Urteil des BPatG vom 27.01.2000, 25 W (pat) 153/99

Entschieden
27.01.2000
Schlagworte
Vereinigte staaten von amerika, Marke, Benutzung, Vereinigte staaten, Zpo, Beschwerde, Verwechslungsgefahr, Beweismittel, Frist, Partei
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 153/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 48 050

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

BPatG 152

10.99

Sitzung vom 27. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems

sowie der Richter Brandt und Engels

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird

der Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patentamts vom 28. April 1999 in der Hauptsache aufgehoben.

Der Widerspruch aus der Marke 2 066 674 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung Permelle ist für

"Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege"

am 10. Januar 1997 in das Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 20. März 1997.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der älteren, am 3. Juni 1994 für

"Pharmazeutische Erzeugnisse und Substanzen"

eingetragenen Marke 2 066 674 PREMELLE.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patentamts hat mit Beschluß vom

28. April 1999 durch eine Beamtin des höheren Dienstes die Verwechslungsgefahr

zwischen den Marken bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Sie

hat in dem Beschwerdeschriftsatz, den die Widersprechende gemäß Empfangsbekenntnis am 19. August 1999 erhalten hat, die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Eine Erwiderung der Widersprechenden hierauf ist nicht

erfolgt, insbesondere eine Benutzung der Widerspruchsmarke nicht behauptet

oder gar glaubhaft gemacht worden.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist zulässig und hat auch

in der Sache Erfolg.

Der nach § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG erhobene Widerspruch war gemäß § 43 Abs 2

Satz 2 MarkenG zurückzuweisen. Der Widerspruch kann hier schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Widersprechende nach Erhebung der Benutzungseinrede im Beschwerdeverfahren eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im maßgeblichen Benutzungszeitraum nicht glaubhaft gemacht hat

und somit auf Seiten der Widerspruchsmarke bei der Entscheidung keine Waren

berücksichtigt werden können, § 43 Abs 1 Satz 3 MarkenG.

Da die am 3. Juni 1994 eingetragene Widerspruchsmarke länger als fünf Jahre im

Markenregister eingetragen ist, greift hier die Einrede mangelnder Benutzung

nach § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG ein. Danach hätte die Widersprechende eine

ernsthafte Benutzung ihrer Marke für den Zeitraum von fünf Jahren rückgerechnet

vom Zeitpunkt der vorliegenden Beschwerdeentscheidung glaubhaft machen

müssen. Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren jedoch weder

hierzu noch sonst geäußert.

Der Senat war nicht gehalten, der Widersprechenden eine Äußerungsfrist zu setzen oder einen beabsichtigten Entscheidungstermin mitzuteilen. Vielmehr ist es

ausreichend, wenn die jeweiligen Schriftsätze dem Gegner übersendet werden

und ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, sich hierzu innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern (vgl BGH GRUR 1997, 223, 224 "Ceco"). Nach dieser Entscheidung soll hierfür regelmäßig bereits eine Frist von zwei Wochen ausreichend

sein. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Widersprechende

ihren Unternehmenssitz im Ausland (Vereinigte Staaten von Amerika) hat, ist ein

Zeitraum von nunmehr über fünf Monaten seit Kenntniserlangung von dem

Bestreiten der Benutzung ohne Zweifel ausreichend, um gegebenenfalls die Benutzung der Widerspruchsmarke geltend zu machen.

Gerichtliche Aufklärungshinweise nach § 82 Abs 1 Satz 1 iVm §§ 139, 278 ZPO

waren ebenfalls nicht veranlaßt. Insbesondere war der Senat nicht gehalten, die

Widersprechende auf die nötige Vorlage von Mitteln zur Glaubhaftmachung der

bestrittenen Benutzung hinzuweisen. Denn ein derartiger Hinweis hätte zu einer

Verlagerung der ausschließlich der Widersprechenden obliegenden Verpflichtung

zur Beibringung geeigneter Tatsachen und Beweismittel auf das Gericht zu Lasten

der Verfahrensgegnerin geführt und damit im Widerspruch zu dem für Benutzungsfragen geltenden Beibringungsgrundsatz sowie der Neutralitätspflicht des

Gerichts gestanden (vgl auch PAVIS PROMA, Kliems, 24 W (pat) 043/98 - AYANA

YAVANA; PAVIS PROMA, Knoll, 25 W (pat) 024/98 - EURAPHARM EURIM-

PHARM).

Zwar obliegt nach § 139 Abs 1 ZPO dem Gericht die Pflicht, auf die Beibringung

der zur Rechtsfindung notwendigen Tatsachen- und Beweismittel hinzuwirken (vgl

Zöller ZPO, 21. Aufl, § 139 Rdn 1). Diese Fürsorgepflicht findet jedoch dort ihre

Grenzen, wo - wie vorliegend - die darlegungs- und beweisbelastete Beteiligte ih-

rer Pflicht zur vollständigen Erklärung 128 Abs 2 ZPO) nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nachkommt und sich darauf verläßt, daß das Gericht bei der Ermittlung des Sachverhalts und der Auswahl der Glaubhaftmachungsmittel ihr im wesentlichen die insoweit bestehende Verpflichtung abnimmt (vgl Hartmann in

Baumbach/Lauterbach ZPO, 53. Aufl., § 139 Rdn 28; PAVIS PROMA, Knoll,

28 W (pat) 031/98 - Re-cap Secap) und insbesondere entsprechende Hinweise

an eine Partei deren verfahrensrechtliche Stärkung und gleichzeitig eine Schwächung der anderen Partei nach sich ziehen würden (Althammer/Ströbele, aaO,

§ 43 Rdn 25).

Nachdem die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke bereits im Hinblick auf die durchgreifende Nichtbenutzungseinrede Erfolg hat, kommt es auf die

Frage, ob zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr besteht, nicht mehr

an.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 MarkenG.

Kliems Engels Brandt

Urteil vom 30.04.2015

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Anmerkungen zum Urteil