Urteil des BPatG vom 08.02.2006, 19 W (pat) 57/03

Entschieden
08.02.2006
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Patent, Prospekt, Verhandlung, Unterlagen, Eingriff, Technik, Verbindung, Fachmann
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BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 57/03 _______________ Verkündet am 8. Februar 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 48 677.8-22

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 05 B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Juni 2003 aufgehoben und das Patent 199 48 677

wie folgt erteilt:

Bezeichnung: Vorrichtung zum Schließen und Öffnen eines

verriegelbaren Deckelteils, insbesondere eines Fahrzeugdeckelteils für eine Kofferraumverkleidung.

Anmeldetag: 8. Oktober 1999

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 bis 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Beschreibung, 14 Seiten, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

5 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 9, wie ursprüngliche Unterlagen.

Gründe

I

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse E 05 B - hat die

am 8. Oktober 1999 eingereichte Anmeldung durch Beschluss vom 17. Juni 2003

zurückgewiesen, mit der Begründung, der beanspruchte Gegenstand weise nicht

die erfinderische Tätigkeit auf, die ein Patent rechtfertigen könne.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung neue Unterlagen eingereicht und beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle E 05 B des Deutschen Patent-

und Markenamts vom 17. Juni 2003 aufzuheben und das Patent

199 48 677 auf Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 9 und angepasster Beschreibung, 14 Seiten wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, sowie ursprüngliche Zeichnungen.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet unter Einfügung der Gliederungsbuchstaben a) bis f):

„Vorrichtung zum Schließen und Öffnen eines verriegelbaren Deckelteils (2), insbesondere eines Fahrzeugdeckelteils für eine

Kofferraumverkleidung,

a) - mit einem am Deckelteil (2) vorgesehenen Ziehgriffträgerteil (4) schwenkbar gelagerten Ziehgriff (5),

b) - mit wenigstens einem mit dem schwenkbaren Ziehgriff (5)

bewegungsübertragend gekoppelten, als Arretierhebel

ausgebildeten Hebelteil (10), in den ein Fortsatz (8) des

Ziehgriffs (5) eingreift und

c) - mit wenigstens einem dem Hebelteil (10) nachgeordneten,

in eine Schließposition und eine Offenposition bewegbaren Verriegelungselement (15), das in der Schließposition

für einen Eingriff in eine ortsfeste Haltekontur im Bereich

einer vom Deckelteil (2) abzudeckenden Wandöffnung

ausgebildet ist, wobei

d) - das Hebelteil (10) um eine Hebelachse (11) verschwenkbar ist,

e) - ein Arretierelement (12) des Hebelteils (10) mit einem auf

einer Verriegelungswelle (14) des Verriegelungselements

(15) befindlichen Arretiergegenelement (13) außer und in

Eingriff kommt, und

f) - das wenigstens eine Verriegelungselement (15) an einem

jeweils zugeordneten separaten Verriegelungsträgerteil (16) gelagert ist.“

Mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen soll die Aufgabe gelöst

werden, eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Schließen und Öffnen eines verriegelbaren Deckelteils so weiterzubilden, dass ein universeller Einsatz bei einfachem und kostengünstigem Aufbau, einfacher Handhabung sowie bei guter Funktion und geringem Platzbedarf möglich ist (S. 2 Abs. 2 der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Beschreibung).

Die Anmelderin vertritt die Auffassung, dass der Prospekt der Firma

Gebr. Happich GmbH „Schlösser und Verschlüsse“ K 51/6-1/87, Deckblatt und

S. 60 den nächstkommenden Stand der Technik darstelle. Die Verbindung zwischen Ziehgriff und Verriegelungselement sei dort von der Mechanik her anders

gelöst als beim Gegenstand der Erfindung. Die US 5 630 630 betreffe eine noch

weiter abliegende Vorrichtung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die Beschwerde ist zulässig und hat mit dem geänderten Patentbegehren Erfolg,

weil der gewerblich anwendbare Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1

gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik neu ist und auch auf einer

erfinderischen Tätigkeit beruht.

1. Zulässigkeit der geltenden Patentansprüche 1 bis 9

Die Fassung der geltenden Patentansprüche 1 bis 9 ist zulässig.

1.1 Patentanspruch 1

Die Bezeichnung des geltenden Patentanspruchs 1 entspricht dem des ursprünglichen Patentanspruchs 1 und die Merkmale a) bis c) entsprechen den Merkmalen

des Oberbegriffs des ursprünglichen Patentanspruchs 1, wobei sich die Präzisierung im Merkmal a), dass das Ziehgriffträgerteil (4) am Deckelteil (2) vorgesehen

ist, aus der ursprünglichen Beschreibung, Seite 9, vorletzter Absatz in Verbindung

mit den Figuren 3 und 4 und die weitere Präzisierung im Merkmal b), dass das Hebelteil (10) als Arretierhebel ausgebildet ist, in den ein Fortsatz (8) des Ziehgriffs

(5) eingreift, aus dem letzten Merkmal des ursprünglichen Patentanspruchs 1 bzw.

aus der ursprünglichen Beschreibung, Seite 8, 3. Absatz ergibt.

Das Merkmal d) ergibt sich aus der ursprünglichen Beschreibung, Seite 10, Zeile 4

bis 6 und das Merkmal e) ergibt sich aus der ursprünglichen Beschreibung Seite 10, Zeile 6 bis 8.

Das Merkmal f) entspricht dem 3. kennzeichnenden Merkmal des ursprünglichen

Patentanspruchs 1, wobei die Präzisierung, dass es sich um ein separates Verriegelungsträgerteil handelt, unmittelbar aus der Angabe „miteinander verbindbar“

bzw. „beabstandet“ im vierten und fünften kennzeichnenden Merkmal des ursprünglichen Patentanspruchs 1 hervorgeht.

1.2 Unteransprüche

Die Patentansprüche 2 bis 8 entsprechen, abgesehen von redaktionellen Änderungen, den ursprünglichen Patentansprüchen 2 bis 8, wobei im Patentanspruch 5

der Begriff „Spiralfedern“ durch den Begriff „Schraubenfedern“ ersetzt wurde (vgl.

Fig. 1: Pos. 17), im Patentanspruch 6 ein in den geltenden Patentanspruch 1 übernommenes Merkmal und im Patentanspruch 7 ein Alternativmerkmal gestrichen

wurde.

Der Patentanspruch 9 ergibt sich aus dem 4. kennzeichnenden Merkmal des ursprünglichen Patentanspruchs 1 in Verbindung mit der ursprünglichen Beschreibung Seite 2, Zeile 17 bis 21.

2. Neuheit

Die Vorrichtung des Patentanspruchs 1 ist neu.

Aus dem Prospekt der Firma Gebr. Happich GmbH „Schlösser und Verschlüsse“

K 51/6-1/87, Deckblatt und S. 60 ist bekannt eine

„Vorrichtung zum Schließen und Öffnen eines verriegelbaren Deckelteils

(Kofferklappe), insbesondere eines Fahrzeugdeckelteils für eine Kofferraumverkleidung (Kofferklappenverschluss),

a) - mit einem am Deckelteil (Kofferklappe) vorgesehenen Ziehgriffträgerteil (602 0370) schwenkbar gelagerten Ziehgriff (in 602 0370),

bteilw) - mit wenigstens einer mit dem schwenkbaren Ziehgriff (in 602 0370)

bewegungsübertragend gekoppelten Mechanik (bestehend aus Gestänge 600 0488 und Hebel an 602 0370 sowie weiterem Hebel an

600 0486) anstelle eines als Arretierhebel ausgebildeten Hebelteils, und

cteilw) - mit wenigstens einem der Mechanik anstelle des Hebelteils nachgeordneten, in eine Schließposition und eine Offenposition bewegbaren

Verriegelungselement (in 600 0486), das in der Schließposition für

einen Eingriff in eine ortsfeste Haltekontur (600 0487) im Bereich einer vom Deckelteil (Kofferklappe) abzudeckenden Wandöffnung ausgebildet ist, wobei

f) - das wenigstens eine Verriegelungselement (in 600 0486) an einem

jeweils zugeordneten separaten Verriegelungsträgerteil (600 0486)

gelagert ist.“

Somit unterscheidet sich die Vorrichtung des Patentanspruchs 1 in den Merkmalen b) und c) von der gemäß dem Prospekt a. a. O. dadurch, dass nur ein als Arretierhebel ausgebildetes Hebelteil anstelle einer aus zwei Hebelteilen und einem

Gestänge bestehenden Mechanik vorgesehen ist. Damit sind auch die Merkmale d) und e) aus dem Prospekt a. a. O. nicht bekannt.

Die Vorrichtung gemäß der DE 196 26 914 C1 entspricht etwa der des Prospektes

a. a. O. Auch hier ist eine, wenigstens den Hebel 20 und das Gestänge 18 aufweisende Mechanik anstelle eines als Arretierhebel ausgebildeten Hebelteils vorgesehen. Somit sind auch hieraus die Merkmale b) und c) nur teilweise und die Merkmale d) und e) nicht bekannt.

Die US 5 630 630 zeigt eine Vorrichtung bei der weder ein als Arretierhebel ausgebildetes Hebelteil, noch ein separates Verriegelungsträgerteil vorgesehen ist.

Der Ziehgriff 12 und das Verriegelungselement 54 sind hier gemeinsam an einem

Ziehgriffträgerteil (Plastikplatte 62 mit Flanschen 78, 80, 82) gelagert. Die Merk-

male b) bis f) des Patentanspruchs 1 sind sonach aus der US 5 630 630 nicht bekannt.

Die Vorrichtungen gemäß den noch im Verfahren befindlichen Druckschriften

DE 196 11 752 A1, DE-OS 1 428 581, DE 32 32 607 A1 und DE 35 32 152 C1 liegen von der Vorrichtung des geltenden Patentanspruchs 1 noch weiter ab, als der

vorstehend abgehandelte Stand der Technik; sie bringen keine weiteren Gesichtspunkte und konnten daher außer Betracht bleiben.

3. Erfinderische Tätigkeit

Die Vorrichtung des Patentanspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Ausgehend von einer Vorrichtung, wie sie im Prospekt a. a. O. beschrieben ist,

mag sich die anmeldungsgemäße Aufgabe, die Vorrichtung so weiterzubilden,

dass ein universeller Einsatz bei einfachem und kostengünstigem Aufbau, einfacher Handhabung sowie guter Funktion und geringem Platzbedarf möglich ist,

dem Fachmann - einem Fachhochschul-Maschinenbauingenieur mit Kenntnissen

in der Konstruktion von Kraftfahrzeug-Türverschlüssen - in der Praxis zwar von

selbst stellen, da er stets bestrebt ist, eine mehrteilige Mechanik zu vereinfachen.

Weder der Prospekt a. a. O. noch die DE 196 26 914 C1 geben dem Fachmann

jedoch eine Anregung, anstelle der darin jeweils beschriebenen Mechanik ein als

Arretierhebel ausgebildetes Hebelteil vorzusehen, das um eine Hebelachse verschwenkbar ist, wobei ein Arretierelement des Hebelteils mit einem auf einer Verriegelungswelle des Verriegelungselements befindlichen Arretiergegenelement außer und in Eingriff kommt.

Auch die US 5 630 630 kann dem Fachmann keinen Hinweis auf ein als Arretierhebel ausgebildetes Hebelelement geben, wie es in den Merkmalen d) und e)

weiter definiert ist, da sie die Trennung von Ziehgriffträgerteil und Verriegelungsträgerteil nicht vorsieht und damit keinen Anlass gibt, eine zwischen Ziehgriffträ-

gerteil und Verriegelungsträgerteil gelegene Strecke durch ein solches Hebelelement zu überbrücken.

Es bedarf somit erfinderischer Tätigkeit, um zu einem Türöffner mit den Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1 zu gelangen.

4. Übrige Unterlagen

Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Weiterbildungen der Vorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1; sie sind mit dem Hauptanspruch gewährbar.

Die geltende Beschreibung ist an die geltenden Patentansprüche angepasst und

genügt auch hinsichtlich der Erläuterung des Standes der Technik den an sie zu

stellenden Anforderungen. Die übrigen Beschreibungsänderungen dienten der Beseitigung offensichtlicher Fehler, die zu korrigieren waren.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil