Urteil des BPatG vom 15.05.2001, 24 W (pat) 51/00

Entschieden
15.05.2001
Schlagworte
Marke, Zpo, Klasse, Patent, Verhandlung, Rechtssicherheit, Beschwerde, Form, Bundespatentgericht, Eintragung
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 24 W (pat) 51/00 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 2 074 329

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Januar 2000 ist wirkungslos, soweit

die Eintragung der angegriffenen Marke 2 074 329 aufgrund des

Widerspruchs aus der Marke 975 563 teilweise gelöscht worden

ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 7. Januar 2000 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke 2 074 329 wegen des Widerspruchs

aus der Marke 975 563 teilweise gelöscht. Dagegen hat die Markeninhaberin

form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende den Widerspruch

aus der og Marke zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm

§ 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher auszusprechen, daß der angefochtene

Beschluß hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998,

264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und

unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl

dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 59. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Ströbele Dr. Schmitt Werner

Bb

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