Urteil des BPatG, Az. 8 W (pat) 6/05

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BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
8 W (pat) 6/05
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
17. März 2009
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 198 19 349.1-16
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 17. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Dehne, des Richters Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber, der Richterin
Pagenberg LL.M. Harv. und des Richters Dipl.-Ing. Rippel
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I .
Die Patentanmeldung 198 19 349.1-16 mit der Bezeichnung "Beschickung von
Kalandern oder dergleichen" ist am 2. Mai 1998 angemeldet worden. Nach mehre-
ren negativ gehaltenen Bescheiden und einem Anhörungstermin, zu dem die An-
melderin nicht erschienen war, hat die Prüfungsstelle für Klasse B 29 C die Pa-
tentanmeldung mit Beschluss vom 7. September 2004 zurückgewiesen, weil der
Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber dem Stand der Technik nach der DE
39 43 389 A1 nicht patentfähig sei und der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag gegen-
über den ursprünglichen Unterlagen unzulässig erweitert worden sei.
Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin am 10. November 2004
Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdebegründung, eingegangen am
2. Februar 2005, die Auffassung vertreten, der Inhalt der DE 39 43 389 A1 gehe
nicht über den in der Beschreibungseinleitung der vorliegenden Patentanmeldung
erläuterten Stand der Technik hinaus. Darüber hinaus weise der neu eingereichte
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag keine Erweiterung gegenüber den ursprünglichen
Unterlagen auf.
Zu der anberaumten mündlichen Verhandlung ist die Beschwerdeführerin nicht
erschienen.
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Von der Beschwerdeführerin liegt der Antrag vor,
den angefochtenen Zurückweisungsbeschluss vom 7. Septem-
ber 2004 aufzuheben und das Patent gemäß Haupt- bzw. Hilfs-
antrag mit den Patentansprüchen 1 und 2, jeweils eingegangen
am 2. Februar 2005, sowie mit den Patentansprüche 3 bis 9,
Beschreibung und Zeichnungen gemäß Offenlegungsschrift zu
erteilen.
Der geltende Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:
„Verfahren zur Herstellung und/oder Beschichtung von Folien
mittels Kalander oder dergleichen, wobei Kunststoff in den
Walzenspalt aufgegeben wird und dort einen Materialwulst bildet,
aus dem sich die Folie bzw. Beschichtung bildet, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der extrudierte Kunststoffstrang durch Heißab-
schlag granuliert wird und das entstandene Granulat anschließend
in den Walzenspalt aufgegeben wird.“
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet:
„Verfahren zur Herstellung von Folien aus Kunststoff und/oder Be-
schichtung von Folien mit Kunststoff mittels Kalandern oder der-
gleichen, wobei der Kunststoff in einem Extruder zu einer
Schmelze aufbereitet wird und strangförmig aus dem Extruder ge-
presst wird, wobei der Kunststoffstrang durch Heißabschlag gra-
nuliert wird und wobei die durch die Granulierung entstehenden
Partikel anschließend in den Spalt der Kalanderwalzen aufgege-
ben werden und wobei sich vor dem Walzenspalt ein Materialwulst
bildet, aus dem sich die Folie oder Beschichtung bildet.“
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Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Haupt- und Hilfsantrag wird auf die
Akten Bezug genommen.
Es ist gemäß Spalte 1, Zeile 33 bis 37 der Offenlegungsschrift Aufgabe der vorlie-
genden Patentanmeldung, das Erreichen der gewünschten Qualität zu vereinfa-
chen bzw. eine weitergehende Qualität zu erzielen. Dabei löst sich nach den
Ausführungen in der Beschreibungseinleitung die Erfindung von der Vorstellung,
dass in den Walzenspalt eine homogene Schmelze aufgegeben werden muss.
Im Prüfungsverfahren ist weiterhin noch die Druckschrift DE 32 39 467 A1 in Be-
tracht gezogen worden.
II.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig.
In der Sache ist sie jedoch nicht begründet, denn der Anmeldungsgegenstand
gemäß Haupt- und Hilfsantrag stellt keine patentfähige Erfindung im Sinne des
PatG § 1 bis § 5 dar.
1.
Gegen die Zulässigkeit der geltenden Anspruchsfassungen gemäß Haupt- und
Hilfsantrag bestehen keine Bedenken.
Die Merkmale des geltenden Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sind in den ur-
sprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 2 offenbart.
Auch die Merkmale des geltenden Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sind in den
ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 2 offenbart.
Die Merkmale des geltenden Anspruchs 2 gemäß Haupt- und Hilfsantrag ergeben
sich aus den verbleibenden Merkmalen des ursprünglich eingereichten An-
spruchs 2.
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Die Ansprüche 3 bis 9 gemäß Haupt- und Hilfsantrag entsprechen den ursprüngli-
chen Ansprüchen 3 bis 9.
2.
Es kann dahingestellt bleiben, ob das unstrittig gewerblich anwendbare
Verfahren zur Herstellung und/oder Beschichtung von Folien mittels Kalander oder
dergleichen nach Anspruch 1 (Hauptantrag) neu ist. Denn es beruht aus den
nachfolgend dargelegten Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Der Gegenstand der Patentanmeldung gemäß Anspruch 1 (Hauptantrag) betrifft
ein Verfahren zur Herstellung und/oder Beschichtung von Folien mittels Kalander
oder dergleichen, wobei eine plastifizierte Kunststoffmasse in den Walzenspalt
aufgegeben wird und dort einen Materialwulst bildet, der ständig geknetet wird und
aus dem sich die Folie bzw. Beschichtung bildet.
Gemäß Beschreibungseinleitung ist es bekannt, für die Zuführung von plastifizier-
tem Kunststoff einen oder mehrere nebeneinander angeordnete Extruder einzu-
setzen. Bei mehreren Extruder arbeiten diese auf eine Breitschlitzdüse, während
bei einem einzigen Extruder der Schmelzestrang hin- und hergehend im Walzen-
spalt verteilt wird.
Nach dem geltenden Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wird der extrudierte Kunst-
stoffstrang durch Heißabschlag granuliert, was bedeutet, dass das Granulat durch
das Verfahren „Heißabschlag“ erzeugt wird und anschließend in den Walzenspalt
aufgegeben wird.
Das Verfahren Heißabschlag ist in der Patentanmeldung direkt nicht erläutert. Der
Fachmann, ein Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung Kunststofftechnik, der mit
der Herstellung von Folien befasst ist, kennt dieses Verfahren jedoch aus seiner
Ausbildung oder aus üblichen Fachbüchern wie beispielsweise dem Lexikon der
Fertigungstechnik und Arbeitsmaschinen, Band 8, 1967, Seite 382 als ein zur
Granulatherstellung übliches Verfahren, bei dem ausgepresste - also extrudierte -
Massestränge direkt an der Düsenvorderkante eines Extruders abgetrennt wer-
den, wodurch das Granulat erzeugt wird, welches gegebenenfalls anschließend,
insbesondere zum Transport, abgekühlt wird.
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Durch das Merkmal, wonach das Granulat, anschließend an das Heißabschlag-
verfahren in den Walzenspalt aufgegeben wird, erschließt sich dem Fachmann,
dass es unmittelbar und somit ohne Zwischenlagerung und ohne wesentliche
Kühlung in den Walzenspalt aufgegeben wird, wodurch das Granulat noch einen
erheblichen Wärmeinhalt aufweist (Spalte 1, Zeilen 45 bis 50 der DE 198 19 349
A1).
Für diese im Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag aufgeführten Maßnahmen
erhält der Fachmann aus dem Stand der Technik ausreichend Anregungen.
Die DE 39 43 389 A1 (D1) zeigt ein Verfahren zur Herstellung und/oder
Beschichtung von Folien mittels Kalander. Hierbei wird Kunststoff in den Walzen-
spalt aufgegeben, wo er in plastischem Zustand vorliegt und einen Materialwulst
bildet aus dem sich die Folie bzw. Beschichtung bildet.
Gemäß Patentanspruch 1 der D1 wird das Vormaterial in Granulatform oder
dergleichen in den Schmelzspalt aufgegeben, wodurch sich dem Fachmann
zwangsläufig erschließt, dass zur Herstellung des Granulats ein Extrusionsstrang
aus dem gewünschten Kunststoffmaterial vor der Aufgabe in den Schmelzspalt
granuliert werden muss. Auf welche Weise diese Granulierung erfolgt, ist in der D1
nicht näher beschrieben, weshalb sich der Fachmann zwangsläufig Gedanken
machen wird, wie er zu dem Vormaterial in Granulatform kommt. Neben
Fremdbezug, also der Beschaffung von fertigem Granulat, wird er auch die
Eigenfertigung und somit das „Granulieren eines Extrusionsstranges“ in Betracht
ziehen. Für das Granulieren von Extrusionssträngen kennt der Fachmann eine
Reihe von Möglichkeiten, unter anderem auch das eigens zum Granulieren
vorgesehene „Heißabschlagverfahren“. Es bedarf daher für einen Fachmann
keinerlei erfinderischen Zutuns, um ausgehend von dem aus der D1 bekannten
Verfahren zur Herstellung und/oder Beschichtung von Folien mittels Kalander, bei
dem extrudierter Kunststoff in Granulatform in den Walzenspalt aufgegeben wird,
wo er in plastischem Zustand vorliegt und einen Materialwulst bildet, das zum
Granulieren übliche und aus Fachbüchern bekannte Verfahren „Heißabschlag“ zu
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verwenden. Hierbei ist es für den Fachmann auch völlig naheliegend, dieses beim
Verfahren „Heißabschlag“ entstehende Granulat gleich anschließend, also ohne
anschließende Kühlung in den Walzenspalt aufzugeben, weil in dem Walzenspalt
plastifizierter Kunststoff benötigt wird und eine Plastifizierung von Kunststoff be-
reits während des Verfahrens „Heißabschlag“ stattfindet. Eine derartige Vorge-
hensweise drängt sich dem Fachmann, der ständig bestrebt ist, unnötige Kosten
zu vermeiden, geradezu auf, weil er auf diese Weise ein erneutes Aufheizen des
Kunststoffes und somit damit verbundene, zusätzliche Kosten vermeiden kann.
Somit erschließen sich dem Fachmann aus dem Inhalt der DE 39 43 389 A1 in
Verbindung mit seinem Fachwissen alle Merkmale des geltenden Anspruchs 1
gemäß Hauptantrag.
Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.
3.
Auch das unstrittig gewerblich anwendbare Verfahren zur Herstellung von Fo-
lien aus Kunststoff und/oder Beschichtung von Folien mit Kunststoff mittels Kalan-
dern oder dergleichen nach Patentanspruch 1 (Hilfsantrag) beruht aus den nach-
folgend dargelegten Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag weist zwar einen unterschiedlichen Wortlaut
auf als der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag. Er enthält jedoch sinngemäß diesel-
ben Merkmale, die dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zugrunde liegen, zumal
das Merkmal, wonach der Kunststoff in einem Extruder zu einer Schmelze aufbe-
reitet wird und strangförmig aus dem Extruder gepresst wird (Hilfsantrag), nichts
anderes bedeutet, als dass ein Kunststoffstrang extrudiert (Hauptantrag) wird.
Ebenso sind die durch die Granulierung entstehenden Partikel (Hilfsantrag) nichts
anderes als das entstandene Granulat (Hauptantrag).
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Wie bereits bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes
nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ausgeführt ist, beruht das Verfahren
zur Herstellung von Folien aus Kunststoff und/oder Beschichtung von Folien mit
Kunststoff mittels Kalandern oder dergleichen mit dem im Anspruch 1 gemäß
Hauptantrag aufgeführten Merkmalen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Da der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag sinngemäß dieselben Merkmale aufweist,
die in dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag aufgeführt sind, ist das mangelnde
Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit diesbezüglich übereinstimmend zu beurtei-
len. Auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag wird verwiesen.
Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag auch nicht auf
einer erfinderischen Tätigkeit, weil sich seine Merkmale dem Fachmann aus dem
Inhalt der DE 39 43 389 A1 in Verbindung mit seinem Fachwissen erschließen.
Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag hat daher auch keinen Bestand.
Gemeinsam mit den Ansprüchen 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag haben auch die
auf diese rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 keinen Bestand.
Die Beschwerde war daher insgesamt zurückzuweisen.
Dehne
Dr. Huber
Pagenberg
Rippel
Cl