Urteil des BPatG vom 22.03.2004, 24 W (pat) 114/04

Entschieden
22.03.2004
Schlagworte
Eugh, Unterscheidungskraft, Unternehmen, Ware, Patent, Begriff, Werbung, Produkt, Rom, Haushaltsgerät
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 114/04 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 27 883.8

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung 26. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Prof. Dr. Hacker und Guth

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 22. März 2004 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortmarke

Röstmeister

ist zunächst für die Waren

"Maschinen, insbesondere Kaffeeröster, Röstmaschinen; elektrische Kaffeemaschinen, insbesondere (elektrische) Kaffeeröster für den Haushalt, Kaffeemühlen, nicht handbetrieben"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Mit Beschluss vom 22. März 2004 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des höheren

Dienstes, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37

Abs 1, 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen.

Die Marke sei in sprachüblicher Weise zusammengesetzt und werde hier nicht im

Sinne einer Berufsbezeichnung, sondern in der Bedeutung "meisterliches Rösten"

verstanden. Solche Personifizierungen von Geräten seien in der Werbung weit

verbreitet, wobei Wörter, die vom Ursprung her Personen oder menschliche Tätig-

keiten und Eigenschaften bezeichneten, zur Beschreibung von Waren verwendet

würden. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden das angemeldete Wort

somit lediglich als eine Warenanpreisung mit dem Inhalt, dass die so bezeichneten

Waren besonders gut rösteten. Die Eigenart der Bezeichnung "Röstmeister" beschränke sich auf deren Werbekraft, die von der hier fehlenden markenrechtlichen

Unterscheidungskraft streng abzugrenzen sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die im Beschwerdeverfahren das Warenverzeichnis auf

"Klasse 11: Kaffeemühlen, nicht handbetrieben "

beschränkt hat.

Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Bei dem angemeldeten Wort handele es sich weder um eine warenbeschreibende

Angabe noch um ein sonst gebräuchliches Wort der deutschen Sprache. "Röstmeister" sei weder eine technische noch eine allgemein übliche Bezeichnung für

einen Röster. Wegen der Möglichkeit, die angemeldete Marke als Hinweis auf besonders gute Röstqualität oder als Berufsbezeichnung zu interpretieren, sei die

Wortneuschöpfung mehrdeutig und damit schutzfähig. Jedenfalls aber stelle die

angemeldete Marke für die nach Einschränkung des Warenverzeichnisses verbliebene Ware keine Sachangabe dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten sowie die Rechercheergebnisse des Senats zum Begriff "Röstmeister", die der Anmelderin übersandt worden sind, Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach Auffassung des Senats

stehen der Eintragung der angemeldeten Marke für die noch verfahrensgegenständlichen Waren die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht

entgegen.

1. Der angegriffenen Marke fehlt nicht die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten

Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl ua

EuGH GRUR 2002, 804, 806 - Nr 35 - "Philips“; GRUR 2003, 514, 517

- Nr 40 - "Linde ua“; GRUR 2004, 428, 431- Nr 48 - "Henkel"; GRUR 2004,

1027, 1029 - Nr 33, 42 - "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT"). Keine

Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche

Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH aaO - Nr 86 - "Postkantoor“).

Dies ist hier nach Einschränkung des Warenverzeichnisses nicht mehr der

Fall.

Wie bereits die Markenstelle festgestellt hat, ist das angemeldete zusammengesetzte Substantiv sprachregelgerecht entsprechend existierenden

Wörtern der deutschen Sprache wie "Bäckermeister, Schreinermeister,

Lehrmeister, Schneidermeister, Zahlmeister etc." (vgl. Duden Deutsches

Universalwörterbuch, 4. Aufl.) gebildet. Außerdem konnte der Senat durch

eine Internet-Recherche nachweisen, dass der Begriff "Röstmeister" als

Bezeichnung für eine Person verwendet wird, welche für den Röstvorgang

des Kaffees verantwortlich ist, durch den sich das Kaffeearoma erst entwickelt, wobei die Erfahrung des Röstmeisterns allein über den Charakter

entscheidet, den die einzelne Kaffeesorte durch den Röstvorgang bekommt

(vgl. Website Kaffee oder Tee SWR.de "Die Geburt des Geschmacks"; La

Semeuse "Kaffee: Vom Jutesack zur gelben Packung La Semeuse"; NDR

Fernsehen Der Kaffeekönig von Hamburg). Auch ist die Markenstelle zu

Recht davon ausgegangen, dass die Werbung Waren häufig personifiziert

und mit deren meisterlichen Eigenschaften wirbt. Es ist daher naheliegend,

ein teilweise automatisch funktionierendes Haushaltsgerät, mit dem der

Endabnehmer selbst Rohkaffee rösten und die Röstung dem persönlichen

Geschmack anpassen kann, als "Röstmeister" zu bezeichnen (vgl. dazu

etwa BPatG 29 W (pat) 93/03 "AuditMaster"; BPatG 32 W (pat) 171/95

"Ecomaster"; BPatG 32 W (pat) 137/95 "Finishmaster"; Zusammenfassung

jeweils veröffentlicht auf Proma PAVIS CD-ROM).

Da jedoch die noch verfahrensgegenständliche Ware "Kaffeemühlen, nicht

handbetrieben " keinerlei Bezug zum Rösten von Kaffee aufweisen, ist nicht

erkennbar, dass die angemeldete Marke als Sach- oder Werbeangabe für

dieses Produkt verstanden werden könnte.

2. Auch der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG liegt

nicht vor.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren

oder Dienstleistungen dienen können (vgl BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt"; EuGH Mitt 2004, 28, 29 - Nr 29 ff - "Doublemint"). Solche Zeichen oder Angaben müssen im Allgemeininteresse allen

Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR

2004, 674, 676 Nr 54, 55 - "Postkantoor"; EuGH GRUR 2004, 680, 681

Nr 34 ff - "BIOMILD"). Es ist daher zu prüfen, ob die angemeldete Marke

gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren und

Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu

erwarten ist (EuGH GRUR 2004, 674, 676 - Nr 53, 56 - "Postkantoor").

Auch Begriffsneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind

und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich

ist, dass sie ihre Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfüllen können.

Weil der Senat aber - wie oben näher ausgeführt - nicht feststellen konnte,

dass das Wort "Röstmeister" für die Ware, die noch Gegenstand der Entscheidung ist, als Sachangabe in Betracht kommt, ist nicht erkennbar, dass

die angemeldete Marke zur Beschreibung irgendwelcher Merkmale dieses

Produkts geeignet sein könnte.

Guth Dr. Ströbele Richter Prof. Dr. Hacker ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert. Dr. Ströbele

Bb

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