Urteil des BPatG vom 15.05.2001

BPatG (marke, zpo, klasse, patent, verhandlung, rechtssicherheit, beschwerde, form, bundespatentgericht, eintragung)

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 51/00

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(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

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BPatG 154

6.70

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betreffend die Marke 2 074 329

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Pa-

tent- und Markenamts vom 7. Januar 2000 ist wirkungslos, soweit

die Eintragung der angegriffenen Marke 2 074 329 aufgrund des

Widerspruchs aus der Marke 975 563 teilweise gelöscht worden

ist.

G r ü n d e

Mit Beschluß vom 7. Januar 2000 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deut-

schen Patent- und Markenamts die Marke 2 074 329 wegen des Widerspruchs

aus der Marke 975 563 teilweise gelöscht. Dagegen hat die Markeninhaberin

form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende den Widerspruch

aus der og Marke zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm

§ 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher auszusprechen, daß der angefochtene

Beschluß hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998,

264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und

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unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl

dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 59. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Ströbele

Dr. Schmitt

Werner