammenhang mit Spalte 3, Zeilen 44 bis 66 in D12).
Abgesehen von dem deutlich sichtbaren Spalt oberhalb der Trennwand (3) in Fi-
h
ermöglichten Luftzirkulation verwirklicht ist und auch das untere Aufbewahrungs-
fach und das obere Aufbewahrungsfach miteinander zusammenhängen entspre-
e
Figur 1 darüber hinaus der „Innenraum des Gehäuses“ auch vom Unterteil des
Deckels mit seinen Vertiefungen gebildet.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer von ihr messtech-
nisch nachgewiesenen „Temperaturschichtung“ bei freier Konvektion bzw. „wär-
metechnischen Unterteilung“ im Innenraum einer die Merkmale a bis i aufweisen-
den Kühlbox (vgl. den in der Verhandlung überreichten Testreport bzw. die Ein-
gabe vom 1. August 2007/Abschnitt 5.2.3) sowie eines „die gesamte lichte Kühl-
boxgrundrissfläche einnehmenden oberen Aufbewahrungsfaches“ (vgl. Eingabe
vom 1. August 2007/Abschnitt 5.2.2) berücksichtigen nicht den allgemeinen Wort-
laut der Anspruchsfassung:
- Die sich den thermodynamischen Gesetzmäßigkeiten folgend stationär einstel-
lende Temperaturverteilung hängt von der Anordnung und Dimensionierung die
Kühlung beeinträchtigender Wärmequellen (Kompressor unter dem Aufbewah-
rungsfach, äußere Temperatureinwirkungen) wie der in Grenzen wärmedurch-
lässigen Isolierung (Böden, Seitenwände, Deckel) und der die Kühlung erzeu-
genden Wärmesenke in Form der Wärmetauschflächen bei einer gebrauchsfer-
- 19 -
tigen Ausführungsform, im Übrigen vom eine Luftkonvektion ggf. behindernden,
selbst wärmeleitenden Kühlgut ab, wozu im Schutzanspruch im Einzelnen keine
konkreten Angaben getroffen sind.
- Als Aufbewahrungsfächer „aufweisender“ Innenraum des Gehäuses (Merk-
mal c) ist der gesamte von kühlender Luft beaufschlagte Raum anzusehen, in-
soweit die Umluftleitungen
(18 und
19) im Boden bzw. Deckel der in
DE 1 276 664 B beschriebenen Kühltruhe nach Figuren 1 und 2, wie auch die
inneren Boden- und Deckeleinformungen (40 und 42) beim Ausführungsbeispiel
des Streitgebrauchsmusters (vgl. Seite 9, Zeilen 4 bis 13) umfasst sind.
c
rungsfach“ maßgebliche Grundfläche ist bei der aus D12 bekannten Kühltruhe
nach den Figuren 1 und 2 durch die direkt an die isolierten Außenwände an-
schließenden Seitenwände des inneren Kühlraumeinsatzkastens (4) auf Höhe
des Bodenbleches (17) begrenzt, wie auch die Grundfläche durch die Seiten-
wände der Innenschale (28) auf Höhe der Bodenfläche des Fachbereichs ober-
halb des Kühlaggregates beim Ausführungsbeispiel des Streitgebrauchsmus-
ters. Im Übrigen ist es ohne Belang, dass der Innenraum mit seinen Luftum-
laufleitungen bei der aus D12 bekannten Kühltruhe für eine Zirkulationslüftung
durch erzwungene Konvektion ausgelegt ist, da mit den Merkmalen des
Schutzanspruchs 1 keine Festlegung auf die Art der Kühlluftverteilung getroffen
ist.
Der Schutzanspruch 1 in der verteidigten Fassung nach dem Hauptantrag ist da-
her nicht rechtsbeständig.
3.1 Der Gegenstand des Schutzanspruchs 2 nach dem Hauptantrag ist gegen-
über dem zu berücksichtigenden Stand der Technik i. S. v. § 3 GebrMG neu. Er
beruht i. S. v. § 1 GebrMG jedoch nicht auf einem erfinderischen Schritt.
- 20 -
Beim Behälter nach dem Schutzanspruch 2 sollen die Wärmetauschflächen nach
b
hinaus die vertikalen Wände der Aufbewahrungsfächer bzw. der Trennwand nach
b1
Diese Maßnahme ist dem oben definierten Fachmann nicht nur für sich durch die
DE 66 02 505 U (D11) im einschlägigen Zusammenhang bekannt, der Fachmann
hatte aufgrund der deutlichen Hinweise im Stand der Technik nach der Druck-
schrift D11 und der DE 1 276 664 B (D12) auch Anlass für eine gemeinsame An-
wendung.
Bereits in der DE 1 276 664 B (D12), aus der - wie oben nachgewiesen - die
a
hingewiesen, bei denen der die Wärmetauschflächen aufweisende Verdampfer die
Innenwände als Bestandteil des inneren Einsatzkastens bildet (vgl. Spalte 1, Zei-
len 4 bis 17). Selbst für die dort im Einzelnen beschriebenen Kühltruhen ist verall-
gemeinernd empfohlen, dass die räumliche Aufteilung der einzelnen wesentlichen
Bestandteile je nach Truhenkonstruktion auch verschieden gewählt werden kann
(vgl. Spalte 4, Zeilen 1 bis 12).
Aus der DE 66 02 505 U (D11) ist eine Kühltruhe (1) in Form eines Behälters mit
a
Motorkompressor (9) als Kühlaggregat und im Gehäuseinneren angeordneten
b
Innenbehälters (4), weil dieser mit einer Verdampferschlange (3) verbunden ist
(vgl. hierzu Seite 3, dritter Absatz, im Zusammenhang mit der Figur 1).
Die dort beschriebene Kühltruhe weist ansonsten auch zwei Aufbewahrungsfächer
in Form eines Gefrierraumes (2) und eines Normalkühlfaches (11) in einer Anord-
nung mit Grundflächen und des Kühlkompressors entsprechend den Merkma-
c
- 21 -
Auch ist dort eine geschlossen ausgebildete Isolierwand als vertikale Trennwand
g
(vgl. Anspruch 1).
Diese Trennwand ist dort einseitig auf der dem Fach (2) - welches dem unteren
d
Innenbehälter (4) gebildet, der auch ansonsten die weiteren vertikalen Wände des
unteren Aufbewahrungsfaches und auch teilweise des oberen Aufbewahrungsfa-
b1
Fachmann dieses Dokument bereits ohne weiteres in seine Überlegungen bei der
Auslegung eines Kühlbehälters einbeziehen.
Mag die Isolierwand bei der Kühltruhe nach Druckschrift D11 auch für die Verhin-
derung einer Luftzirkulation zwischen den Fächern (vgl. dort Anspruch 1) vorgese-
e
erlangt der Fachmann hieraus die Erkenntnis, dass bei Behältern mit geringen
Temperaturunterschieden in abgeteilten Aufbewahrungsfächern eine vollständige
räumliche Trennung nicht erforderlich oder sogar nachteilig ist. Der Fachmann
hatte bereits aufgrund der negierenden Funktionsbestimmung eine Anregung da-
hingehend, bei einer wegen der Aufteilung in Aufbewahrungsfächer vorgesehenen
Trennwand dennoch einen Kühlluftaustausch zuzulassen, soweit eine Luftzirkula-
tion für eine bessere Kühlwirkung im Nebenfach erwünscht oder gar erforderlich
ist.
Für den Fachmann, der vor dem Problem der besseren Ausnutzung und Auftei-
lung eines Kühlraumes mit jeweils angepasster Kühlwirkung steht, drängte sich
die Anwendung einer den Kühlluftaustausch ermöglichenden, ansonsten ge-
schlossenen Trennwand nach dem Vorbild in DE 1 276 664 B (D12) auf, die dort
h
geführt ist (s. o.). Hierbei ergibt sich auch ein zusammenhängender Innenraum
e
- 22 -
b1
und auch bereits in Druckschrift D12 a. a. O. als einzig benannte Alternative an-
geführt, auf die der Fachmann im Rahmen einer einfachen Ermessensentschei-
dung bei der Anordnung einer in der Größe angepassten Wärmetauschfläche zu-
rückgreift.
Dem Schutzanspruch 2 nach Hauptantrag kann daher kein Gebrauchsmuster-
schutz zukommen.
4.
Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag I ist mit dem Schutzanspruch 2 des
Hauptantrags identisch. Da dem Schutzanspruch 2 des Hauptantrages kein
Gebrauchsmusterschutz zukommen kann, muss dies somit zwangsläufig auch für
den identischen Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag I der Fall sein. Insofern wird
auf die Ausführungen zu Anspruch 2 verwiesen.
5.
Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach dem Hilfsantrag II
ist gegenüber dem zu berücksichtigenden Stand der Technik neu. Er beruht je-
doch nicht auf einem erfinderischen Schritt.
Beim Streitgegenstand nach dem Hilfsantrag II sollen die Wärmetauschflächen
b
a
b4
antrags II entspricht insoweit dem Schutzanspruch 2 nach Hauptantrag, ergänzt
b4
b4
a
mäß - wie oben nachgewiesen - der Druckschrift D11 ein. Weil bei der aus
DE 66 02 505 U (D11) bekannten Kühltruhe der auch die Trennwand bedeckende
Innenbehälter Pos. 4 als Wärmetauschfläche ausgelegt ist (vgl. a. a. O), ergibt
- 23 -
sich eine „direkte“ Kühlung des Aufbewahrungsfaches entsprechend der für die
„Aufbewahrungsfächer“ maßgeblichen Grundrisse und Wandhöhen und somit
auch bei derartigen Kühltruhe mit einer lediglich bis zu einer Teilhöhe reichenden
e
bereits die Auffindung dieser Kühltruhe nicht einem erfinderischen Schritt beruht,
wie unter 3.1 begründet.
Weil sich der Schutzanspruch 1 des Hilfsantrages II also nur durch eine zusätzli-
che Wirkungsangabe entsprechend der aus der DE 66 02 505 U (D11) bekannten
Wirkung vom Schutzanspruch 2 des Hauptantrags unterscheidet, trifft es ebenfalls
zu, dass der Fachmann Anlass zur gemeinsamen Anwendung der Merkmale be-
kannter Kühltruhen nach den Vorbildern in Druckschrift
(D11) und
DE 1 276 664 B (D12) hatte.
Dem Schutzanspruch 1 in der verteidigten Fassung nach dem Hilfsantrag II kann
daher kein Gebrauchsmusterschutz zukommen.
6.
Der Gegenstand des Nebenanspruchs 3 nach Hauptantrag ist gegenüber
dem zu berücksichtigenden Stand der Technik neu i. S. v. § 3 GebrMG.
Der gewerblich anwendbare Behälter nach Nebenanspruch 3 des Hauptantrags
unterscheidet sich von den Behältern jeder einzeln eingangs aufgeführten, bei der
Beurteilung zu berücksichtigenden Druckschriften zumindest in folgendem Merk-
mal:
g2
ner im Wesentlichen horizontalen, das untere Aufbewahrungsfach
von dem oberen Aufbewahrungsfach zumindest teilweise trennenden
Position verstellbar angeordnet.
- 24 -
Ein solcher Behälter mit sämtlichen in diesem Anspruch angegebenen Merkmalen
wird weiterhin vom Beschwerdegegner auch nicht als offenkundig vorbenutzt gel-
tend gemacht.
a
der Fassung des Schutzanspruchs 1 nach dem Hauptantrag überein, abgesehen
von dem mit dem Zusatz „insbesondere“ als lediglich bevorzugt zusammenhän-
e
h
g1
bewahrungsfach zumindest teilweise.
6.1 Der Gegenstand des Nebenanspruchs 3 nach Hauptantrag beruht auch auf
einem erfinderischen Schritt i. S. v. § 1 GebrMG.
Bei der aus DE 1 276 664 B (D12) bekannten, nächstkommenden Kühltruhe sind
a
Eine andere Einbauposition ist für die dort vertikal zu Trenn- und Kühlluftleitzwe-
cken eingesetzte Begrenzungswand Pos. 3 (vgl. Spalte 4, Zeilen 49 bis 53) weder
beschrieben noch ergeben sich wegen der eindeutig definierten Zweckbestim-
mung hierzu Anregungen.
Nachdem die in DE 66 02 505 U (D11) beschriebene Kühltruhe ebenfalls eine
zwingend in vertikaler Ausrichtung fest installierte, durch einen isolierten Innenbe-
hälter (4) als Wärmetauschfläche gebildete Trennwand zwischen zwei Aufbewah-
rungsfächern aufweist (vgl. dort Anspruch 1 im Zusammenhang mit Figur 1), wäre
der Fachmann von einer Lösung mit einer horizontalen Trennwand abgehalten
und im Übrigen eine mögliche Verstellbarkeit keinesfalls in Betracht ziehen.
- 25 -
In der Druckschrift DE 295 18 536 U1 (D1) betreffend ein Behältersystem mit ei-
nem Deckel, ist zwar ein schwenkbar gelagerter Deckel (10) vorgesehen. Dieser
dient dem automatischen Verschließen unter Eigengewicht einer außen an einem
Behälter vorstehenden Eingriffsöffnung (vgl. Seite 8, zweiter Absatz). Anregungen,
dass dieser Deckel als Trennwand zur variablen Aufteilung im Innern eines Be-
hälters dienen könnte, ergeben sich somit nicht.
Die DE 83 08 676 U1 (D2) hat einen Behälter zum Gegenstand, in den bedarfs-
weise Raumteiler (54) in Form von Trennwänden in Halterungen eingesetzt wer-
den können, die eine immer vertikale Ausrichtung vorgeben (vgl. Ansprüche 2
bis 4 im Zusammenhang mit Figur 1 in D2). Anregungen hinsichtlich einer hori-
zontalen Anordnung oder gar Hinweise, dass eine Verstellbarkeit Vorteile bieten
könnte, lassen sich der D2 nicht entnehmen.
Die Entgegenhaltung US 5 622 276 (D3) kann schon deshalb keine Anregung in
Richtung auf den Behälter nach Schutzanspruch 3 vermitteln, da diese einen
durch Umlegen der Seitenwände zusammenfaltbaren Behälter ohne Trennwände
betrifft (vgl. Anspruch 1 in D3).
Anregungen bezüglich einer verstellbar angeordneten Trennwand gehen auch aus
der DE 87 06 020 U1 (D4) nicht hervor, in der ein tragbarer Kühlbehälter mit zwei
beabstandet angeordneten Aufbewahrungsfächern mit jeweils festen Seitenwän-
den beschrieben ist (vgl. Ansprüche 1 und 4 in D4).
Auch die Entgegenhaltung DE 83 11 264 U1 (D5) trägt zur Lösung der hier ge-
stellten Aufgabe nichts bei. Für die dort beschriebene Kühlbox wird zwar eine Un-
terteilung eines nach oben offenen Kühlfaches durch Trennwände vorgeschlagen
(vgl. Seite 11, Zeilen 1 bis 5 in D5). Eine Verstellbarkeit ist dort weder vorgesehen
noch erforderlich.
- 26 -
In der DE 197 25 203 C2 (D13) ist ein Kühlbehälter mit einer herausnehmbar ge-
führten Trennwand (3) beschrieben (vgl. Ansprüche 1, 3 und 4 im Zusammenhang
mit Figuren 3 und 4 in D13), in einer vertikalen Anordnung zur Bildung einer Auf-
nahmekammer für ein nach oben entnehmbares Kühlelement. Eine Verstellbarkeit
in eine horizontale Lage ist dort nicht vorgesehen, und der Fachmann konnte von
einem solchen Vorgehen auch keine Vorteile erwarten.
Mit DE 75 19 637 U (D14) wird für eine Kühltruhe eine herausnehmbare, Aufbe-
wahrungsfächer unterteilende Trennplatte (13) vorgeschlagen, die aufgrund einer
besonderen Ausgestaltung als Auffangbehälter für Tauwasser verwendbar ist und
hierfür noch an einer Abflussöffnung unter dem Boden der Kühltruhe anzusetzen
ist (vgl. Seite 2, letzter Absatz und Seite 8, Zeilen 1 bis 5 im Zusammenhang mit
Figur 1). Die Lehre dieser Entgegenhaltung führt somit in eine andere Richtung
und vom Gegenstand des Schutzanspruchs 3 weg.
Somit ergibt sich der im Nebenanspruch 3 den Hauptantrages angegebene Be-
hälter nicht in nahe liegender Weise aus dem im Verfahren befindlichen druck-
schriftlichen Stand der Technik. Da dieser Stand der Technik weiter geht als die
behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen, brauchte diesen nicht weiter nach-
gegangen werden, zumal diese für den Gegenstand mit den Merkmalen des Ne-
benanspruchs 3 vom Antragsteller und Beschwerdegegner nicht geltend gemacht
wurde.
Auch eine Zusammenschau des Standes der Technik lässt keine weiteren Ge-
g2
nicht als im fachmännischen Wissen liegend anzusehen.
Dem Schutzanspruch 3 nach dem Hauptantrag kann daher Gebrauchsmuster-
schutz zukommen.
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6.2 Die auf den Schutzanspruch 3 nach Hauptantrag unmittelbar rückbezogenen
Unteransprüche 4 bis 7 betreffen vorteilhafte, nicht selbstverständliche Ausges-
taltungen des Behälters mit den Merkmalen nach dem Schutzanspruch 3 und sind
zusammen mit diesem rechtsbeständig.
7.
Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners, gerichtet auf vollständige
Löschung des Streitgebrauchsmusters, ist zulässig.
Die Anschlussbeschwerde indes unbegründet, wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen zur Unbegründetheit der Beschwerde ergibt.
III
Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 S. 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2
PatG, § 97 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung.
Müllner Sandkämper
Dr.
Baumgart
Pr